{"id":3413455,"date":"2025-12-22T00:28:00","date_gmt":"2025-12-21T22:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3413455"},"modified":"2025-12-22T01:04:19","modified_gmt":"2025-12-21T23:04:19","slug":"vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-wagt-neuen-vorstos","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2025\/12\/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-wagt-neuen-vorstos\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wagt neuen Vorsto\u00df"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen. Daran gibt es Kritik.<\/b><br \/>\nDie Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen und IP-Adressen speichern lassen. Daran gibt es Kritik.<br \/>Wenn man in die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder schaue, \u00ab\u00a0dann haben wir hier in einer hohen Anzahl auch L\u00e4nder, die sechs oder zw\u00f6lf Monate sogar diese Daten speichern\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rt Peglow.<br \/>Die dreimonatige Speicherfrist ist aber eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nach einem Beschluss der Bundesregierung m\u00fcsste sich auch der Bundestag noch mit dem Thema befassen.<br \/>Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vor\u00fcbergehend vergeben.<br \/>Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es aus dem Justizministerium hie\u00df. \u00ab\u00a0Denn wir sehen, dass viele T\u00e4ter einfach nicht gefasst werden k\u00f6nnen und anonym bleiben\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Hubig im ZDF.<br \/>Stattdessen erkl\u00e4rte sie: \u00ab\u00a0Wenn wir hinter die IP-Adresse gucken k\u00f6nnen und wissen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse benutzt hat, dann werden wir dadurch, dann werden die Polizei und die Staatsanwaltschaft dadurch mehr T\u00e4ter ermitteln.\u00a0\u00bb<br \/>Die Gr\u00fcnen finden den Ansatz trotzdem falsch. \u00ab\u00a0Die IP-Adressen-Speicherung, die jetzt geplant ist von der Justizministerin, ist der Beginn der anlasslosen Massen\u00fcberwachung eines jeden B\u00fcrgers\u00a0\u00bb, warnte Lena Gumnior im ZDF. CDU und SPD vermieden bewusst Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, erkl\u00e4rte sie weiter. Versuche diese einzuf\u00fchren, waren in der Vergangenheit von Bundesverfassungsgericht und Europ\u00e4ischem Gerichtshof gekippt worden.<br \/>Die Innenpolitik-Expertin der Linken, Clara B\u00fcnger, kritisierte ebenfalls alte Reflexe. \u00ab\u00a0Ich habe dabei ein massives St\u00f6rgef\u00fchl: Ausgerechnet dort, wo es auf den Schutz von Grundrechten und die Vertraulichkeit der Kommunikation ankommt, wird anlasslos in der Breite gespeichert\u00a0\u00bb, sagte sie der dpa. \u00ab\u00a0Das ist schleichende Grundrechtsaush\u00f6hlung und ein Generalverdacht gegen alle.\u00a0\u00bb<br \/>Das Thema steht schon l\u00e4nger auf den Agenden deutscher Regierungen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern &#8211; besonders die FDP war gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen. Daran gibt es Kritik. Die Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen und IP-Adressen speichern lassen. 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