{"id":3372515,"date":"2025-11-07T23:03:20","date_gmt":"2025-11-07T21:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3372515"},"modified":"2025-11-08T01:15:55","modified_gmt":"2025-11-07T23:15:55","slug":"korruptionsverdacht-polens-parlament-ebnet-weg-fur-festnahme-von-ex-minister","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/11\/korruptionsverdacht-polens-parlament-ebnet-weg-fur-festnahme-von-ex-minister\/","title":{"rendered":"Korruptionsverdacht: Polens Parlament ebnet Weg f\u00fcr Festnahme von Ex-Minister"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das polnische Parlament hat die Immunit\u00e4t von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft \u2013 doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.<\/b><br \/>\n\u00a9 Rafal Guz\/PAP\/dpa <br \/>Das polnische Parlament hat die Immunit\u00e4t von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft \u2013 doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.<br \/> Stand: heute, 20:03 Uhr<br \/>Polens Parlament macht den Weg f\u00fcr die Festnahme eines unter Korruptionsverdacht stehenden Mitglieds der fr\u00fcheren PiS-Regierung frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte f\u00fcr einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunit\u00e4t von Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro aufzuheben. <br \/>Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt f\u00fcr die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-J\u00e4hrigen wegen 26 Straftatbest\u00e4nden, darunter wegen des Verdachts auf Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorw\u00fcrfe, nennt sie \u201efalsch und ausgedacht\u201c und spricht von einer \u201en\u00e4chsten Phase der Rache\u201c von Regierungschef Donald Tusk. <br \/>Im Zentrum der Vorw\u00fcrfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte \u201eGerechtigkeits-Fonds\u201c, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbetr\u00e4ge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen f\u00fcr seine Partei versprach.<br \/>Dem Ex-Justizminister wird au\u00dferdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, dass sie Pegasus zum Aussp\u00e4hen politischer Gegner verwendet habe. Pegasus nutzt Sicherheitsl\u00fccken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abh\u00f6ren von Gespr\u00e4chen ist damit m\u00f6glich.<br \/>Ob es jedoch zur Festnahme von Ziobro kommt, ist ungewiss. Der Ex-Justizminister h\u00e4lt sich derzeit in Ungarn auf und hat sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban getroffen. Er werde \u201ezur passenden Zeit\u201c dar\u00fcber informieren, ob er dort bleiben wolle, sagte er am Freitag dem PiS-nahen Sender TV Republika. <br \/>Im Dezember hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten. In Polen erwarten viele, dass Ziobro diesem Beispiel folgt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. <br \/>Die rechtskonservative PiS, deren Name \u201ePrawo i Sprawiedliwosc\u201c \u00fcbersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem ma\u00dfgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bem\u00fcht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<br \/>\u00a9 dpa-infocom, dpa:251107-930-264920\/1<br \/>Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das polnische Parlament hat die Immunit\u00e4t von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft \u2013 doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen. \u00a9 Rafal Guz\/PAP\/dpa Das polnische Parlament hat die Immunit\u00e4t von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft \u2013 doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen. 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