Die Bauernproteste des vergangenen Jahres haben in Br\u00fcssel offenbar Eindruck hinterlassen: Die Mitgliedsl\u00e4nder einigen sich mit der EU-Kommission auf Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau. Auch F\u00f6rdergelder sollen einfacher flie\u00dfen.<\/b>
\nDie Bauernproteste des vergangenen Jahres haben in Br\u00fcssel offenbar Eindruck hinterlassen: Die Mitgliedsl\u00e4nder einigen sich mit der EU-Kommission auf Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau. Auch F\u00f6rdergelder sollen einfacher flie\u00dfen.
Landwirte in der EU sollen k\u00fcnftig weniger Papierkram erledigen m\u00fcssen. Darauf haben sich Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Br\u00fcssel verst\u00e4ndigt. Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld f\u00fcr kleine Betriebe geben, wie die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte. D\u00e4nemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-L\u00e4nder inne.
Geplant ist, insbesondere Bio-Betrieben einfacheren Zugang zu F\u00f6rdermitteln zu gew\u00e4hren. B\u00e4uerinnen und Bauern sollen zudem bessere M\u00f6glichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern. Dar\u00fcber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenf\u00e4llen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirte leisten d\u00fcrfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen k\u00f6nnen, hie\u00df es.
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Landwirtschaft zu st\u00e4rken. Durch eine einfachere EU-Agrarf\u00f6rderung sollen Betriebe nach Angaben der Beh\u00f6rde jedes Jahr Aufwand im Wert von sch\u00e4tzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen k\u00f6nnen. F\u00fcr die nationalen Beh\u00f6rden soll die Belastung durch den B\u00fcrokratieabbau um rund 200 Millionen Euro sinken.
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in mehreren L\u00e4ndern in der EU Erleichterungen f\u00fcr Landwirte beschlossen worden. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen erm\u00f6glicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit. Seit Anfang 2024 waren Landwirte auf die Stra\u00dfe gegangen, nachdem in mehreren L\u00e4ndern Agrarsubventionen gek\u00fcrzt worden waren. Auch Fl\u00e4chenstilllegungspl\u00e4ne und Freihandelsabkommen sorgten f\u00fcr Unmut, der sich in Stra\u00dfenblockaden und teils gewaltt\u00e4tigen Protesten entlud.
Der Europaabgeordnete Stefan K\u00f6hler bezeichnete die Einigung als ein klares Signal f\u00fcr die Praxistauglichkeit der europ\u00e4ischen Landwirtschaftspolitik. \u00ab\u00a0Entscheidend bleibt f\u00fcr uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Br\u00fcssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen\u00a0\u00bb, so der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sagte, in der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und unhandlich seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses erg\u00e4nzte: \u00ab\u00a0Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilit\u00e4t auf deutscher Ebene vollst\u00e4ndig umzusetzen.\u00a0\u00bb Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n