{"id":3349353,"date":"2025-10-16T04:17:00","date_gmt":"2025-10-16T02:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3349353"},"modified":"2025-10-16T04:34:04","modified_gmt":"2025-10-16T02:34:04","slug":"us-haushaltsstreit-gericht-stoppt-trumps-stellenabbau-vorerst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/10\/us-haushaltsstreit-gericht-stoppt-trumps-stellenabbau-vorerst\/","title":{"rendered":"US-Haushaltsstreit: Gericht stoppt Trumps Stellenabbau vorerst"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>US-Pr\u00e4sident Trump will den anhaltenden Shutdown f\u00fcr Massenentlassungen nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.<\/b><br \/>\nUS-Pr\u00e4sident Trump will den anhaltenden Regierungsstillstand f\u00fcr Massenentlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.<br \/>Das Vorhaben der Regierung versto\u00dfe gegen das Gesetz &#8211; in einem Rechtsstaat d\u00fcrfe man so etwas nicht machen, erkl\u00e4rte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anh\u00f6rung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln au\u00dfer Kraft gesetzt seien.<br \/>Eine schriftliche Begr\u00fcndung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hie\u00df es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.<br \/>Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbeh\u00f6rden ihre Arbeit stark einschr\u00e4nken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen d\u00fcrfen.<br \/>Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Ma\u00dfnahmen \u00ab\u00a0RIFs\u00a0\u00bb (\u00ab\u00a0reduction in force\u00a0\u00bb) genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.<br \/>Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Beh\u00f6rden bereits K\u00fcndigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium.<br \/>Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal \u00ab\u00a0The Hill\u00a0\u00bb, weitere K\u00fcndigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem m\u00fcsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Besch\u00e4ftigten vorlegen.<br \/>Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, f\u00fchrt nach Sch\u00e4tzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem t\u00e4glichen R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, \u00ab\u00a0an die Substanz\u00a0\u00bb der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er.<br \/>Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, ben\u00f6tigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verl\u00e4ngerung von Subventionen f\u00fcr die Krankenversicherung.<br \/>Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Pr\u00e4sidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbeh\u00f6rden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig. <br \/>H\u00e4ufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein \u00dcbergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, m\u00fcssen Bundesbeh\u00f6rden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Geh\u00e4lter gezahlt.<br \/>Zwar m\u00fcssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.<br \/>Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-Pr\u00e4sident Trump will den anhaltenden Shutdown f\u00fcr Massenentlassungen nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst. US-Pr\u00e4sident Trump will den anhaltenden Regierungsstillstand f\u00fcr Massenentlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.Das Vorhaben der Regierung versto\u00dfe gegen das Gesetz &#8211; in einem Rechtsstaat d\u00fcrfe man so etwas nicht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3349352,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3349353"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3349353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3349353\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3349352"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3349353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3349353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3349353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}