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\nNach der B\u00fcrgermeisterwahl in New York scheinen die politischen Karten in den USA neu gemischt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die Republikaner suchen nach einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr die j\u00fcngsten Wahlniederlagen auch in zwei anderen US-Bundesstaaten – und sticheln in Richtung des New Yorker Wahlsiegers Zohran Mamdani. Der linke Demokrat arbeitet unterdessen bereits am Aufbau seiner k\u00fcnftigen Stadtregierung.
Nicht nur Mamdanis Erfolg in der Millionenmetropole trifft die republikanische Partei: Auch in New Jersey und Virginia konnten sich bei Gouverneurswahlen demokratische Kandidatinnen durchsetzen. Trump meint, die Gr\u00fcnde zu kennen.
Den Wahlabend bezeichnete er als \u00ab\u00a0nicht gut\u00a0\u00bb f\u00fcr seine Partei. Vor Parteikollegen sagte Trump, er sei sich nicht sicher, ob er \u00ab\u00a0f\u00fcr irgendjemanden gut\u00a0\u00bb gewesen sei. Die Erfolge geben den Demokraten R\u00fcckenwind mit Blick auf die Zwischenwahlen zum US-Kongress in einem Jahr.
Suche nach Erkl\u00e4rungen
Mit Mamdani hat Trump bald einen charismatischen Gegenspieler in New York, der schon am Wahlabend angek\u00fcndigt hatte, Provokationen des Pr\u00e4sidenten entschieden begegnen zu wollen. Trump vermied es zun\u00e4chst, die Wahl oder Mamdani namentlich zu erw\u00e4hnen.
Bei einer Veranstaltung in Miami im Bundesstaat Florida am Folgetag sprach er dann abf\u00e4llig \u00fcber \u00ab\u00a0Mandami, oder wie zum Teufel der hei\u00dft\u00a0\u00bb und nannte ihn wie h\u00e4ufig zuvor einen \u00ab\u00a0Kommunisten\u00a0\u00bb. Zugleich r\u00e4umte Trump ein, die Republikaner h\u00e4tten \u00ab\u00a0in New York ein wenig an Autorit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Wir werden uns darum k\u00fcmmern\u00a0\u00bb, schob er nach.
Am Vortag hatte Trump unter Verweis auf Meinungsforscher angef\u00fchrt, dass der sogenannte Shutdown ein Negativfaktor f\u00fcr die Republikaner am Wahltag gewesen sein k\u00f6nnte. Mit dem Shutdown ist der andauernde teilweise Regierungsstillstand in den USA gemeint. Weil kein Haushalt im Parlament verabschiedet worden ist, flie\u00dft kein neues Geld. Viele Besch\u00e4ftigte bei Beh\u00f6rden werden nicht bezahlt.
Johnson: \u00ab\u00a0Niederlage f\u00fcr das amerikanische Volk\u00a0\u00bb
Trump behauptete ebenfalls mit Verweis auf Meinungsforscher, der gr\u00f6\u00dfte Faktor f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Republikaner sei gewesen, dass er selbst nicht auf dem Wahlzettel gestanden habe. Genau vor einem Jahr hatte Trump die Pr\u00e4sidentenwahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
Der republikanische Vorsitzende im Repr\u00e4sentantenhaus, Mike Johnson, bezeichnete Mamdanis Sieg US-Medien zufolge als \u00ab\u00a0den gr\u00f6\u00dften Erfolg f\u00fcr den Sozialismus in der Geschichte des Landes\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0die gr\u00f6\u00dfte Niederlage f\u00fcr das amerikanische Volk\u00a0\u00bb. Zugleich warnte er davor, die Ergebnisse insgesamt \u00fcberzubewerten: \u00ab\u00a0Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue (historisch mehrheitlich demokratische) Bundesstaaten und blaue St\u00e4dte blau gew\u00e4hlt haben. Das war absehbar. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse von gestern hineininterpretieren.\u00a0\u00bb
Mamdani stellt \u00dcbergangsteam vor
Am Morgen nach der Wahl gab Mamdani ein erstes Team bekannt, das ihn beim \u00dcbergang ins Amt unterst\u00fctzen soll. Es gehe darum, \u00ab\u00a0ein Rathaus aufzubauen, das f\u00fcr Exzellenz, Integrit\u00e4t und den Mut steht, alte Probleme mit neuen L\u00f6sungen anzugehen\u00a0\u00bb, sagte der 34-J\u00e4hrige. Man wolle den USA \u00ab\u00a0zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliard\u00e4re an die erste Stelle setzen\u00a0\u00bb.
Zu den f\u00fcnf Mitgliedern des Teams \u2013 allesamt Frauen \u2013 geh\u00f6rt auch die fr\u00fchere Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, Lina Khan. Die 36-J\u00e4hrige war 2021 vom damaligen Pr\u00e4sidenten Joe Biden ernannt worden; ihre Amtszeit endete im September 2024. Trumps Regierung hatte sie nicht f\u00fcr eine zweite Amtszeit nominiert.
Wer regiert k\u00fcnftig mit Mamdani?
Als B\u00fcrgermeister wird Mamdani ab Januar den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Metropole sowie Hunderttausende Beamte managen. Im Wahlkampf machte er zu seinem Hauptanliegen, dass das Leben in der gr\u00f6\u00dften Stadt in den USA wieder bezahlbarer werden soll. Daf\u00fcr versprach er einen Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Busverbindungen \u2013 finanziert durch h\u00f6here Steuern f\u00fcr Wohlhabende und Unternehmen. Mit Spannung wird erwartet, wen er f\u00fcr Schl\u00fcsselposten ausw\u00e4hlt, um seine Agenda umzusetzen.
Mamdani hatte im Wahlkampf eine ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Basis mobilisiert und auf \u00fcber 100.000 Freiwillige z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diese will er nun auch f\u00fcr die \u00dcbergangsphase einbinden. In einer Videobotschaft auf X sprach er von einer \u00ab\u00a0transparenten\u00a0\u00bb Gestaltung des \u00dcbergangs, weil New York eine vertrauensw\u00fcrdige Regierung verdiene. Zugleich bat er um Spenden zur Finanzierung von Personal und Infrastruktur. \u00ab\u00a0Lasst uns an die Arbeit gehen.\u00a0\u00bb
Teile der vielf\u00e4ltigen j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung New Yorks reagierten mit gro\u00dfer Sorge auf die Wahl Mamdanis angesichts dessen drastischer Israel-Kritik. Mamdani war schon im Wahlkampf und bei seiner Siegesrede offensiv auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung zugegangen und betonte auch am Tag nach seiner Wahl noch einmal, dass er als B\u00fcrgermeister im Kampf gegen Antisemitismus \u00ab\u00a0immer standhaft an der Seite unserer j\u00fcdischen Nachbarn\u00a0\u00bb stehen werde.
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