{"id":3145028,"date":"2025-03-26T21:31:03","date_gmt":"2025-03-26T19:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3145028"},"modified":"2025-03-26T21:05:53","modified_gmt":"2025-03-26T19:05:53","slug":"anklage-gegen-brasiliens-ex-prasidenten-bolsonaro-zugelassen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/03\/anklage-gegen-brasiliens-ex-prasidenten-bolsonaro-zugelassen\/","title":{"rendered":"Anklage gegen Brasiliens Ex-Pr\u00e4sidenten Bolsonaro zugelassen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Einstimmig st\u00fctzt das f\u00fcnfk\u00f6pfige Gericht die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat.<\/b><br \/>\nEinstimmig st\u00fctzt das f\u00fcnfk\u00f6pfige Gericht die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat.Jair Messias Bolsonaro weist die Vorw\u00fcrfe gegen sich entschieden zur\u00fcck.<br \/>Die Erste Kammer des Obersten Gerichts hat am Mittwoch mit 5 zu 0 Stimmen f\u00fcr eine Anklage gegen den fr\u00fcheren brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Messias Bolsonaro sowie gegen sieben weitere Personen gestimmt. Sie sollen Ende 2022 einen Staatsstreich geplant haben, um den Amtsantritt des gew\u00e4hlten Nachfolgers Luiz In\u00e1cio Lula da Silva zu verhindern. Dieser hatte Bolsonaro in der Stichwahl Ende Oktober jenes Jahres knapp geschlagen.<br \/> NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.<\/p>\n<p>Bitte passen Sie die Einstellungen an.<br \/>Neben Bolsonaro werden der fr\u00fchere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Marinechef Almir Garnier, der ehemalige Justizminister Anderson Torres, der ehemalige Leiter des Kabinetts f\u00fcr institutionelle Sicherheit General Augusto Heleno, Bolsonaros fr\u00fcherer Adjutant Mauro Cid, der ehemalige Heereschef und Verteidigungsminister Paulo S\u00e9rgio Nogueira sowie der ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto angeklagt.<br \/>Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, durch Gewalt herbeigef\u00fchrter Schaden an \u00f6ffentlichem Eigentum und Besch\u00e4digung von denkmalgesch\u00fctztem Erbe vorgeworfen. Die H\u00f6chststrafen aller Anklagen summieren sich auf mehr als 40 Jahre. Der Prozess d\u00fcrfte in der zweiten Jahresh\u00e4lfte beginnen.<br \/>Laut den Putschpl\u00e4nen sollten Lula da Silva sowie der Oberste Richter Alexandre de Moraes im Dezember 2022 ermordet und eine Milit\u00e4rregierung eingesetzt werden. Der Plan scheiterte offenbar am Widerstand f\u00fchrender Milit\u00e4rs. Als Plan B dienten dann die Unruhen kurz nach der Amtseinf\u00fchrung von Lula da Silva. Am 8. Januar 2023 hatten Anh\u00e4nger von Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gest\u00fcrmt und dabei das Oberste Gericht, den Kongress und den Pr\u00e4sidentenpalast verw\u00fcstet.<br \/>Dahinter habe der Plan gestanden, Pr\u00e4sident Lula da Silva zur Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands zu verleiten, woraufhin das Milit\u00e4r die Macht \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Allerdings rief Lula da Silva diesen nicht aus. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft war Bolsonaro der Kopf der kriminellen Vereinigung. Bolsonaro bestreitet dies und bezeichnet die Ermittlungen als politische Verfolgung.<br \/>F\u00fcr die Anklage stimmte auch der Richter Alexandre de Moraes, von dem sich Bolsonaro pers\u00f6nlich verfolgt sieht. Bereits w\u00e4hrend Bolsonaros Regierungszeit von 2019 bis 2022 hatte Moraes gegen Bolsonaro und dessen Umfeld ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschnachrichten. Moraes sass auch dem Wahlgericht vor, das die Wahlen 2022 \u00fcberwachte. Bolsonaro hatte damals von Manipulationen zugunsten von Lula da Silva gesprochen, die nie belegt werden konnten.Bolsonaro hofft auf Hilfe durch Trump und Musk<br \/>Ein Sohn von Bolsonaro, Eduardo, befindet sich derzeit in den USA. Medien vermuten, dass der Abgeordnete dort die Flucht seines Vaters in die USA organisiert. Im Februar 2024 hatte Bolsonaro angesichts von Spekulationen \u00fcber seine bevorstehende Verhaftung bereits f\u00fcr einige Tage in der ungarischen Botschaft in Brasilia Zuflucht gesucht.<br \/>Eduardo Bolsonaro versucht derzeit offenbar, republikanische Politiker in den USA davon zu \u00fcberzeugen, Richter Moraes wegen mutmasslicher Verst\u00f6sse gegen Menschenrechte mit Sanktionen unter der amerikanischen Magnitsky Act zu belegen. Moraes verhalte sich wie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu ausstellten und daf\u00fcr von Trump mit Sanktionen belegt wurden, so das Argument.<br \/>Auch der Milliard\u00e4r Elon Musk, ein enger politischer Verb\u00fcndeter von Trump und Sympathisant des Bolsonaro-Lagers, hat Sanktionen gegen Moraes ins Spiel gebracht. Moraes hatte zuvor Musks Plattform X und die Trump nahestehende Plattform Rumble in Brasilien wegen Rechtsverst\u00f6ssen mit Sanktionen belegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einstimmig st\u00fctzt das f\u00fcnfk\u00f6pfige Gericht die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat. 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