{"id":3144317,"date":"2025-03-26T03:39:05","date_gmt":"2025-03-26T01:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3144317"},"modified":"2025-03-26T05:05:22","modified_gmt":"2025-03-26T03:05:22","slug":"starkere-uberwachung-vorbild-deutschland-trump-will-regeln-fur-stimmabgabe-verscharfen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/03\/starkere-uberwachung-vorbild-deutschland-trump-will-regeln-fur-stimmabgabe-verscharfen\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkere \u00dcberwachung: Vorbild Deutschland \u2013 Trump will Regeln f\u00fcr Stimmabgabe versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen \u2013 und daf\u00fcr auch finanziellen Druck aus\u00fcben. Eine deutsche Besonderheit hat es ihm dabei besonders angetan.<\/b><br \/>\nBis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen \u2013 und daf\u00fcr auch finanziellen Druck aus\u00fcben. Eine deutsche Besonderheit hat es ihm dabei besonders angetan.<br \/>US-Pr\u00e4sident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln f\u00fcr die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich versch\u00e4rfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbeh\u00f6rden an, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von W\u00e4hlerregistrierung, Briefwahl und Wahl\u00fcberwachung abzielen.<br \/>Ein US-Pr\u00e4sident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu \u00e4ndern \u2013 deren Ausgestaltung f\u00e4llt in ihre Zust\u00e4ndigkeit. Um seine Pl\u00e4ne durchzusetzen, plant Trump deshalb, finanziellen Druck auszu\u00fcben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten flie\u00dfen, die Folge leisten.<br \/>Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten f\u00fcr die US-Staatsb\u00fcrgerschaft vor, versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von mutma\u00dflichem Wahlbetrug sowie Einschr\u00e4nkungen bei der Briefwahl.<br \/>Als Vorbild f\u00fcr verl\u00e4sslichere Wahlregeln wird neben anderen L\u00e4ndern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik \u2013 im Gegensatz zum \u201eFlickenteppich von Wahlmethoden\u201c in den USA \u2013 noch \u00fcber Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Ausz\u00e4hlungssysteme zum Einsatz.<br \/>Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexit\u00e4t im Kern zuverl\u00e4ssig funktioniert und F\u00e4lle von Wahlbetrug rar sind. B\u00fcrgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen erschweren zu wollen.<br \/>Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptausl\u00f6ser f\u00fcr den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anh\u00e4nger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.<br \/>Experten rechnen damit, dass B\u00fcrgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA \u2013 einem gro\u00dffl\u00e4chigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr \u2013 darauf angewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. 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