Beim EU-Gipfel einigen sich die Europ\u00e4er auf eine h\u00e4rtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr Kiew ist das ein R\u00fcckschlag. Die Abstimmung \u00fcber das Lieferkettengesetz f\u00fchrt zu Spannungen \u2013 und bringt den Kanzler in Erkl\u00e4rungsnot.<\/b>
\nBeim EU-Gipfel einigen sich die Europ\u00e4er auf eine h\u00e4rtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr Kiew ist das ein R\u00fcckschlag. Die Abstimmung \u00fcber das Lieferkettengesetz f\u00fchrt zu Spannungen \u2013 und bringt den Kanzler in Erkl\u00e4rungsnot.
Als Friedrich Merz in der Nacht zum Freitag um exakt 23 Uhr den Presseraum betritt, sieht er m\u00fcde aus. Der Tag hatte f\u00fcr den Kanzler bereits im Morgengrauen um 6.30 Uhr mit der ersten Sitzung begonnen. Aber Merz hat beste Laune in dieser Nacht, es sprudelt aus ihm heraus. \u201eDas war ein sehr produktiver Europ\u00e4ischer Rat\u201c, sagt er nach Ende des EU-Gipfels in Br\u00fcssel vor Journalisten. Zwei Minuten sp\u00e4ter dann: \u201eIch bin sehr zufrieden mit dem Tag heute.\u201c
Die Wahrheit ist: Der 13-st\u00fcndige EU-Gipfel pl\u00e4tscherte vor sich hin und bot Licht und Schatten. Immerhin konnten sich die Europ\u00e4er nach wochenlangem Tauziehen erwartungsgem\u00e4\u00df auf neue Sanktionen gegen Russland verst\u00e4ndigen. Aber die dringend notwendige Einigung auf die Nutzung der milliardenschweren russischen Auslandsverm\u00f6gen gelang nicht und erwies sich viel komplizierter als gedacht.
Zudem spielte sich am Rande des Gipfels eine Episode ab, die Br\u00fcssel noch lange besch\u00e4ftigen d\u00fcrfte. Mitten im Get\u00fcmmel: Friedrich Merz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die allseits respektierte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola \u2013 alle drei geh\u00f6ren der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), der Vereinigung der europ\u00e4ischen Christdemokraten, an.
Das Dramolett begann am Donnerstagmorgen kurz vor zehn Uhr. Merz eilte ins Tagungsgeb\u00e4ude, das mitten im Br\u00fcsseler Europaviertel liegt. Er war geladen \u2013 und legte sofort los: Es sei einfach \u201einakzeptabel\u201c, dass das EU-Parlament am Vortag das sogenannte EU-Lieferkettengesetz vorerst zu Fall gebracht habe. Er nannte das Ergebnis der Abstimmung im Parlament eine \u201efatale Fehlentscheidung\u201c.
Merz steht unter Druck: Aus der deutschen Wirtschaft gibt es wegen des hohen b\u00fcrokratischen Aufwands gro\u00dfe Kritik an dem Lieferkettengesetz. Nach dem Gesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.
Merz\u2018 Parteifreundin Metsola war als Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments auch beim Gipfeltreffen anwesend. Sie war aufgebracht und entgegnete in Richtung Merz: \u201eIch w\u00fcrde die demokratische Unabh\u00e4ngigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die B\u00fcrger zu vertreten, nicht infrage stellen.\u201c Und der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Rene Repasi, blaffte, das EU-Parlament sei kein \u201eAbnickverein\u201c f\u00fcr die W\u00fcnsche der Regierungen. \u201eEs steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europ\u00e4ische Parlament, das ihm gegen\u00fcber nicht rechenschaftspflichtig ist, f\u00fcr eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren.\u201c
Merz lie\u00df sich davon nicht beirren. Am Abend legte der Kanzler nach. Dieses Mal nannte er die Abstimmung einen \u201eschweren R\u00fcckschritt\u201c. Er wolle das EU-Parlament, so der Kanzler, \u201edringend bitten\u201c, k\u00fcnftig eine \u201ekonstruktive Zusammenarbeit\u201c zu pflegen. Von der Leyen schwieg offiziell zu dem Streit.
Dabei hatte die Nieders\u00e4chsin vorher schon ein paar Seitenhiebe von Merz einstecken m\u00fcssen. Ein Brief, den der Kanzler unmittelbar vor dem Gipfeltreffen initiiert und zusammen mit 20 Regierungschefs unterschrieben hatte, forderte die EU-Kommission indirekt auf, beim B\u00fcrokratieabbau endlich aufs Gaspedal zu dr\u00fccken. Merz ist unzufrieden mit von der Leyen. Sie ist ihm zu langsam, zu gr\u00fcn und zu rot. Er will jetzt einen Regulierungsstopp. \u201eEs ist einfach zu viel\u201c, sagte er k\u00fcrzlich. Man m\u00fcsse, \u00e4tzte der Kanzler, Br\u00fcssel \u201ejetzt mal das St\u00f6ckchen in die R\u00e4der halten\u201c. Er forderte auch schnelle Entscheidungen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Industrie wieder herzustellen, \u201edie wir im Augenblick dramatisch verlieren\u201c.
Meint Merz das ernst? Ist er wirklich \u00fcberzeugt davon, dass etwa die eklatante Wettbewerbsschw\u00e4che der deutschen Automobilindustrie an den Gesetzen aus Br\u00fcssel und nicht an den eigenen Fehlern liegt? Oder sucht Merz in Br\u00fcssel nur einen S\u00fcndenbock f\u00fcr die schlechte Stimmung bei zahlreichen Unternehmen und die entt\u00e4uschten Erwartungen vieler B\u00fcrger in Deutschland?
In jedem Fall war Merz nicht ganz unschuldig an der Pleite im EU-Parlament. Er hatte es offenbar vers\u00e4umt oder es ist ihm nicht gelungen, den Koalitionspartner SPD in Berlin davon zu \u00fcberzeugen, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland geschlossen f\u00fcr eine Lockerung des Lieferkettengesetzes stimmen sollten. \u201eDer klare Ball liegt heute bei den Sozialdemokraten. Die m\u00fcssen jetzt schauen, was sie liefern\u201c, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
Tats\u00e4chlich gibt es nach der Abstimmung \u00fcber das Lieferkettengesetz grunds\u00e4tzliche Fragen: Wo sollen k\u00fcnftig die Mehrheiten f\u00fcr wirtschaftsfreundliche Gesetze und eine h\u00e4rtere Migrationspolitik herkommen, wenn die Sozialdemokraten sich nicht an vorherige Absprachen mit der EVP und den Liberalen halten? In hohen Kreisen des EU-Parlaments hie\u00df es, Merz habe durch sein \u201eGepolter\u201c der Sache geschadet. Er solle sich k\u00fcnftig in Br\u00fcssel \u201est\u00e4rker zur\u00fcckhalten\u201c.
Aber es war aus Sicht von Merz auch nicht alles schlecht an diesem Tag. Der wichtigste Erfolg dieses Gipfels ist, dass seit Donnerstagabend bereits neue Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland in Kraft sind. \u201eIch freue mich sehr dar\u00fcber\u201c, sagte der Kanzler. Die Slowakei hatte ihren wochenlangen Widerstand gegen das 19. Sanktionspaket zuletzt aufgegeben.
Die Ma\u00dfnahmen sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und \u00d6l weiter zu reduzieren. Dazu gilt ein vollst\u00e4ndiges Importverbot von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) aus Russland schon ab 2027 und damit ein Jahr fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant. Zudem gelten weitere Strafma\u00dfnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der auch zum EU-Gipfel geladen war, zeigte sich erleichtert. \u201eDiese Entscheidung \u00fcber das 19. Sanktionspaket ist f\u00fcr uns von enormer Bedeutung\u201c, sagte er in Br\u00fcssel. Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszu\u00fcben.
Zu von den USA verh\u00e4ngten Sanktionen sagte er: \u201eDarauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren.\u201c Erstmals in der zweiten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump hatte die US-Regierung am Mittwochabend neue Sanktionen direkt gegen Russland verh\u00e4ngt \u2013 konkret gegen gro\u00dfe russische \u00d6l-Firmen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommentierte: \u201eWir werden nicht nachlassen, bis die Menschen in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden haben.\u201c Indem man jetzt den Gassektor Russlands ins Visier nehme, treffe man das Herz seiner Kriegswirtschaft.
Neben den Ma\u00dfnahmen zum Fl\u00fcssigerdgas wird mit dem neuen Sanktionspaket weiteren Banken aus Russland und befreundeten L\u00e4ndern der Zugang zu den EU-Kapitalm\u00e4rkten verwehrt und Transaktionen mit ihnen verboten. Zudem wird verst\u00e4rkt gegen die Nutzung von Kryptow\u00e4hrungen vorgegangen, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelsbereich gibt es etwa neue Exportverbote f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die von der russischen R\u00fcstungsindustrie genutzt werden k\u00f6nnen oder die russischen Industriekapazit\u00e4ten st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz. Zudem gelten Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen weitere Unternehmen aus L\u00e4ndern wie China und Indien, die mit Russland Gesch\u00e4fte betreiben.
Russlands Machthaber Wladimir Putin nannte die neuen Sanktionen einen \u201eunfreundlichen Akt\u201c. Vor allem die neuen US-Sanktionen sind Moskau ein Dorn im Auge. Putin r\u00e4umte ein, sie w\u00fcrden \u201ebestimmte Folgen\u201c f\u00fcr Russland haben, ohne allerdings der russischen Wirtschaft wirklich schaden zu k\u00f6nnen.
Inwieweit sich der Importstopp f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas ab 2027 f\u00fcr deutsche Verbraucher auswirken wird, ist derzeit unklar. Denkbar ist, dass eine verst\u00e4rkte Nachfrage von europ\u00e4ischen Importeuren nach Gas, das nicht aus Russland stammt, die Weltmarktpreise ansteigen l\u00e4sst. Es k\u00f6nnte aber auch sein, dass der Ausbau einer sogenannten LNG-Importinfrastruktur das Angebot auf dem Weltmarkt erh\u00f6ht und es letztlich nicht zu Preissteigerungen kommen wird.
\u00dcberraschend an diesem Tag war: Die von der EU-Kommission und Merz vorgeschlagene Nutzung des russischen Auslandsverm\u00f6gens f\u00fcr einen Kredit \u00fcber maximal 140 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine (\u201eReparationsdarlehen\u201c) bleibt weiterhin offen. Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr Kiew, denn der Ukraine sollen mit den Milliarden die Milit\u00e4rausgaben der kommenden zwei bis drei Jahre finanziert werden. Der Plan ist ein zentraler Baustein bei der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine, auch weil die EU-L\u00e4nder bei den Ausgaben f\u00fcr die Ukraine aus den nationalen Haushalten immer mehr an ihre Grenzen sto\u00dfen.
Nach stundenlangen Verhandlungen \u00fcber die m\u00f6gliche Verwendung von eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs letztlich nur auf einen Minimalkompromiss einigen k\u00f6nnen. In der Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine zu pr\u00fcfen. Die russischen Verm\u00f6genswerte sollen demnach so lange eingefroren bleiben, bis Russland \u201edie durch seinen Krieg verursachten Sch\u00e4den kompensiert\u201c.
EU-Diplomaten zufolge schlie\u00dft diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Verm\u00f6gen in ihre \u00dcberlegungen einflie\u00dfen l\u00e4sst. Die Gipfelerkl\u00e4rung blieb damit allerdings weit hinter der urspr\u00fcnglich anvisierten Einigung zur\u00fcck. Geplant war urspr\u00fcnglich, die Kommission konkret damit zu beauftragen, eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens zu erarbeiten. Insbesondere Belgien machte jedoch massive rechtliche Bedenken geltend. Regierungschef Bart de Wever f\u00fcrchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch m\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahmen Russlands allein tragen m\u00fcsste, weil der \u00fcberwiegende Teil der russischen Gelder in seinem Land liegt.
Kanzler Merz sagte dazu: \u201eWenn ich der belgische Ministerpr\u00e4sident w\u00e4re, h\u00e4tte ich dieselben Argumente vorgetragen.\u201c Hohe Diplomaten erkl\u00e4rten, die EU-Kommission habe es sich bei der Vorlage des bisherigen Vorschlags \u201eetwas zu einfach gemacht\u201c und das Risiko von Prozessen und Klagen durch den russischen Staat vor einem Schiedsgericht vernachl\u00e4ssigt. \u201eDas ist nicht trivial\u201c, sagte Merz.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Br\u00fcssel. Er berichtet \u00fcber die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Br\u00fcssel. Er berichtet unter anderem \u00fcber Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europ\u00e4ische Migrationspolitik, die Nato und \u00d6sterreich.<\/p>\n