Die linksliberale D66 hatte die Parlamentswahl knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders gewonnen. Nun will sie mit zwei Mitte-Rechts-Parteien regieren.<\/b>
\nMehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden
hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die
Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD
und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-J\u00e4hrige k\u00fcndigte an,
schnell ein Kabinett \u00ab\u00a0mit einem ambitionierten Regierungsprogramm\u00a0\u00bb zu
bilden, \u00ab\u00a0das gleichzeitig stabil sein kann\u00a0\u00bb.
Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem
knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Alle etablierten Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Seine Partei war nach der Wahl von 2023 erstmals an
einer Regierung beteiligt. Aber die rechte Koalition von vier Parteien
zerbrach bereits nach elf Monaten. Seit Dezember verhandelt die D66 mit den
beiden anderen Parteien \u00fcber die Bildung einer Koalition. Die Gespr\u00e4che sollen
Ende Januar abgeschlossen werden.
Zersplittertes Parlament
Jetten k\u00fcndigte am Freitag an, sich in den
kommenden Wochen zusammen mit VDD-Chefin Dilan Yesilg\u00f6z und CDA-Chef
Henri Bontenbal mit den Vorsitzenden anderer Parteien zu treffen, um
\u00ab\u00a0Vereinbarungen\u00a0\u00bb zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition
durchs Parlament bringen will.
In der Zweiten Kammer des Parlaments verf\u00fcgen
die drei Parteien aber nur \u00fcber 66 der 150 Sitze, f\u00fcr eine Mehrheit sind 76 Sitze n\u00f6tig. Sie wollen nun mit der
Opposition \u00fcber eine Zusammenarbeit reden und hoffen auf wechselnde
Mehrheiten. \u00ab\u00a0Es wird harte Arbeit f\u00fcr die neue Regierung\u00a0\u00bb, sagte Jetten, der vermutliche neue Ministerpr\u00e4sident, \u00ab\u00a0aber wir glauben, dass wir
das k\u00f6nnen.\u00a0\u00bb
Die rechtsliberale VVD wollte einen deutlich
rechten Kurs einschlagen und daher die radikal-rechte Partei Ja21 an der
Koalition beteiligen. Das aber stie\u00df auf den Widerstand von der
linksliberalen D66. Sie hatte f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition mit dem
rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis GroenLinks-PvdA votiert. Doch das hatte die VVD
blockiert.
Das Parlament ist stark zersplittert und z\u00e4hlt 15 Fraktionen. Die Niederlande haben kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter f\u00fcrchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein k\u00f6nnte.<\/p>\n