{"id":3301864,"date":"2025-08-30T02:03:09","date_gmt":"2025-08-30T00:03:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3301864"},"modified":"2025-08-30T04:25:01","modified_gmt":"2025-08-30T02:25:01","slug":"entwicklungshilfen-im-ausland-scharfe-kritik-an-legalitat-von-trumps-kurzungsplanen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/08\/entwicklungshilfen-im-ausland-scharfe-kritik-an-legalitat-von-trumps-kurzungsplanen\/","title":{"rendered":"Entwicklungshilfen im Ausland: Scharfe Kritik an Legalit\u00e4t von Trumps K\u00fcrzungspl\u00e4nen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>US-Pr\u00e4sident Trump will bereits bewilligte Mittel f\u00fcrs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einsch\u00e4tzung.<\/b><br \/>\n\u00a9 Carolyn Kaster\/AP\/dpa <br \/>US-Pr\u00e4sident Trump will bereits bewilligte Mittel f\u00fcrs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einsch\u00e4tzung.<br \/> Stand: heute, 00:03 Uhr<br \/>Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Man\u00f6ver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Pr\u00e4sident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenh\u00f6he streichen. Das geht aus einem Brief des Wei\u00dfen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbeh\u00f6rde (Office of Management and Budget) auf der Plattform X geteilt hat.<br \/>Der Haushaltsbeh\u00f6rde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Man\u00f6ver zur\u00fcck, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Pr\u00e4sident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie f\u00fcr neue Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. <br \/>Regul\u00e4r habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Pr\u00e4sidenten auf Mittelk\u00fcrzung zu reagieren, f\u00fchrt der Rechnungshof aus. \u201eWenn aber nicht gen\u00fcgend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu pr\u00fcfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Pr\u00e4sident die Kontrolle des Kongresses \u00fcber Regierungsausgaben.\u201c <br \/>Empfohlener redaktioneller Inhalt<br \/> An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. 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Das Haushaltsjahr l\u00e4uft bis Ende September. <br \/>Die Republikanerin verweist auf die Einsch\u00e4tzung des Rechnungshofs und erkl\u00e4rt: \u201eJeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses aufzuheben, ist ein klarer Versto\u00df gegen das Gesetz.\u201c Auch der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Vorgehen als \u201erechtswidrig\u201c. <br \/>Konkret geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die f\u00fcr Programme des Au\u00dfenministeriums, der US-Entwicklungsbeh\u00f6rde USAID sowie f\u00fcr internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld k\u00fcrzt, ist dabei nicht neu.<br \/>Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte Anfang Juli das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbeh\u00f6rde USAID verk\u00fcndet. Die Begr\u00fcndung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden. Hilfsprogramme f\u00fcrs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung \u00fcbereinstimmten, w\u00fcrden k\u00fcnftig vom Au\u00dfenministerium verwaltet, hie\u00df es. <br \/>Bereits zuvor hatte Rubio deutlich gemacht, dass damit der Gro\u00dfteil der einst von USAID gef\u00fchrten Projekte wegf\u00e4llt. Die Entwicklungsbeh\u00f6rde war eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsma\u00dfnahmen auf der ganzen Welt \u2013 von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. <br \/>Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden f\u00fcnf Jahren mehr als 14 Millionen zus\u00e4tzliche Tote zur Folge haben k\u00f6nnte. Davon k\u00f6nnten rund f\u00fcnf Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin \u201eThe Lancet\u201c erschienenen Untersuchung hervorgeht.<br \/>\u00a9 dpa-infocom, dpa:250829-930-973176\/2<br \/>Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-Pr\u00e4sident Trump will bereits bewilligte Mittel f\u00fcrs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einsch\u00e4tzung. \u00a9 Carolyn Kaster\/AP\/dpa US-Pr\u00e4sident Trump will bereits bewilligte Mittel f\u00fcrs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einsch\u00e4tzung. 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