{"id":3353833,"date":"2025-10-20T13:13:07","date_gmt":"2025-10-20T11:13:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3353833"},"modified":"2025-10-20T12:14:06","modified_gmt":"2025-10-20T10:14:06","slug":"kurzung-beim-burgergeld-cdu-wagt-vorstos-welche-rucknahme-jetzt-droht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/10\/kurzung-beim-burgergeld-cdu-wagt-vorstos-welche-rucknahme-jetzt-droht\/","title":{"rendered":"K\u00fcrzung beim B\u00fcrgergeld: CDU wagt Vorsto\u00df \u2013 Welche R\u00fccknahme jetzt droht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds. Das Potenzial f\u00fcr Einsparungen sieht der Rat bei 30 Milliarden Euro.<\/b><br \/>\nStand: 20.10.2025, 11:13 Uhr<br \/>Von: Jekaterina Jalunina<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Der Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds. Das Potenzial f\u00fcr Einsparungen sieht der Rat bei 30 Milliarden Euro.<br \/>Berlin \u2013 Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich einem Bericht zufolge f\u00fcr deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Erh\u00f6hungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition\u201c zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcssten.<br \/>Der Generalsekret\u00e4r des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Augsburger Allgemeinen zudem, die Arbeitsbereitschaft der Empf\u00e4nger von Transferleistungen solle \u201estandardm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden\u201c. Dies solle durch die \u201eHeranziehung f\u00fcr nicht-entlohnte T\u00e4tigkeiten\u201c geschehen.<br \/>Die K\u00fcrzung der Grundsicherung sei \u201eein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung\u201c und schaffe \u201eSpielr\u00e4ume zur Entlastung der Leistungstr\u00e4ger\u201c, erkl\u00e4rte der Wirtschaftsrat. Wenn es gel\u00e4nge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsf\u00e4higen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von j\u00e4hrlich rund 30 Milliarden Euro f\u00fcr den Staatshaushalt. Laut einem Focus-Bericht berief er sich dabei auf Zahlen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, wonach eine Besch\u00e4ftigungsaufnahme von 100.000 Leistungsempf\u00e4ngern die \u00f6ffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlasten w\u00fcrde.<br \/>Steiger bezeichnete die von der Bundesregierung bereits beschlossene Reform des B\u00fcrgergelds als \u201eSchritt in die richtige Richtung\u201c, der jedoch nicht ausreiche. Die Jobcenter m\u00fcssten arbeitsf\u00e4hige Leistungsempf\u00e4nger deutlich st\u00e4rker f\u00f6rdern k\u00f6nnen. \u201eInsbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempf\u00e4ngern standardm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden durch die Heranziehung f\u00fcr nicht-entlohnte T\u00e4tigkeiten\u201c, sagte Steiger. \u201eWer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden\u201c, forderte der Wirtschaftsrat-Generalsekret\u00e4r.<br \/>Der Deutschlandfunk berichtet, dass die geplante Reform des B\u00fcrgergelds hin zu einer Grundsicherung nach Einsch\u00e4tzung des Bundesarbeitsministeriums f\u00fcr sich genommen keine nennenswerten Einsparungen bringen wird. Finanzielle Effekte w\u00fcrden demnach erst durch eine bessere Integration der Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt und durch eine Verringerung ihrer Zahl entstehen, teilte das Ministerium mit.<br \/>Zum Hintergrund: Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine umfassende Reform des B\u00fcrgergelds verst\u00e4ndigt, das k\u00fcnftig unter dem Namen Grundsicherung laufen soll. Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) legte inzwischen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Fr\u00fchabstimmung innerhalb der Regierung vor. Demnach m\u00fcssen Leistungsbeziehende k\u00fcnftig strengere Mitwirkungspflichten erf\u00fcllen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, riskiert dem Entwurf zufolge, dass alle Leistungen gestrichen werden.<br \/>Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vorgelegt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enth\u00e4lt die Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Leistungsberechtigte, die zuvor im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbart worden waren. Die Reform soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.<br \/>Ziel sei es, die bisherigen Leistungen des B\u00fcrgergelds \u201etreffsicherer und gerechter\u201c zu gestalten. In einem dem AFP vorliegenden Faktenpapier hei\u00dft es: \u201eSolidarit\u00e4t geht in beide Richtungen. Daher regeln wir die Rechte und Pflichten in der neuen Grundsicherung verbindlicher und setzen auf mehr Mitwirkung und sp\u00fcrbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung.\u201c Unterst\u00fctzung solle weiterhin gew\u00e4hrleistet sein, gleichzeitig werde aber erwartet, dass Leistungsberechtigte, die arbeiten k\u00f6nnen, aktiv an ihrer Wiedereingliederung mitwirken.<br \/>Die Versch\u00e4rfungen betreffen vor allem Leistungsbeziehende, die angebotene Jobs ablehnen oder Termine im Jobcenter vers\u00e4umen. Vorgesehen ist ein zweistufiges System bei der K\u00fcrzung oder Streichung der Bez\u00fcge: Nach dem zweiten nicht wahrgenommenen Termin sollen die Leistungen um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden, nach dem dritten Termin droht die komplette Streichung. Das Ministerium betont jedoch, dass die Leistungen zur\u00fcckgezahlt werden, wenn die Betroffenen innerhalb eines Monats wieder im Jobcenter erscheinen. \u201eErscheint die betroffene Person nicht, gilt sie als nicht erreichbar und der Anspruch auf Leistungen entf\u00e4llt vollst\u00e4ndig\u201c, hei\u00dft es in dem Papier.<br \/>Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) k\u00fcndigte an, dass die versch\u00e4rften Regeln sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr in Kraft treten sollen. Mit der Reform sollen Arbeit und Eigenverantwortung st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden, w\u00e4hrend Missachtung der Mitwirkungspflichten konsequent sanktioniert wird. (Quellen: dpa, afp, Augsburger Allgemeine, Focus, Deutschlandfunk) (jal)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds. Das Potenzial f\u00fcr Einsparungen sieht der Rat bei 30 Milliarden Euro. Stand: 20.10.2025, 11:13 UhrVon: Jekaterina JaluninaKommentareDruckenTeilenDer Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds. 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