{"id":3359655,"date":"2025-10-26T07:32:47","date_gmt":"2025-10-26T05:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3359655"},"modified":"2025-10-26T09:08:50","modified_gmt":"2025-10-26T07:08:50","slug":"familiennachzug-ausgesetzt-noch-keine-visa-fur-hartefalle","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/10\/familiennachzug-ausgesetzt-noch-keine-visa-fur-hartefalle\/","title":{"rendered":"Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die M\u00f6glichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli f\u00fcr bestimmte Fl\u00fcchtlinge vorerst gestoppt. Die H\u00fcrden, um als H\u00e4rtefall anerkannt zu werden, sind hoch.<\/b><br \/>\nDie M\u00f6glichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli f\u00fcr bestimmte Fl\u00fcchtlinge vorerst gestoppt. Die H\u00fcrden, um als H\u00e4rtefall anerkannt zu werden, sind hoch.<br \/>Berlin &#8211; \u00dcber eine H\u00e4rtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr Angeh\u00f6rige von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Clara B\u00fcnger (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach liegen dem Ausw\u00e4rtigen Amt rund drei Monate nach Inkrafttreten der \u00c4nderung zwar F\u00e4lle zur Pr\u00fcfung. Von bereits erteilten Visa, nach denen B\u00fcnger auch gefragt hatte, ist in der Antwort jedoch nicht die Rede.<br \/>Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus ist \u2013 anders als f\u00fcr andere anerkannte Fl\u00fcchtlinge \u2013 seit dem 24. Juli f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt. Er war zuvor bereits beschr\u00e4nkt gewesen auf 1.000 Angeh\u00f6rige pro Monat. Nur in \u00ab\u00a0H\u00e4rtef\u00e4llen\u00a0\u00bb sollen subsidi\u00e4r Schutzberechtigte \u2013 in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien \u2013 noch Ehepartner, minderj\u00e4hrige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderj\u00e4hrige die Eltern nachholen d\u00fcrfen.<br \/>Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde von der M\u00f6glichkeit, einen solchen H\u00e4rtefall anzuzeigen, bisher in rund 1.500 F\u00e4llen Gebrauch gemacht. In diesen F\u00e4llen folge dann eine \u00ab\u00a0Sachverhaltsermittlung\u00a0\u00bb mit Unterst\u00fctzung durch die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Danach w\u00fcrden die F\u00e4lle in Dossiers zusammengefasst und an das Ausw\u00e4rtige Amt \u00fcbermittelt. Dieses pr\u00fcfe anschlie\u00dfend, ob eine Aufnahme aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erfolgen k\u00f6nne. \u00ab\u00a0Erste F\u00e4lle liegen dem Ausw\u00e4rtigen Amt vor\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in der Antwort weiter. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung im Einzelfall ist neben dem entsprechenden Passus im Aufenthaltsgesetz eine Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes.<br \/>Ziel der Aussetzung des Familiennachzugs sei \u00ab\u00a0die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben\u00a0\u00bb, f\u00fchrt das Ausw\u00e4rtige Amt dazu aus. <br \/>\u00ab\u00a0Von Anfang an war klar, dass die Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes so restriktiv ausgestaltet ist, dass sich fast niemand auf diese Regelung wird berufen k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, sagt B\u00fcnger. Die Bundesregierung rei\u00dfe gefl\u00fcchtete Familien auseinander. \u00ab\u00a0Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit habe in der autorit\u00e4ren Asylpolitik dieser Regierung offenbar keinen Platz\u00a0\u00bb, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. <br \/>Die Linksfraktion vermutet, dass noch mehr Angeh\u00f6rige Grund h\u00e4tten, einen H\u00e4rtefall anzuzeigen. Dass sie dies bislang nicht getan h\u00e4tten, liege einerseits wohl an den begrenzten Bearbeitungskapazit\u00e4ten der Hilfsorganisationen, die sich um diese Menschen k\u00fcmmern. Ein weiterer Grund sei, dass diese Organisationen den Betroffenen angesichts der strikten Vorgaben der Weisung nur in besonders au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen dazu rieten, entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen, um ihnen keine unn\u00f6tige Hoffnung zu machen. <br \/>\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die M\u00f6glichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli f\u00fcr bestimmte Fl\u00fcchtlinge vorerst gestoppt. Die H\u00fcrden, um als H\u00e4rtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Die M\u00f6glichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli f\u00fcr bestimmte Fl\u00fcchtlinge vorerst gestoppt. 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