Zum Start der zweiten Jahresh\u00e4lfte hat D\u00e4nemark die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Kann Deutschlands n\u00f6rdlicher Nachbar ganze gro\u00dfe Konflikte verhindern?<\/b>
\n\u00a9 Steffen Trumpf\/dpa
Zum Start der zweiten Jahresh\u00e4lfte hat D\u00e4nemark die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Kann Deutschlands n\u00f6rdlicher Nachbar ganze gro\u00dfe Konflikte verhindern?
Heute, 00:02 Uhr
D\u00e4nemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU \u00fcbernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusm\u00e4\u00dfig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahresh\u00e4lfte innehatte.
D\u00e4nische Regierungsvertreter werden damit bis zum Jahresende zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten. Dabei geht es vor allem darum, einen m\u00f6glichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.
Thematisch wollen sich die D\u00e4nen unter dem Motto \u201eEin starkes Europa in einer sich ver\u00e4ndernden Welt\u201c insbesondere f\u00fcr die gemeinsame Aufr\u00fcstung gegen Russland und f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der EU einsetzen.
Zudem hofft die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, den Kampf gegen unerw\u00fcnschte Migration sowie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz voranbringen zu k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die vorgesehene Einigung auf ein Klimaziel f\u00fcr das Jahr 2040, das das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2050 erm\u00f6glichen soll.
Gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft d\u00fcrften die anhaltende ungarische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie der europ\u00e4ische Zusammenhalt im Zollstreit mit den USA werden.
Streit droht dar\u00fcber hinaus beim Thema Geld, weil in den n\u00e4chsten Monaten die Gespr\u00e4che \u00fcber den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen dabei weit auseinander. So str\u00e4ubt sich etwa Deutschland als Nettozahler gegen eine Aufstockung des Budgets von zuletzt mehr als einer Billion Euro.
Gefeiert wird der Start der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft am Donnerstag in Aarhus, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des skandinavischen Landes. Als G\u00e4ste hat Ministerpr\u00e4sidentin Frederiksen unter anderem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa eingeladen.
Die seit 2019 regierende Sozialdemokratin Frederiksen z\u00e4hlt zu den dienst\u00e4ltesten amtierenden Regierungschefs in der EU und gilt als Verfechterin einer umfassenden Unterst\u00fctzung der Ukraine.
Zuletzt machte sie international vor allem damit Schlagzeilen, dass sie US-Pr\u00e4sident Donald Trump hinsichtlich seiner Gr\u00f6nland-Anspr\u00fcche eine entschiedene Absage erteilte. Bekannt sind Frederiksen und ihre \u00fcber die politische Mitte reichende Drei-Parteien-Koalition zudem f\u00fcr eine rigide Migrationspolitik.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250630-930-739065\/1
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