Die EU-Kommission plant, Z\u00f6lle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erh\u00f6hen und Importquoten deutlich zu senken. F\u00fcr Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.<\/b>
\n\u00a9 dpa\/Jan Woitas
Die EU-Kommission plant, Z\u00f6lle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erh\u00f6hen und Importquoten deutlich zu senken. F\u00fcr Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.
Stand: heute, 19:29 Uhr
Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich h\u00f6heren Z\u00f6llen vor billiger Konkurrenz aus L\u00e4ndern wie China sch\u00fctzen. Zudem soll die Menge f\u00fcr zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 mit. Konkret solle der Zollsatz f\u00fcr Importe, die dar\u00fcber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden.
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Bevor die neuen Regeln in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Es gehe darum, die europ\u00e4ischen Stahlproduzenten und Arbeitspl\u00e4tze zu retten. \u201eDas ist die Reindustrialisierung Europas\u201c, so S\u00e9journ\u00e9.
K\u00fcnftig sollen nach dem Vorschlag der Kommission noch rund 18 Millionen Tonnen Stahlprodukte zollfrei in die EU gelangen. Das w\u00e4ren laut Wirtschaftsvereinigung Stahl etwa die H\u00e4lfte der bisherigen Importmenge. Nach Angaben des Branchenverbands Eurofer lag der Stahlverbrauch in der EU 2024 insgesamt bei rund 130 Millionen Tonnen.
\u00a9 REUTERS\/Wolfgang Rattay
Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel begr\u00fc\u00dft die Pl\u00e4ne. Die Kommission habe klar erkannt, dass die europ\u00e4ische Stahlindustrie und mit ihr verbundene Wertsch\u00f6pfungsketten ohne einen wirksamen Handelsschutz in ernster Gefahr sind, erkl\u00e4rte Stahlchef Dennis Grimm in einer Mitteilung. \u201eEntscheidend ist nun, dass die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen z\u00fcgig und konsequent umgesetzt werden.\u201c Die Gewerkschaft IG Metall sieht in dem Vorhaben einen gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.
In der Kommission wird von deutlich mehr als 600 Millionen Tonnen weltweiter \u00dcberkapazit\u00e4ten gesprochen. Damit sind in der Regel Waren gemeint, f\u00fcr die es keine Abnehmer gibt. Weltweite \u00dcberkapazit\u00e4ten sind j\u00fcngst relevanter geworden, nachdem die USA ihre Einfuhrz\u00f6lle massiv erh\u00f6ht haben.
In der EU steht die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass Exporte, die bislang nach Nordamerika verkauft wurden, nun nach Europa umgeleitet werden. Dadurch k\u00f6nnten europ\u00e4ische Hersteller zus\u00e4tzlich unter Druck geraten.
Die meisten Stahlimporte in die EU kamen nach EU-Angaben bislang aus der T\u00fcrkei, S\u00fcdkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Ukraine. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen teilte mit: \u201eDie weltweite \u00dcberkapazit\u00e4t schadet unserer Branche. Wir m\u00fcssen jetzt handeln.\u201c
Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Stahlindustrie \u2013 weltweit liegt Deutschland nach Branchenangaben auf Platz sieben. Doch die Stahlindustrie hierzulande leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten f\u00fcr den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch die hohen Z\u00f6lle auf Stahlexporte in die USA machen der Branche zu schaffen.
Die deutsche Stahlindustrie dr\u00e4ngt daher schon l\u00e4nger auf neue Ma\u00dfnahmen. Es sei \u201ewichtiger denn je, dass sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tats\u00e4chlich sch\u00fctzenden Handelsinstruments konzentriert\u201c, teilte etwa die Wirtschaftsvereinigung Stahl im August mit. Es brauche Schutz \u201evor unkontrollierten, oft gedumpten Importen\u201c. Die Vereinigung sieht in dem Vorschlag der Kommission einen \u201ewichtigen Schritt zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen\u201c.
Nach Angaben des Lobbyverbands arbeiten in Deutschland etwa vier Millionen Menschen in stahlintensiven Branchen, davon rund 80.000 f\u00fcr die Stahlindustrie direkt. 2024 verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzr\u00fcckgang \u2013 minus 5,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 45,3 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Herbst einen \u201eStahlgipfel\u201c abhalten, um die Probleme der Branche anzugehen.
Der mit weitem Abstand meiste Stahl weltweit wird in China produziert. Mit den neuen Z\u00f6llen w\u00fcrde sich die EU \u2013 die eigentlich immer wieder lautstark auf einen m\u00f6glichst barrierefreien Welthandel pocht \u2013 auch st\u00e4rker gegen Importe aus Fernost abschotten. Damit kann sich der Staatenverbund als Verb\u00fcndeter von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Kampf gegen Chinas Export\u00fcberschuss pr\u00e4sentieren.
\u00a9 dpa\/AP\/CHINATOPIX\/Uncredited
W\u00f6rtlich hei\u00dft es vonseiten der Kommission mit Blick auf die USA: \u201eBeide Seiten sind sich bewusst, wie wichtig es ist, die negativen handelsbezogenen Auswirkungen der globalen \u00dcberkapazit\u00e4ten anzugehen.\u201c Die EU sei bereit, mit gleichgesinnten L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten, um ihre Volkswirtschaften vor globalen \u00dcberkapazit\u00e4ten zu sch\u00fctzen und den Marktzugang untereinander zu verbessern.
Ein derzeit g\u00fcltiger Schutzmechanismus f\u00fcr die europ\u00e4ische Stahlindustrie l\u00e4uft im Juni kommenden Jahres aus. Die neuen Ma\u00dfnahmen sollen ihn durch eine dauerhafte Regelung ersetzen.
Ob durch die neuen Regeln etwa die Autoindustrie k\u00fcnftig mit deutlich h\u00f6heren Einkaufspreisen rechnen muss, machte die Kommission zun\u00e4chst keine Angaben. Ein Beamter der Beh\u00f6rde sagte jedoch: \u201eSelbst die nachgelagerte Industrie sagt uns jetzt, dass wir eine florierende Stahlindustrie in der EU haben wollen, von der wir kaufen k\u00f6nnen.\u201c
Zustimmung kommt bereits aus dem EU-Parlament. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke spricht von einem wirksamen Schutz f\u00fcr Europas Industrie. Anna Cavazzini von den Gr\u00fcnen teilte mit: \u201eDer vorgeschlagene Stahlmechanismus ist n\u00f6tig und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.\u201c Auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange ist \u00fcberzeugt und sieht in dem Vorschlag der Kommission einen wichtigen Etappensieg. (dpa)
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