{"id":3091848,"date":"2024-12-01T17:30:39","date_gmt":"2024-12-01T15:30:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3091848"},"modified":"2024-12-01T17:03:24","modified_gmt":"2024-12-01T15:03:24","slug":"koalitionsvertrag-in-brandenburg-jusos-haben-bauchschmerzen-mit-asylpolitik-von-spd-und-bsw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/12\/koalitionsvertrag-in-brandenburg-jusos-haben-bauchschmerzen-mit-asylpolitik-von-spd-und-bsw\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag in Brandenburg: Jusos haben Bauchschmerzen mit Asylpolitik von SPD und BSW"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Brandenburger Jungsozialisten loben den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in der Jugend- und Sozialpolitik. Doch den geplanten Umgang mit dem Thema Migration sehen sie mit Skepsis.<\/b><br \/>\n\u00a9 Andreas Klaer <br \/>Die Brandenburger Jungsozialisten loben den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in der Jugend- und Sozialpolitik. Doch den geplanten Umgang mit dem Thema Migration sehen sie mit Skepsis.<br \/>Heute, 14:30 Uhr<br \/>Die Brandenburger Jusos sehen die Pl\u00e4ne von SPD und BSW in der Asylpolitik mit Skepsis. \u201eDie Bauchschmerzen, die wir als Jugendorganisation mit Blick auf die migrationspolitische Haltung unserer Partei hatten, sind mit Blick in den Koalitionsvertrag leider gerechtfertigt gewesen\u201c, sagte Landeschef Leonel Richy Andicene der Deutschen Presse-Agentur. \u201eDie Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze und die Fortschreibung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind Sache des Bundes.\u201c<br \/> Der Newsletter aus der PNN-Chefredaktion. Wissen, was in Potsdam wichtig ist \u2014 kostenlos freitags in Ihrer Mailbox. <br \/> Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. <br \/>SPD und BSW hatten am vergangenen Mittwoch ihre Ziele im Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf Parteitagen entscheiden sie am n\u00e4chsten Freitag dar\u00fcber.<br \/>Die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber h\u00e4lt die SPD-Jugendorganisation f\u00fcr \u201egrundfalsch\u201c. \u201eLetztlich soll es doch nur darum gehen, das Leben von Gefl\u00fcchteten weiter zu erschweren und bei dieser Schikane widersprechen wir klar und deutlich\u201c, sagte Andicene.<br \/>Das geplante Landesintegrationsgesetz zur F\u00f6rderung der Integration in den Arbeitsmarkt sei zwar \u201eeine Kernforderung von uns\u201c. \u201eWir wollen aber, dass die Menschen, die hier in diesem Land leben, nicht nur aus einer arbeitsmarktpolitischen Sicht gesehen werden. Menschen fliehen nicht, um dem deutschen Arbeitsmarkt zu retten\u201c, sagte er.<br \/>Die Pl\u00e4ne in der Jugendpolitik bef\u00fcrworten die Jusos. \u201eEs geht um ein fundamentales Recht auf Teilhabe. Den Jugendlichen wird der n\u00f6tige Respekt gegeben, indem ihre Meinungen nicht nur geh\u00f6rt, sondern sie aktiv beteiligt werden\u201c, sagte Andicene. \u201eDas Rede- und Antragsrecht in Kommunalvertretungen gibt es in keinem anderen Bundesland.\u201c<br \/>Auch die Mittel im Landesjugendplan sollten steigen. \u201eDass der Koalitionsvertrag eine unserer Hauptforderungen \u00fcbernommen hat, freut uns.\u201c Positiv sei auch, dass der Koalitionsvertrag Rechtsextremismus und Rassismus klar als Feinde der Demokratie benenne.<br \/>Der Juso-Landeschef sieht auch Chancen. \u201eBei aller Kritik, die wir als Jusos noch immer am BSW haben: Mit diesem Partner konnten wir in gewissen Punkten Wege gehen, die wir vorher nicht gehen konnten\u201c, sagte Andicene. Er warf dem bisherigen Partner CDU vor, sie sei gerade im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich \u201eein richtiger Bremsklotz\u201c gewesen. \u201eJetzt kommt es darauf an, dass die neue Landesregierung ihre Versprechen auch erf\u00fcllt. Die Koalition muss liefern!\u201c (dpa)<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Brandenburger Jungsozialisten loben den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in der Jugend- und Sozialpolitik. Doch den geplanten Umgang mit dem Thema Migration sehen sie mit Skepsis. \u00a9 Andreas Klaer Die Brandenburger Jungsozialisten loben den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in der Jugend- und Sozialpolitik. 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