Trump kritisiert Russlands fehlende Friedensbem\u00fchungen. Nun beschlie\u00dft er erstmals in seiner zweiten Amtszeit Sanktionen gegen das Land.<\/b>
\nErstmals in der zweiten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Angesichts der Weigerung von Machthaber Wladimir Putin, den \u201esinnlosen Krieg\u201c gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei gr\u00f6\u00dften \u00d6l-Firmen Russlands mit Strafma\u00dfnahmen, sagte Ressortchef Scott Bessent. Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel auf eine weitreichende Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland verst\u00e4ndigt haben.
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Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als \u201eErgebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands f\u00fcr einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine\u201c. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erh\u00f6hen und damit die F\u00e4higkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pl\u00e4ne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und \u00d6l weiter zu reduzieren.
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft \u2013 gef\u00fchrt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Putin \u2013 sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausl\u00e4ndischen Banken k\u00fcnftig jegliche Gesch\u00e4fte mit ihnen. Au\u00dferdem werden alle Verm\u00f6genswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsb\u00fcrgern eingefroren. Weitere Ma\u00dfnahmen seien m\u00f6glich, teilte Bessent mit.
Bereits zuvor sagte Trump das in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Putin in Budapest ab. Es habe sich nicht danach angef\u00fchlt, als w\u00fcrde man dahin kommen, wo man hinkommen m\u00fcsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte im Wei\u00dfen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin daf\u00fcr nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt, Ger\u00fcchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Vergangene Woche hatte Trump mit Putin telefoniert und gesagt, dass er ihn \u201ewahrscheinlich in den n\u00e4chsten zwei Wochen\u201c in der ungarischen Hauptstadt treffen wolle, um \u00fcber den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bem\u00fchen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Trump lie\u00df beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ern\u00fcchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bem\u00fchungen um ein Kriegsende betrifft: \u201eJedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, f\u00fchre ich gute Gespr\u00e4che, die dann aber zu nichts f\u00fchren\u201c, sagte Trump. \u201eSie f\u00fchren einfach zu nichts.\u201c Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin \u201evern\u00fcnftig\u201c werde \u2013 \u201eund hoffentlich wird auch Selenskyj vern\u00fcnftig sein\u201c.
Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und Selenskyj schon h\u00e4ufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ern\u00fcchterung aus Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf eine baldige Freigabe f\u00fcr den Verkauf reichweitenstarker US-Marschflugk\u00f6rper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft bei Angriffen auf russische Ziele verspricht.
Die Sanktionspl\u00e4ne der EU sehen vor, dass ein vollst\u00e4ndiges Importverbot von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant. Zudem sind weitere Strafma\u00dfnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie die aktuelle d\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Br\u00fcssel mitteilte.
Der formelle Beschluss f\u00fcr das EU-Sanktionspaket gilt nach der Verst\u00e4ndigung vom Mittwoch als Formsache. Erm\u00f6glicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erkl\u00e4rt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
jst\/dpa<\/p>\n