Brandenburg hat als letztes Bundesland der Rundfunkreform zugestimmt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Potsdam f\u00fcr die entsprechenden Vertr\u00e4ge.<\/b>
\nDie Mehrheit der Abgeordneten im brandenburgischen Landtag hat f\u00fcr die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestimmt. Damit hat nun auch das letzte der 16 Bundesl\u00e4nder der Reform zugestimmt und den Weg f\u00fcr die zum 1. Dezember geplante Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks frei gemacht. Besondere Brisanz hatte die Abstimmung durch die aktuelle Regierungskrise zwischen SPD und BSW erhalten.
Bei den beiden Abstimmungen zum Jugendmedienschutz und zum Reformstaatsvertrag standen jeweils 45 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen gegen\u00fcber. Die an der Koalition beteiligte BSW-Fraktion stimmte zwar mehrheitlich gegen die Reform, die oppositionelle CDU sicherte jedoch mit ihren Stimmen die Mehrheit im Parlament. Zuvor hatte das BSW weitergehende Reformen gefordert. Die Partei bef\u00fcrchtet bei den Pl\u00e4nen
f\u00fcr mehr Jugendmedienschutz zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe.
Der Reformstaatsvertrag, den auch Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelt hat, sieht eine Verschlankung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Zudem sollen die Sender ihre Angebote digitaler gestalten. Ein weiterer Vertrag soll zudem den Jugendmedienschutz ausweiten.
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