{"id":3094371,"date":"2024-12-04T05:22:00","date_gmt":"2024-12-04T03:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3094371"},"modified":"2024-12-04T05:02:41","modified_gmt":"2024-12-04T03:02:41","slug":"kriegsrecht-aufgehoben-prasident-yoon-verliert-machtkampf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2024\/12\/kriegsrecht-aufgehoben-prasident-yoon-verliert-machtkampf\/","title":{"rendered":"Kriegsrecht aufgehoben: Pr\u00e4sident Yoon verliert Machtkampf"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nChaosstunden im demokratischen S\u00fcdkorea: Der in einem Umfragetief steckende Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol hat das von ihm \u00fcberraschend verh\u00e4ngte Kriegsrecht binnen Stunden wieder aufgehoben. Zuvor hatten s\u00e4mtliche 190 anwesenden Abgeordneten in der Nationalversammlung den Pr\u00e4sidenten in einer Abstimmung dazu aufgerufen, den Ausnahmezustand wieder zur\u00fcckzunehmen. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei warf Yoon Verfassungsbruch vor und forderte ihn zum sofortigen R\u00fccktritt auf. Anderenfalls werde man ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. <br \/>Internationale Besorgnis<br \/>Die USA als wichtigster Verb\u00fcndeter und Schutzmacht S\u00fcdkoreas zeigten sich \u00fcber die kurzzeitige Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch Yoon zutiefst besorgt, ebenso wie Deutschland. Auch das benachbarte Japan reagierte \u00fcberrascht. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken begr\u00fc\u00dfte die Kehrtwende Yoons und mahnte, politische Differenzen m\u00fcssten \u00ab\u00a0friedlich und im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats\u00a0\u00bb ausger\u00e4umt werden.<br \/>In Seoul waren in der Nacht Tausende Demonstranten vor das vom Milit\u00e4r abgesperrte Parlament gezogen, um lautstark gegen Yoons Vorgehen zu protestieren. Kritik kam auch aus seiner eigenen Regierung: \u00ab\u00a0Die Republik Korea ist eine liberale demokratische Nation, und wir stehen an der Seite des Volkes, um die liberale Demokratie zu verteidigen, und werden uns dieser Erkl\u00e4rung des Kriegsrechts entschieden widersetzen\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte der Chef der Regierungspartei, Han Dong Hoon.<br \/>Pr\u00e4sident beschuldigt die Opposition<br \/>Es war das erste Mal seit S\u00fcdkoreas \u00dcbergang zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Pr\u00e4sident des Landes das Kriegsrecht verh\u00e4ngte. Nach Erlangung seiner Unabh\u00e4ngigkeit von Japan im Jahr 1945 bis in die sp\u00e4ten 1980er Jahre war S\u00fcdkorea \u00fcberwiegend von Milit\u00e4rdiktaturen regiert worden. Im Fr\u00fchjahr 1980 verh\u00e4ngte der damalige Milit\u00e4rdiktator Chun Doo Hwan das bislang letzte Mal in S\u00fcdkorea das Kriegsrecht. <br \/>Infolge des Schritts waren kurzzeitig s\u00e4mtliche politischen Aktivit\u00e4ten verboten. Auch die T\u00e4tigkeit von Medien und Verlagen schr\u00e4nkte Yoon dadurch faktisch ein.<br \/>Unklar blieb, was den 63-J\u00e4hrigen zu seinem radikalen Schritt bewog. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede argumentierte der konservative Staatschef, das Kriegsrecht ziele auf den \u00ab\u00a0Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Freiheit\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Gestern Abend um 23 Uhr habe ich den Ausnahmezustand ausgerufen, in der festen Absicht, die Nation vor den staatsfeindlichen Kr\u00e4ften zu sch\u00fctzen\u00a0\u00bb, sagte Yoon. Er beschuldigte die Opposition, mit dem kommunistischen Regime in Nordkorea zu sympathisieren.<br \/>S\u00fcdkorea befindet sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand mit dem n\u00f6rdlichen Nachbarn, da der Krieg mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. F\u00fcr die politische Rechte, der Yoon angeh\u00f6rt, ist es ein g\u00e4ngiger Vorwurf, das linke Lager als kommunistisch und \u00ab\u00a0pro-nordkoreanisch\u00a0\u00bb zu diffamieren.<br \/>Yoon k\u00e4mpft gegen schlechte Umfragewerte<br \/>Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts k\u00f6nnte Experten zufolge innenpolitisch motiviert sein. Der Pr\u00e4sident leidet seit Monaten unter miserablen Umfragewerten. W\u00e4hrend der vergangenen Wochenenden gingen vermehrt Demonstranten in der Seouler Innenstadt auf die Stra\u00dfen, um Yoons Amtsenthebung zu fordern. Zudem kursieren seit l\u00e4ngerem Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen seine Ehefrau. Gleichzeitig stritten sich das Regierungslager und die Opposition im Parlament um den Staatshaushalt f\u00fcrs kommende Jahr. <br \/>Yoon warf dem von der Opposition dominierten Parlament vor, durch Antr\u00e4ge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren Amtstr\u00e4gern die Regierungsgesch\u00e4fte behindert zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsantr\u00e4ge gestellt.<br \/>Im s\u00fcdkoreanischen Staatssystem hat der Pr\u00e4sidenten eine starke Rolle. Auch der Ministerpr\u00e4sident ist ihm deutlich untergeordnet. Die Macht des direkt gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten ist also vergleichsweise umfassend, allerdings darf er nach einer einmaligen, f\u00fcnfj\u00e4hrigen Legislaturperiode nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Angesichts des \u00f6ffentlichen Drucks halten es Experten f\u00fcr unwahrscheinlich, dass Yoon bis zum Ende seiner Legislaturperiode 2027 im Amt bleiben wird.<br \/>Trotz der Proteste vor dem Parlament in der Nacht auf Mittwoch blieb die Lage bis auf ein paar kleinere Rangeleien friedlich. Die deutsche Botschaft in Seoul sah zun\u00e4chst \u00ab\u00a0keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die pers\u00f6nliche Sicherheit und das Eigentum ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger\u00a0\u00bb.<br \/>Vergleich<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Chaosstunden im demokratischen S\u00fcdkorea: Der in einem Umfragetief steckende Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol hat das von ihm \u00fcberraschend verh\u00e4ngte Kriegsrecht binnen Stunden wieder aufgehoben. Zuvor hatten s\u00e4mtliche 190 anwesenden Abgeordneten in der Nationalversammlung den Pr\u00e4sidenten in einer Abstimmung dazu aufgerufen, den Ausnahmezustand wieder zur\u00fcckzunehmen. 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