{"id":3247983,"date":"2025-07-07T06:33:36","date_gmt":"2025-07-07T04:33:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3247983"},"modified":"2025-07-07T08:25:33","modified_gmt":"2025-07-07T06:25:33","slug":"bund-lander-ag-fur-grose-pflegereform-startet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/07\/bund-lander-ag-fur-grose-pflegereform-startet\/","title":{"rendered":"Bund-L\u00e4nder-AG f\u00fcr gro\u00dfe Pflegereform startet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Antwort auf steigende Milliardenkosten f\u00fcr die Pflege waren zuletzt vor allem h\u00f6here Beitr\u00e4ge. Jetzt beginnt ein neuer Anlauf f\u00fcr tiefgreifendere L\u00f6sungen.<\/b><br \/>\nBerlin &#8211; Die Pflege kommt Millionen Betroffene und Angeh\u00f6rige immer teurer zu stehen, und auch die Kosten f\u00fcr die Pflegeversicherung steigen und steigen. Um die Finanzierung grundlegend zu stabilisieren, soll jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform entwickeln. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusammen. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr her.<br \/>Mehr News zur Innenpolitik<br \/>Ziel ist ein \u00ab\u00a0Zukunftspakt Pflege\u00a0\u00bb, wie es vorab aus dem Ministerium hie\u00df. Der AG geh\u00f6ren aus der Bundesregierung auch Familienministerin Karin Prien (CDU) und weitere Ministerien an, auf L\u00e4nderseite die f\u00fcr Pflege zust\u00e4ndigen Ressortchefinnen und Ressortchefs. Beteiligt sind au\u00dferdem die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag. <br \/>Die Finanzn\u00f6te in der Pflege sind schon chronisch geworden. Nach einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kam Anfang 2025 die n\u00e4chste Beitragsanhebung nach der vorherigen im Sommer 2023. In diesem Jahr erwartet die Pflegeversicherung ein kleines Minus von 166 Millionen Euro. Die Bundesregierung will zur Stabilisierung ein Darlehen von 500 Millionen Euro zuschie\u00dfen und 2026 noch eins von 1,5 Milliarden Euro. Damit im n\u00e4chsten Jahr nicht gleich wieder Beitragserh\u00f6hungen kommen m\u00fcssen, fehlt aber noch Geld.<br \/>Die Finanzspritzen sollen der Politik jetzt Zeit verschaffen, um die angepeilte \u00ab\u00a0gro\u00dfe Reform\u00a0\u00bb anzugehen. Die Baustellen und Stellschrauben im \u00dcberblick:<br \/>Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen bekommen, nimmt deutlich zu &#8211; und zwar \u00ab\u00a0in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe, als durch die Alterung der Gesellschaft erwartbar ist\u00a0\u00bb, wie das Statistische Bundesamt erl\u00e4uterte. Hintergrund ist eine Reform von 2017, die weiter gefasste Kriterien f\u00fcr die Einstufung einer Pflegebed\u00fcrftigkeit einf\u00fchrte. Aktuell gibt es 5,6 Millionen Leistungsempf\u00e4nger, nachdem es 2019 4,0 Millionen gewesen waren. Bis 2055 k\u00f6nnte es nach einer Prognose der amtlichen Statistiker einen Anstieg auf 7,6 Millionen Pflegebed\u00fcrftige geben. <br \/>Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen im vergangenen Jahr auf 63,2 Milliarden Euro nach knapp 57 Milliarden Euro 2023. Im Jahr 2014 waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen und 2019 gut 40 Milliarden Euro. Ein gro\u00dfer Kostenfaktor sind dabei steigende Personalausgaben f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Pflegekr\u00e4fte. Seit 2022 darf es Versorgungsvertr\u00e4ge der Pflegekassen nur noch mit Heimen geben, die nach Tarifvertr\u00e4gen oder \u00e4hnlich bezahlen. <br \/>F\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen bedeutet Pflege, dass sie einen Teil selbst zahlen m\u00fcssen &#8211; und der steigt und steigt. Denn die Pflegeversicherung tr\u00e4gt anders als die Krankenversicherung nicht die vollen Kosten. F\u00fcr die rund 800 000 Pflegebed\u00fcrftigen in Heimen kommen Unterkunft und Verpflegung dazu, weitergegeben werden auch Umlagen f\u00fcr Investitionen in den Heimen und Ausbildung. Anfang 2025 summierte sich das nach Kassendaten im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt auf fast 3000 Euro im Monat.<br \/>Einige Kostend\u00e4mpfer haben vorherige Bundesregierungen schon installiert. So bekommen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner inzwischen angehobene Zuschl\u00e4ge, die den Anstieg der Zuzahlungen f\u00fcr die reine Pflege mildern sollen. Die Pflegekassen kostet das j\u00e4hrlich Milliarden. Das Pflegegeld f\u00fcr Menschen, die daheim betreut werden, wurde 2024 nach mehreren Jahren wieder erh\u00f6ht. Ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr wurde aber gestrichen.<br \/>Diverse Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Finanzreform liegen l\u00e4ngst auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden \u00fcber Deckel f\u00fcr Eigenanteile bis zu einem Umbau des Modells zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten tr\u00e4gt. Die Pflegekassen fordern auch, dass der Bund Milliardenausgaben aus der Corona-Krise erstattet und Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige \u00fcbernimmt. Die Bund-L\u00e4nder-AG soll auch Anreize f\u00fcr mehr Eigenvorsorge pr\u00fcfen &#8211; und den Umfang von Leistungen.<br \/>Vor dem Treffen forderte Bayern noch einmal deutlich mehr Bundesmittel f\u00fcr die Pflegeversicherung. Versicherungsfremde Leistungen m\u00fcssten endlich aus Steuermitteln finanziert werden, die nachhaltige Finanzierung d\u00fcrfe nicht durch Darlehen \u00ab\u00a0auf die lange Bank\u00a0\u00bb geschoben werden, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der \u00ab\u00a0Augsburger Allgemeinen\u00a0\u00bb. <br \/>Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies auf die hohen Kosten, die f\u00fcr Versicherte und Hilfsbed\u00fcrftige noch hinzuk\u00e4men. So zahlten Pflegeheimbewohner etwa die medizinische Pflege aus eigener Tasche, kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Die Bund-L\u00e4nder-Kommission m\u00fcsse Fehlentwicklungen stoppen. <br \/>\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Antwort auf steigende Milliardenkosten f\u00fcr die Pflege waren zuletzt vor allem h\u00f6here Beitr\u00e4ge. Jetzt beginnt ein neuer Anlauf f\u00fcr tiefgreifendere L\u00f6sungen. 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