Brasiliens fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Bolsonaro ist wegen des Putschversuchs nach der verlorenen Wahl verurteilt worden. US-Pr\u00e4sident Trump bezeichnete das Urteil als \u00ab\u00a0\u00fcberraschend\u00a0\u00bb.<\/b>
\nBrasiliens fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Bolsonaro ist wegen des Putschversuchs nach der verlorenen Wahl verurteilt worden. US-Pr\u00e4sident Trump bezeichnete das Urteil als \u00ab\u00a0\u00fcberraschend\u00a0\u00bb.
Eine Mehrheit im Obersten Gericht Brasiliens hat f\u00fcr eine Verurteilung des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs gestimmt. Vier der f\u00fcnf Richter befanden den 70-J\u00e4hrigen am Donnerstag f\u00fcr schuldig. Die Verk\u00fcndung des Urteils und des Strafma\u00dfes war zun\u00e4chst f\u00fcr Freitag angesetzt.
Die Mehrheit des Gerichts erkannte an, dass Bolsonaro eine \u00ab\u00a0kriminelle Organisation\u00a0\u00bb mit dem Ziel angef\u00fchrt hat, durch einen Putsch das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva verloren hatte.
Vier der f\u00fcnf Richter f\u00fcr Schuldspruch
Die Richter hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte f\u00fcr einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, ein \u00ab\u00a0politisches Urteil\u00a0\u00bb zu f\u00e4llen.
Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine \u00ab\u00a0kriminelle Organisation\u00a0\u00bb anf\u00fchrte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. \u00ab\u00a0Brasilien ist fast zur Diktatur zur\u00fcckgekehrt\u00a0\u00bb, hatte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag gesagt.
Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter fr\u00fchere Minister und Gener\u00e4le. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.
Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorw\u00fcrfen gegen einen fr\u00fcheren Staatschef. Es ist zudem das erste Mal seit fast 140 Jahren, dass Milit\u00e4rangeh\u00f6rige wegen des Versuchs bestraft werden, die Demokratie zu st\u00fcrzen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump nannte die Verurteilung des brasilianischen Ex-Staatschefs \u00ab\u00a0sehr \u00fcberraschend\u00a0\u00bb. Bolsonaro sei ein \u00ab\u00a0guter Pr\u00e4sident Brasiliens\u00a0\u00bb. Vor Journalisten sagte er: \u00ab\u00a0Es ist sehr \u00fcberraschend, dass das passieren konnte.\u00a0\u00bb Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident ist ein enger Verb\u00fcndeter von Trump.
Bolsonaro, ein fr\u00fcherer Hauptmann des Heeres, hat seine Bewunderung f\u00fcr die Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985) in Brasilien nie verheimlicht. Die historische Bedeutung des Urteils reicht \u00fcber seine Person hinaus. Unabh\u00e4ngig von diesem Urteil hatte das Wahlgericht Brasiliens Bolsonaro bereits untersagt, bis 2030 f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt zu kandidieren.<\/p>\n