{"id":3302287,"date":"2025-08-30T11:47:00","date_gmt":"2025-08-30T09:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3302287"},"modified":"2025-08-30T12:23:08","modified_gmt":"2025-08-30T10:23:08","slug":"berufungsgericht-erklart-grosteil-von-trumps-zollen-fur-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/08\/berufungsgericht-erklart-grosteil-von-trumps-zollen-fur-unzulassig\/","title":{"rendered":"Berufungsgericht erkl\u00e4rt Gro\u00dfteil von Trumps Z\u00f6llen f\u00fcr unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nJuristischer D\u00e4mpfer f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten: Ein US-Berufungsgericht hat einen Gro\u00dfteil der von Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz best\u00e4tigt. Das Bundesberufungsgericht erkl\u00e4rte am Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle seine Befugnisse \u00fcberschritten. Die Richter lie\u00dfen die Z\u00f6lle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Es wurde erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.<br \/>Trump hatte sich bei der Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen gegen Handelspartner in aller Welt auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen. In der Entscheidung vom Freitag hie\u00df es mit Blick auf das Notstandsgesetz: \u00ab\u00a0Das Gesetz verleiht dem Pr\u00e4sidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen erkl\u00e4rten nationalen Notstand mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen zu reagieren, aber keine dieser Ma\u00dfnahmen umfasst ausdr\u00fccklich die Befugnis, Z\u00f6lle, Abgaben oder \u00c4hnliches zu erheben.\u00a0\u00bb<br \/>Trump wies die Entscheidung umgehend zur\u00fcck. \u00ab\u00a0Alle Z\u00f6lle bleiben weiterhin in Kraft\u00a0\u00bb, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Richter h\u00e4tten \u00ab\u00a0f\u00e4lschlicherweise entschieden, dass unsere Z\u00f6lle abgeschafft werden sollten, aber sie wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Ende gewinnen werden\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte auf seiner Plattform Truth Social.<br \/>\u00ab\u00a0Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten werden wir sie nun zum Wohle unseres Landes einsetzen\u00a0\u00bb, betonte der Pr\u00e4sident. Damit deutete er an, dass er den von konservativen Richtern dominierten Supreme Court anrufen werde.<br \/>Die Richter h\u00e4tten eine \u00ab\u00a0\u00e4u\u00dferst parteiische\u00a0\u00bb Entscheidung getroffen, betonte der Pr\u00e4sident. Eine Aufhebung der Z\u00f6lle w\u00e4re \u00ab\u00a0eine absolute Katastrophe\u00a0\u00bb f\u00fcr die USA und w\u00fcrde das Land \u00ab\u00a0zerst\u00f6ren\u00a0\u00bb.<br \/>Ein Urteil zur Aufhebung der Z\u00f6lle w\u00e4re ein harter Schlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, der Z\u00f6lle als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt hat. Es k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, erzielt hat. F\u00fcr branchenspezifische Z\u00f6lle wie beispielsweise die Aufschl\u00e4ge auf Stahl- und Autoimporte gilt das Urteil des Berufungsgerichts nicht.<br \/>Wenige Stunden vor Ver\u00f6ffentlichung der Gerichtsentscheidung hatten Mitglieder der Trump-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Z\u00f6lle f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren \u00ab\u00a0w\u00fcrde die strategischen Interessen der USA im In- und Ausland gef\u00e4hrden und wahrscheinlich zu Vergeltungsma\u00dfnahmen und zur Aufk\u00fcndigung vereinbarter Abkommen durch ausl\u00e4ndische Handelspartner f\u00fchren\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Handelsminister Howard Lutnick. Finanzminister Scott Bessent war der Ansicht, eine Aussetzung der Z\u00f6lle w\u00fcrde die USA in eine \u00ab\u00a0diplomatisch peinliche und gef\u00e4hrliche Lage\u00a0\u00bb bringen w\u00fcrde.<br \/>Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erkl\u00e4rte nach der Gerichtsentscheidung, Trump sei \u00ab\u00a0der gr\u00f6\u00dfte Verlierer der Vereinigten Staaten\u00a0\u00bb und bedauerte, dass die US-B\u00fcrger die Leidtragenden seiner \u00ab\u00a0gescheiterten Wirtschaftspolitik\u00a0\u00bb seien. Newsom, dem Ambitionen auf das Pr\u00e4sidentenamt nachgesagt werden, gilt als einer der sch\u00e4rfsten Kritiker Trumps.<br \/>Nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus hatte Trump im April Strafz\u00f6lle von mindestens zehn Prozent gegen zahlreiche Staaten verh\u00e4ngt und dadurch Streit mit Handelspartnern in aller Welt ausgel\u00f6st. Gegen viele L\u00e4nder verh\u00e4ngte er im Anschluss h\u00f6here Zolls\u00e4tze. F\u00fcr Waren aus der EU trat am 7. August ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent in Kraft. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA einen 50-prozentigen Zollsatz. Gegen Indien und Brasilien verh\u00e4ngten die USA 50-prozentige Z\u00f6lle.<br \/>Im Mai hatte ein Handelsgericht in New York die Zollpolitik des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und die meisten von ihm verh\u00e4ngten Aufschl\u00e4ge blockiert. Die Trump-Regierung legte Berufung ein woraufhin die Z\u00f6lle vorl\u00e4ufig wieder in Kraft gesetzt wurden.<br \/>Sollten die Z\u00f6lle letztendlich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt werden, k\u00f6nnten Unternehmen Entsch\u00e4digungen verlangen.<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Juristischer D\u00e4mpfer f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten: Ein US-Berufungsgericht hat einen Gro\u00dfteil der von Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz best\u00e4tigt. Das Bundesberufungsgericht erkl\u00e4rte am Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle seine Befugnisse \u00fcberschritten. 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