{"id":3273282,"date":"2025-08-01T17:05:50","date_gmt":"2025-08-01T15:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3273282"},"modified":"2025-08-01T16:05:23","modified_gmt":"2025-08-01T14:05:23","slug":"migration-asylverfahren-auslagern-gerichtshof-verscharft-bedingungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/08\/migration-asylverfahren-auslagern-gerichtshof-verscharft-bedingungen\/","title":{"rendered":"Migration: Asylverfahren auslagern? Gerichtshof versch\u00e4rft Bedingungen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die H\u00fcrden f\u00fcr einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erh\u00f6ht.<\/b><br \/>\n\u00a9 Cecilia Fabiano\/LaPresse\/AP\/dpa <br \/>Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die H\u00fcrden f\u00fcr einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erh\u00f6ht.<br \/> Stand: heute, 15:05 Uhr<br \/>Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat Leitplanken f\u00fcr das italienische \u201eAlbanien-Modell\u201c zu beschleunigten Asylverfahren im Ausland aufgestellt. Das Prestigeprojekt der Regierung unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ist umstritten. Welche Bedeutung hat die Entscheidung des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts? Die wichtigsten Fragen und Antworten:<br \/>In dem Prozess ging es darum, unter welchen Voraussetzungen EU-Mitgliedstaaten L\u00e4nder als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen d\u00fcrfen. Im konkreten Fall bestimmte Italien unter anderem Bangladesch als sicheren Herkunftsstaat. Das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht hat nun gekl\u00e4rt: Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen nach EU-Recht eine solche Einstufung selbst treffen, sie m\u00fcssen aber die Quellen f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung offenlegen &#8211; damit diese gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. <br \/>Au\u00dferdem entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg, dass &#8211; zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung &#8211; ein Land kein \u201esicherer\u201c Herkunftsstaat sei, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind.<br \/>Auch die Bundesrepublik hat eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanl\u00e4nder sowie Georgien, Ghana, Moldau und den Senegal. \u201eDas Urteil ist auch f\u00fcr Deutschland wegweisend, denn die europ\u00e4ischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier\u201c, sagt Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira.<br \/>Das f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium sagte zun\u00e4chst nichts zu konkreten Auswirkungen des Urteils f\u00fcr Deutschland. Man werde die Entscheidung des EuGH auswerten, teilte ein Sprecher mit. Er verwies darauf, dass man bereits die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Einstufung eines Herkunftsstaates als sicher offenlege und Deutschland grunds\u00e4tzlich Staaten nur dann so einstufe, wenn dort die Bev\u00f6lkerung als sicher gelte.<br \/>Vor kurzem brachte das schwarz-rote Kabinett au\u00dferdem eine Reform auf den Weg, um sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festlegen zu k\u00f6nnen &#8211; ohne Beteiligung des Parlaments und Bundesrats.<br \/>Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Umsetzung des \u201eAlbanien-Modells\u201c. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten den Schutzstatus bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, in einem Schnellverfahren pr\u00fcfen k\u00f6nnen. <br \/>Solche Verfahren will Italien au\u00dferhalb der EU durchf\u00fchren, konkret in Albanien. Der EuGH kl\u00e4rte also nur eine Teilfrage des Modells und steckte Rahmenbedingungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen von Mittelmeer-Migranten au\u00dferhalb der EU ab.<br \/>Ob und wie es nach der Entscheidung mit dem \u201eAlbanien-Modell\u201c weitergehen kann, ist laut Rechtsexpertin Endres de Oliveira unklar. \u201eEs gibt noch zahlreiche Rechtsfragen, die beim \u00ab\u00a0Italien-Albanien-Modell\u00a0\u00bb im Raum stehen\u201c, erkl\u00e4rt die Professorin der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin. Zum Beispiel, ob die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in solchen Zentren rechtlich einer Inhaftierung gleichkomme. Das w\u00e4re problematisch, denn nach internationalem Recht d\u00fcrfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden \u2013 und es sei kein Haftgrund, einen Asylantrag zu stellen.<br \/>Das Urteil stie\u00df in Italien auf scharfe Kritik. Die Entscheidung sei \u00fcberraschend und schr\u00e4nke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter ein, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. \u201eDies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte.\u201c Die Justiz &#8211; diesmal die europ\u00e4ische &#8211; beanspruche Zust\u00e4ndigkeiten, \u201edie ihr nicht zustehen, w\u00e4hrend die Verantwortung bei der Politik liegt\u201c, teilte die Chefin der rechten Regierungspartei Fratelli d\u2019Italia (Br\u00fcder Italiens) mit. Demnach gibt das Urteil Einsch\u00e4tzungen einzelner nationaler Richter, die sich auch auf private Quellen st\u00fctzen k\u00f6nnten, Vorrang vor der Bewertung durch Fachministerien und Parlament.<br \/>Italien hat mit Albanien eine Vereinbarung geschlossen \u00fcber die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen auf albanischem Territorium, aber nach italienischem Recht. Daf\u00fcr wurden zwei Lager in Albanien gebaut, in denen italienische Beamte \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Migranten entscheiden sollen, die auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer gestoppt wurden. Das betrifft aber nur Migranten, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und die vollj\u00e4hrig und m\u00e4nnlich sind &#8211; Frauen und Minderj\u00e4hrige sind ausgeschlossen. W\u00e4hrend der Antragspr\u00fcfung sollen die Bewerber die Lager in Albanien nicht verlassen. Nur wenn ihr Asylantrag erfolgreich ist, d\u00fcrfen sie nach Italien.<br \/>Das Modell funktionierte bislang nicht: Die italienische Justiz stoppte die Pl\u00e4ne der rechten Regierungskoalition.<br \/>Nach den Niederlagen vor italienischen Gerichten verabschiedete Melonis Koalition im M\u00e4rz einen neuen Erlass, wonach abgelehnte Asylbewerber in Albanien untergebracht werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie auf die Abschiebung warten. Damit erweiterte sie die Nutzungsm\u00f6glichkeit der Lager. Im April wurden erstmals abgelehnte Asylbewerber in die Einrichtung im nordalbanischen Gjader \u00fcberstellt.<br \/>Davor standen die Einrichtungen meist leer und wurden vor allem von Beamten genutzt. Seit der Einf\u00fchrung der neuen Nutzungsoption passierten laut der Zeitschrift \u201eAltreconomia\u201c, die sich auf Daten des italienischen Innenministeriums beruft, bis Ende Juni rund 110 Menschen die Zentren. Das Innenministerium antwortete bisher nicht auf die Anfrage dazu, wie viele Menschen sich derzeit in den Einrichtungen aufhalten.<br \/>Das italienische Abkommen mit Albanien wurde in mehreren EU-Staaten aufmerksam verfolgt \u2013 nicht zuletzt, weil sich einige Regierungen \u00e4hnliche Modelle vorstellen k\u00f6nnten. D\u00e4nemark etwa zeigte fr\u00fch Interesse an Asylverfahren in Drittstaaten.<br \/>Eine neue Regelung in der EU sieht vor, dass k\u00fcnftig Staaten auch unter Ausnahmen von Personengruppen sowie bestimmter Regionen insgesamt als sicheres Herkunftsland eingestuft werden d\u00fcrfen. Die Bestimmung ist Teil der gro\u00dfen EU-Asylrechtsreform, die ab Juni 2026 gilt. Es stehe der EU frei, den Zeitpunkt f\u00fcr das Inkrafttreten der Bestimmung vorzuverlegen, merkte das Gericht in Luxemburg an. Bis dahin gilt aber noch altes EU-Recht &#8211; und die Auslegung des Gerichts.<br \/>Zus\u00e4tzlich schlug die Europ\u00e4ische Kommission im April eine EU-Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder vor. Bei Antragstellern aus dem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen demnach Asylverfahren schneller werden. Dem Vorschlag m\u00fcssen noch das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union zustimmen.<br \/>Mehrere EU-Staaten sprechen aktuell \u00fcber die Idee, bereits endg\u00fcltig abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten au\u00dferhalb Europas unterzubringen &#8211; in sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungszentren. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) best\u00e4tigte zuletzt dieses Ziel. Die EU-Kommission hat dazu ein Gesetz vorgeschlagen, die EU-Staaten und das Parlament m\u00fcssen noch verhandeln. Nach dem urspr\u00fcnglichen \u201eAlbanien-Modell\u201c soll aber schon die Antragspr\u00fcfung im Ausland stattfinden.<br \/>\u00a9 dpa-infocom, dpa:250801-930-866408\/1<br \/>Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. 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