US-Pr\u00e4sident Trump will Gr\u00f6nland – und droht mit Strafz\u00f6llen, falls er es nicht bekommt. Unions-Fraktionsvize Sepp M\u00fcller fordert harte Gegensanktionen. Darunter: eine Digitalsteuer gegen US-Techfirmen.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Trump will Gr\u00f6nland – und droht mit Strafz\u00f6llen, falls er es nicht bekommt. Unions-Fraktionsvize Sepp M\u00fcller fordert harte Gegensanktionen. Darunter: eine Digitalsteuer gegen US-Techfirmen.
Aus der Union kommen Forderungen nach einer deutlichen Reaktion Europas auf die Zolldrohungen von US-Pr\u00e4sident Trump. Man werde nicht akzeptieren, dass Trump im Falle von Gr\u00f6nland Anspruch auf europ\u00e4isches Gebiet erhebe und deswegen Z\u00f6lle androhe, sagte Fraktionsvize Sepp M\u00fcller in der ntv-Sendung Fr\u00fchstart. \u00ab\u00a0Wir machen den R\u00fccken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie\u00a0\u00bb, so der CDU-Politiker. Sollte er diese rote Linie \u00fcberschreiten, werde er dies zu sp\u00fcren bekommen. \u00ab\u00a0Und das wird die Digitalsteuer sein.\u00a0\u00bb Zur Frage, wie hoch eine solche Steuer f\u00fcr amerikanische Techkonzerne sein m\u00fcsse, sagte M\u00fcller: \u00ab\u00a0Hoch genug, dass es weh tut und das werden sie im Silicon Valley bereits jetzt sp\u00fcren mit der Ank\u00fcndigung.\u00a0\u00bb
Die EU-Kommission solle au\u00dferdem das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument aktivieren, meint M\u00fcller. Damit kann sich die EU gegen Staaten zur Wehr setzen, die wirtschaftlichen Druck aus\u00fcben, um politische Ziele gegen Europa durchzusetzen. Es m\u00fcsse jetzt zum Beispiel um Export- und Investitionsbeschr\u00e4nkungen gegen die USA gehen, sagte M\u00fcller. Zudem sei es richtig, dass die EU Gegenz\u00f6lle in H\u00f6he von 96 Milliarden Euro pr\u00fcft und Z\u00f6lle auf viele Importe aus den USA nicht wie vereinbart auf null zu setzen will.
M\u00fcller betonte, Europa m\u00fcsse sich nicht verstecken. In der EU lebten 440 Millionen Verbraucher, durch das Freihandelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten k\u00e4men weitere 260 Millionen Verbraucher hinzu. \u00ab\u00a0Unser Markt ist gro\u00df, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht.\u00a0\u00bb Trump verhandele nicht mehr auf Augenh\u00f6he. \u00ab\u00a0Hier will jemand seine Macht durchsetzen und hier werden wir als Europ\u00e4er eine deutliche Antwort finden.\u00a0\u00bb Man werde seinen Machtfantasien genauso etwas entgegensetzen wie denen Russlands oder Chinas. \u00ab\u00a0Das hei\u00dft Freihandel, das hei\u00dft regelbasierte Ordnung.\u00a0\u00bb
Quelle: ntv.de, psc<\/p>\n