Bundeskanzler Merz skizziert im Bundestag Reformpl\u00e4ne: f\u00fcr Renten, Krankenkassen, B\u00fcrgergeld und Wehrdienst.<\/b>
\nBerlin \u2013 Der Bundeskanzler hat einen \u201eHerbst der Reformen angek\u00fcndigt\u201c! Bei seiner rund 25-min\u00fctigen Rede am Mittwochvormittag im Bundestag skizzierte Friedrich Merz (69, CDU), was er sich darunter vorstellt.
Konkret nannte Merz das Rentensystem, die gesetzlichen Krankenkassen, das B\u00fcrgergeld sowie die Pflegekassen. Bei den Reformen geht \u201ees dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Und um einen neuen Konsens dar\u00fcber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit hei\u00dft\u201c, so Merz. Und: \u201eReformen sind unumg\u00e4nglich.\u201c
\u25ba Rente
Der Kanzler mahnte, der Renten-Generationenvertrag (die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die heutigen Rentner) m\u00fcsse \u201eneu gedacht werden\u201c. Diese Reform des Sozialstaats stehe bevor \u2013 \u201ewir haben versprochen, sie beherzt anzugehen\u201c. Dazu z\u00e4hle u.a. die Einf\u00fchrung von Aktivrente (als Rentner 2000 Euro\/Monat steuerfrei verdienen) und Fr\u00fchstartrente.
Klar sprach sich Merz gegen weiter steigende Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer aus. Zugleich betonte er: Rentner m\u00fcssen \u201ewirtschaftliche Sicherheit genie\u00dfen k\u00f6nnen\u201c.
\u25ba Gesundheit\/Pflege
Merz will die Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer \u201ebesser einsetzen\u201c. Strukturen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden.
K\u00f6nnte u.a. bedeuten: Es soll k\u00fcnftig weniger Krankenkassen geben (aktuell knapp 100).
\u25ba B\u00fcrgergeld
Erneut erkl\u00e4rte Merz, das B\u00fcrgergeld werde \u201ezu einer Neuen Grundsicherung grundlegend\u201c umgebaut (steht im Koalitionsvertrag). Alle, die arbeiten k\u00f6nnen, sollten k\u00fcnftig \u201eauch tats\u00e4chlich arbeiten\u201c.
Konkreter wurde Merz nicht. Auch j\u00fcngste Aussagen, wonach 2026 rund f\u00fcnf Milliarden Euro eingespart werden m\u00fcssen, wiederholte der Kanzler nicht.
\u25ba Steuern
Merz vermied konkrete Aussagen zur aktuellen Erbschaftsteuer-Debatte (SPD will reiche Erben st\u00e4rker besteuern). Er betonte aber: \u201eWir k\u00f6nnen die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen \u2013 und seien sie noch so reich \u2013 m\u00f6glichst viel nehmen.\u201c
Damit h\u00e4lt sich der Kanzler die T\u00fcr offen, reiche Erben k\u00fcnftig zumindest etwas st\u00e4rker zu belasten.
\u25ba Wehrdienst
Merz mahnte vehement, Deutschland m\u00fcsse verteidigungsf\u00e4hig werden. Deshalb stocke die Regierung den Wehretat massiv auf, f\u00fchre einen neuen Wehrdienst ein.
Der Kanzler machte deutlich, dass aus dem Wehrdienst auch schnell eine allgemeine Wehrpflicht werden kann. Die Regierung macht \u201eden zun\u00e4chst freiwilligen Wehrdienst\u201c so attraktiv, dass die Bundeswehr m\u00f6glichst viele neue Soldaten gewinnen kann.
Bei den Reformen bat Merz um Geduld. Und k\u00fcndigte an, dass auch in den n\u00e4chsten Jahren viel ver\u00e4ndert werden m\u00fcsse. \u201eDer Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren ver\u00e4ndern. Es wird sich ein Winter, ein Fr\u00fchling und ein weiterer Herbst der Reformen anschlie\u00dfen.\u201c Er selbst, so Merz, w\u00fcrde jedenfalls genau daf\u00fcr werben.<\/p>\n