Sachsen-Anhalts\u00a0Ministerpr\u00e4sident Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Schulze \u00fcbergeben \u2013 CDU, SPD und FDP ziehen mit.<\/b>
\nIn Sachsen-Anhalt ist der Weg frei f\u00fcr die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten. Die Landesvorst\u00e4nde der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstab\u00fcbergabe von Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.
\u201eVon unserer Seite gibt es jetzt gr\u00fcnes Licht\u201c, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Landesregierung gemeinsam mit SPD und FDP durch das Jahr 2026 f\u00fchren und auch eine Perspektive dar\u00fcber hinaus bieten. Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam l\u00f6se. Es d\u00fcrfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es m\u00fcssten auch Entscheidungen getroffen werden, so Schulze.
Haseloff ist 71 Jahre alt und hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, f\u00fcr einen Wechsel zur Verf\u00fcgung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollten schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages \u00fcbernommen werden und das seit 2021 bestehende B\u00fcndnis.
Der Schritt soll Schulze erm\u00f6glichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu f\u00fchren, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu k\u00f6nnen. Hintergrund sind Bef\u00fcrchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen k\u00f6nnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
\u201eIn bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verl\u00e4sslichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuit\u00e4t und eine handlungsf\u00e4hige Regierung f\u00fcr Sachsen-Anhalt\u201c, sagte SPD-Landesvize Armin Willingmann, der die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl f\u00fchrt. Man wolle gemeinsam darum ringen, \u201edass demokratische Kr\u00e4fte hier in diesem Land eine Mehrheit behalten\u201c. Offene Punkte wolle man unter einem k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze abarbeiten, so Willingmann.
FDP-Landeschefin Lydia H\u00fcskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion hatten sich zuvor mit einstimmigen Beschl\u00fcssen hinter die Wahl von Schulze gestellt. Haseloff hat sich bislang \u00f6ffentlich nicht zu den Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben.
Schulze k\u00f6nnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpr\u00e4sident \u2013 der dienst\u00e4lteste in Deutschland. Schulze f\u00fchrt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Landesminister f\u00fcr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Eine gro\u00dfe Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020\/2021 in einer \u00dcbergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel gef\u00fchrt und soll bis zum Wahltermin die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium mit \u00fcbernehmen.
Die operativen Aufgaben wie die Krise der Chemieindustrie will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik w\u00fcrden in Berlin und Br\u00fcssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden, so Schulze.
SPD-Landesvize Willingmann sagte, Richters Doppelfunktion sei eine vern\u00fcnftige Entscheidung. Ferner setzt die SPD auf personelle Kontinuit\u00e4t in der Landesregierung. Willingmann soll Wissenschafts- und Umweltminister bleiben, Petra Grimm-Benne Gesundheits- und Sozialministerin.
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Willingmann dankte Haseloff f\u00fcr die bisherige Zusammenarbeit. Es sei dem Ministerpr\u00e4sidenten zu verdanken, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten ger\u00e4uschlos zusammengearbeitet habe. \u201eWir gehen davon aus, dass dies auch unter seinem Nachfolger der Fall sein wird.\u201c
dpa<\/p>\n