Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundz\u00fcge f\u00fcr die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als Instrument gegen den Klimawandel wirksam bleibt. Der Minister \u00e4u\u00dfert sich auch zur E-Mobilit\u00e4t.<\/b>
\nBis Ende Januar will die Bundesregierung Grundz\u00fcge f\u00fcr die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als Instrument gegen den Klimawandel wirksam bleibt. Der Minister \u00e4u\u00dfert sich auch zur E-Mobilit\u00e4t.
Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte f\u00fcr den Klimaschutz bringen. \u201eIn seiner Form kann das \u00fcberarbeitet werden, aber die Klimawirkung muss erhalten bleiben, und das ist die Kondition, die ich daf\u00fcr mit ansetze\u201c, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die F\u00f6rderung solle bleiben.
Die schwarz-rote Koalition ringt um eine \u00dcberarbeitung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt. Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Geb\u00e4udebereich durch einen allm\u00e4hlichen Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen k\u00f6nnen weiter betrieben werden.
Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende \u00dcbergangsregeln und finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr den Wechsel.
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte f\u00fcr eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Die CDU strebt eine \u00c4nderung der 65-Prozent-Vorgabe an \u2013 Reiche hatte von einem Zwang zur W\u00e4rmepumpe gesprochen. Die SPD will dagegen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten.
Bis zum Fr\u00fchjahr muss die Bundesregierung zudem ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem f\u00fcr verschiedene Bereiche skizziert wird, wie sie klimafreundlicher werden sollen. Das Umweltministerium f\u00fchrt alles zusammen. Die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr hinkten in den vergangenen Jahren immer wieder hinterher. Zu den Zulieferungen der anderen Ministerien an sein Haus sagte Schneider, es gebe \u201egute Ans\u00e4tze\u201c, er sei \u201ehoffnungsfroh\u201c – auch wenn es noch L\u00fccken gebe.
Schneider wies darauf hin, dass in diesem Jahr erstmals mehr W\u00e4rmepumpen als Gasheizungen installiert worden seien. Auch im Verkehr werde es Fortschritte geben. \u201eDie Elektromobilit\u00e4t setzt sich jetzt durch\u201c, sagte Schneider. \u201eIch fahre selbst so ein Auto, das ist top.\u201c<\/p>\n