{"id":3091836,"date":"2024-12-01T16:07:05","date_gmt":"2024-12-01T14:07:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3091836"},"modified":"2024-12-01T17:02:52","modified_gmt":"2024-12-01T15:02:52","slug":"ex-justizminister-buschmann-wird-neuer-fdp-generalsekretar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/12\/ex-justizminister-buschmann-wird-neuer-fdp-generalsekretar\/","title":{"rendered":"Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekret\u00e4r"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nDer fr\u00fchere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird nach dem umstrittenen \u00ab\u00a0D-Day\u00a0\u00bb-Papier zum Ampel-Ausstieg neuer FDP-Generalsekret\u00e4r. Das best\u00e4tigte ein Parteisprecher. Buschmann kommt damit eine zentrale Rolle beim Bundestagswahlkampf zu. Die FDP droht bei der vorgezogenen Neuwahl, die in knapp drei Monaten geplant ist, an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern.<br \/>Buschmann schrieb auf der Plattform X, Parteichef Christian Lindner habe ihn gebeten, in schwieriger Lage Generalsekret\u00e4r der FDP zu werden. \u00ab\u00a0Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren.\u00a0\u00bb Deutschland brauche \u00ab\u00a0eine Partei f\u00fcr Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft\u00a0\u00bb. <br \/>Zuvor hatten die \u00ab\u00a0Bild\u00a0\u00bb-Zeitung und die zur Funke Mediengruppe geh\u00f6rende \u00ab\u00a0Westdeutsche Allgemeine Zeitung\u00a0\u00bb \u00fcber die Entscheidung Lindners berichtet. <br \/>Lindner sagte der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb (Montag): \u00ab\u00a0Marco Buschmann war nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern zuvor auch ein h\u00f6chst erfolgreicher Parteimanager. Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erkl\u00e4rt hat, eines der schwierigsten \u00c4mter in einem der h\u00e4rtesten Wahlk\u00e4mpfe der letzten siebzig Jahre zu \u00fcbernehmen.\u00a0\u00bb<br \/>Umstrittenes Papier l\u00f6st Beben in Partei aus<br \/>Die FDP steckt tief in der Krise: Am Freitag war Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai zur\u00fcckgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Reymann, ein fr\u00fcherer B\u00fcroleiter Lindners, trat zur\u00fcck.<br \/>Das sogenannte \u00ab\u00a0D-Day\u00a0\u00bb-Papier der FDP enth\u00e4lt ein detailliertes Szenario f\u00fcr den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Gr\u00fcnen. Darin wird der m\u00f6gliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit milit\u00e4rischen Begriffen wie \u00ab\u00a0D-Day\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0offener Feldschlacht\u00a0\u00bb beschrieben. Das Papier l\u00f6ste auch innerparteilich heftige Kritik aus. <br \/>Die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte seinen Finanzminister Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.<br \/>Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen h\u00e4tten, mache er keinen Vorwurf. \u00ab\u00a0Ich trage die Gesamtverantwortung f\u00fcr die FDP, und zu der bekenne ich mich auch\u00a0\u00bb, sagte er in den ARD-\u00ab\u00a0Tagesthemen\u00a0\u00bb. <br \/>Buschmann kennt Parteizentrale<br \/>Der 47-j\u00e4hrige Buschmann kennt die FDP-Parteizentrale gut und gilt als enger Vertrauter Lindners. Der geb\u00fcrtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekret\u00e4r der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel-Koalition war Buschmann Bundesjustizminister. <br \/>Buschmann ist ein Freund der elektronischen Musik &#8211; mit einem selbst komponierten Song nahm er Abschied von der Ampel. Das St\u00fcck auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud hat den Titel \u00ab\u00a0Gehen um zu stehen\u00a0\u00bb.<br \/>FDP droht an F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern<br \/>Am 23. Februar ist die Neuwahl f\u00fcr den Bundestag geplant. Die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent und damit meilenweit von den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 entfernt. Die Wahlchancen der Liberalen d\u00fcrften sich durch die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht verbessert haben.<br \/>SPD und Gr\u00fcne teilen gegen FDP aus<br \/>SPD und Gr\u00fcne verurteilten nach dem umstrittenen \u00ab\u00a0D-Day-Papier\u00a0\u00bb das Vorgehen ihres fr\u00fcheren Koalitionspartners FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Lindner und seine FDP h\u00e4tten die Arbeit der Ampel-Regierung \u00fcber Monate hinweg \u00ab\u00a0systematisch sabotiert\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Sie wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist\u00a0\u00bb, sagte Scholz bei einer Wahlkampfkonferenz der SPD am Samstag in Berlin. \u00ab\u00a0So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren.\u00a0\u00bb <br \/>Schauspiel der FDP?<br \/>In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte Politik und \u00ab\u00a0keine Spieler und keine Zocker\u00a0\u00bb, sagte Scholz. Die Lindner-FDP sei eine marktradikale Klientelpartei. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die FDP habe den Bruch der Koalition von langer Hand geplant und inszeniert wie ein Schauspiel, um sich in eine bessere Position f\u00fcr die Bundestagswahl zu bringen.<br \/>Allerdings hatte es auch aus den Reihen von FDP und Union Vorw\u00fcrfe an den Kanzler gegeben, den Rauswurf Lindners und damit den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigef\u00fchrt zu haben. Lindner hatte von einer \u00ab\u00a0Entlassungsinszenierung\u00a0\u00bb von Scholz gesprochen.<br \/>FDP-Fraktionschef kontert<br \/>FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00ab\u00a0Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem der deutsche Bundeskanzler entweder bewusst die Unwahrheit sagt oder an erheblicher Amnesie leidet. Beides ist nicht gut.\u00a0\u00bb Die FDP habe immer wieder Vorschl\u00e4ge gemacht, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich werde. \u00ab\u00a0Diesen Wachstumskurs haben unsere Koalitionspartner systematisch verhindert. Daran ist letztlich auch die Koalition gescheitert. Diese Tatsachen jetzt ins Gegenteil zu verkehren ist mehr als unredlich.\u00a0\u00bb<br \/>Gr\u00fcne bezweifeln Lindners Darstellung<br \/>Der Gr\u00fcnen-Parteivorsitzende Felix Banaszak \u00e4u\u00dferte Zweifel an Lindners Darstellung, nichts vom \u00ab\u00a0D-Day\u00a0\u00bb-Papier gewusst zu haben. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner. Banaszak sagte in Cottbus beim Parteitag des Brandenburger Landesverbandes der Gr\u00fcnen, die FDP sei eine \u00ab\u00a0sehr autorit\u00e4r gef\u00fchrte Partei\u00a0\u00bb. Man m\u00fcsse sich fragen, von was f\u00fcr \u00ab\u00a0Leuten\u00a0\u00bb man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und Unwahrheiten umgingen.<br \/>Vergleich<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Der fr\u00fchere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird nach dem umstrittenen \u00ab\u00a0D-Day\u00a0\u00bb-Papier zum Ampel-Ausstieg neuer FDP-Generalsekret\u00e4r. Das best\u00e4tigte ein Parteisprecher. Buschmann kommt damit eine zentrale Rolle beim Bundestagswahlkampf zu. 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