{"id":3132829,"date":"2025-03-14T19:17:55","date_gmt":"2025-03-14T17:17:55","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3132829"},"modified":"2025-03-14T21:10:48","modified_gmt":"2025-03-14T19:10:48","slug":"eilantrage-gegen-sondersitzungen-zu-schuldenpaket-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/03\/eilantrage-gegen-sondersitzungen-zu-schuldenpaket-scheitern\/","title":{"rendered":"Eilantr\u00e4ge gegen Sondersitzungen zu Schuldenpaket scheitern"},"content":{"rendered":"

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert.<\/b>
\nDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Antr\u00e4ge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Antr\u00e4ge seien unbegr\u00fcndet, entschied das Gericht in Karlsruhe.
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Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die entsprechenden Eilantr\u00e4ge am Freitag als unbegr\u00fcndet ab.
Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Gr\u00fcnen auf einen Kompromiss geeinigt, \u00fcber den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll. (afp\/dpa\/bearbeitet von mbo)<\/p>\n