Die EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, W\u00e4lder besser zu sch\u00fctzen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher – und erneut vertagt.<\/b>
\nDie EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, W\u00e4lder besser zu sch\u00fctzen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher – und erneut vertagt.
Die EU verschiebt ihr Verkaufsverbot f\u00fcr Kaffee, Kakao und Palm\u00f6l aus Abholzungsgebieten um ein weiteres Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-L\u00e4nder einigten sich am Abend darauf, dass die Vorschriften f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen Ende 2026 greifen sollen, f\u00fcr kleine Unternehmen sogar erst Mitte 2027. Bis dahin soll es Verhandlungen \u00fcber ein weiteres Abschw\u00e4chen des Gesetzes geben.
Auch werden im jetzigen Schritt die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen gelockert. K\u00fcnftig m\u00fcssen nur noch diejenigen Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserkl\u00e4rung abgeben. H\u00e4ndler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette sind von dieser Pflicht befreit. Nach Angaben der EU-Staaten sind zudem bestimmte Druckerzeugnisse wie B\u00fccher und Zeitungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden.
Das EU-Gesetz f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Kakao und Palm\u00f6l gilt dies auch f\u00fcr Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengest\u00fctzten Ortsdaten in den Anbaul\u00e4ndern sicherstellen und an Br\u00fcssel berichten.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte das Gesetz in seiner urspr\u00fcnglichen Form als \u00ab\u00a0B\u00fcrokratiemonster\u00a0\u00bb bezeichnet. Die Gr\u00fcnen-Europabgeordnete Anna Cavazzini sch\u00e4tzt, dass die erneute Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerst\u00f6rtem Wald f\u00fchren wird. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima- sowie die Biodiversit\u00e4tskrise n\u00e4hmen immer weiter Fahrt auf.
Das Gesetz wurde 2023 verabschiedet, die Vorschriften greifen aber noch nicht. Wegen viel Kritik war das Inkrafttreten bereits verschoben worden. Etwa bef\u00fcrchten Waldbesitzer und Unternehmen der Lebensmittelindustrie einen zu hohen Verwaltungsaufwand. International hagelte es Beschwerden von Handelspartnern der EU, darunter Brasilien und Indonesien, weil die Anforderungen aus Br\u00fcssel am Ende bei den Bauern vor Ort liegen.
Neuer Stichtag f\u00fcr die Regeln soll nun der 30. Dezember des kommenden Jahres sein. Europaparlament und EU-Staaten sprachen sich zudem f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung im Fr\u00fchjahr aus, die das Gesetz weiter \u00ab\u00a0vereinfachen\u00a0\u00bb soll. In welcher Form das Gesetz letztlich greifen wird, ist deshalb weiter unklar. Umweltsch\u00fctzer bef\u00fcrchten eine weitgehende Entkernung der Vorgaben.
Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/AFP<\/p>\n