{"id":3159984,"date":"2025-04-10T23:24:28","date_gmt":"2025-04-10T21:24:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3159984"},"modified":"2025-04-11T00:03:43","modified_gmt":"2025-04-10T22:03:43","slug":"mindestlohn-vs-mutterrente-spd-und-union-liefern-sich-schon-ersten-koalitionszoff","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/04\/mindestlohn-vs-mutterrente-spd-und-union-liefern-sich-schon-ersten-koalitionszoff\/","title":{"rendered":"Mindestlohn vs. M\u00fctterrente: SPD und Union liefern sich schon ersten Koalitionszoff"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem zwei Kernthemen sorgen f\u00fcr Zoff.<\/b><br \/>\nStand: 10.04.2025, 21:24 Uhr<br \/>Von: Babett Gumbrecht<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem die M\u00fctterrente sorgt f\u00fcr Zoff. <br \/>Berlin \u2013 Bereits einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD macht sich Ern\u00fcchterung breit. Denn nach anf\u00e4nglicher Aufbruchstimmung \u00fcberwiegen am Donnerstag (10. April) vor allem Zweifel an der Umsetzbarkeit wichtiger Vorhaben sowie Kritik an Vertagungen und Vers\u00e4umnissen im Vordergrund. Vor allem die Themen M\u00fctterrente und der Mindestlohn sorgen f\u00fcr den ersten Koalitionsstreit \u2013 bevor die Koalition offiziell steht. Ersteres ist Kernanliegen der CSU, w\u00e4hrend der Mindestlohn von den Sozialdemokraten gefordert wird.<br \/>Denn Unions-Fraktionsvize Jens Spahn r\u00e4umte ein, dass zentrale schwarz-rote Projekte nur umsetzbar seien, wenn es gelinge, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. \u201eWir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum\u201c, sagte Spahn am Donnerstagmorgen im \u201eFr\u00fchstart\u201c von RTL\/ntv. Spahn wies darauf hin, dass die meisten Ma\u00dfnahmen im Koalitionsvertrag \u201eunter Finanzierungsvorbehalt\u201c gestellt worden seien.<br \/>Der CDU-Politiker \u00e4u\u00dferte auch Zweifel an dem f\u00fcr 2026 anvisierten Mindestlohn von 15 Euro &#8211; dem Kernanliegen der SPD. Spahn widerspricht der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro bereits im kommenden Jahr m\u00f6glich sei. \u201eDass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es n\u00e4chstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich\u201c, so Spahn. \u201eAber wir lassen uns mal \u00fcberraschen.\u201c<br \/>Spahn hob au\u00dferdem hervor, dass die Festlegung der Lohnuntergrenze weiterhin der Mindestlohnkommission obliege. \u201eDas ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den L\u00f6hnen insgesamt in Deutschland.\u201c Welche Rolle Spahn selbst in der neuen Regierung spielen wird, lie\u00df er offen. Es gehe jetzt um das Umsetzen der gefundenen Inhalte \u2013 daf\u00fcr brauche es eine \u201ebestm\u00f6gliche Aufstellung\u201c.<br \/>Der SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch sagte dem Magazin Politico dagegen, der Finanzierungsvorbehalt gelte auch f\u00fcr die Ausweitung der M\u00fctterrente. Diese ist ein Kernanliegen der CSU. CSU-Frau Dorothee B\u00e4r konterte sofort: \u201eDie M\u00fctterrente kommt (.) ganz sicher.\u201c<br \/>Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags verwies Lars Klingbeil (SPD) auf einen wichtigen sprachlichen Unterschied bei den Formulierungen im Text. Es gebe \u201eganz wenige Verabredungen\u201c, bei denen es hei\u00dfe, \u201ewir werden\u201c, bei anderen stehe dagegen \u201ewir wollen\u201c: \u201eDas hei\u00dft: Wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende gepr\u00fcft werden.\u201c Die M\u00fctterrente w\u00e4re nach dieser Logik wohl relativ sicher: Dort steht \u201ewir werden\u201c.<br \/>Die vage Formulierung des Koalitionsvertrags kritisierte derweil die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann. In ihren Augen w\u00fcrden in dem Vertragstext dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung von Union und SPD in Arbeitskreise und Kommissionen vertagt und damit mindestens bis 2027 hinausgeschoben. Dies sei \u201emit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll\u201c, verwies sie auf den drohenden \u201eimmensen Anstieg\u201c der Sozialbeitr\u00e4ge.<br \/>Offensichtlich waren \u201edie Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch\u201c, sagte auch die Ko-Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Katharina Dr\u00f6ge. Sie warnte vor allem beim Klimaschutz vor einem \u201eR\u00fcckschritt in die Vergangenheit\u201c (bg\/dpa).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem zwei Kernthemen sorgen f\u00fcr Zoff. Stand: 10.04.2025, 21:24 UhrVon: Babett GumbrechtKommentareDruckenTeilenNach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen Zweifel an der Umsetzbarkeit im Raum. Vor allem die M\u00fctterrente sorgt f\u00fcr Zoff. 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