Russlands Pr\u00e4sident Putin habe seine Einladung zum Friedensrat angenommen, verk\u00fcndet Trump in Davos. Putin selbst \u00e4u\u00dferte sich zuvor noch vorsichtig.<\/b>
\nDonald Trumps neues Lieblingsprojekt, der \u201eFriedensrat\u201c, hat laut dem US-Pr\u00e4sidenten ein neues Mitglied: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Der habe die Einladung zu seinem \u201eFriedensrat\u201c angenommen, verk\u00fcndete Trump am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor Journalisten. \u201eEr wurde eingeladen, er hat zugesagt\u201c, sagte Trump. Doch Putin selbst \u00e4u\u00dferte sich noch kurz zuvor zur\u00fcckhaltender: Der Kreml pr\u00fcfe das Angebot noch.
Putin w\u00e4re damit Teil einer von Trump ausgew\u00e4hlten Runde von Staatschefs, die internationale Konflikte wie den zwischen Israel und Pal\u00e4stina l\u00f6sen soll. \u201eViele haben zugesagt\u201c, versprach Trump in Davos. Darauf angesprochen, dass er auch nicht-demokratische Pers\u00f6nlichkeiten eingeladen habe, sagte Trump, einige seien \u201eumstritten\u201c, aber \u201ewenn ich nur Babys in den Rat aufnehmen w\u00fcrde, w\u00e4re das nicht sehr viel\u201c.
Putin seinerseits erkl\u00e4rte, Trumps Einladung zu \u201epr\u00fcfen\u201c. \u201eDas russische Au\u00dfenministerium wurde beauftragt, die uns \u00fcbermittelten Dokumente zu pr\u00fcfen und unsere strategischen Partner zu diesem Thema zu konsultieren\u201c, erkl\u00e4rte der Kreml-Chef bei einer Regierungssitzung in Moskau. Putin dankte Trump f\u00fcr die Einladung, auf die Russland jedoch erst nach der Pr\u00fcfung antworten werde.
\u201eDas Wichtigste ist, dass sich der gesamte Prozess positiv auf die langfristige Beilegung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts\u201c auswirke, erkl\u00e4rte Putin weiter. Moskau werde \u201ealle Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung der internationalen Stabilit\u00e4t\u201c unterst\u00fctzen.
Der von Trump initiierte \u201eFriedensrat\u201c soll am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der Rat soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Urspr\u00fcnglich war der \u201eFriedensrat\u201c als Teil der zweiten Phase des US-Plans f\u00fcr den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Pal\u00e4stinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europ\u00e4ische Staaten \u00e4u\u00dferten starke Vorbehalte gegen die Pl\u00e4ne – unter anderem, weil Trump auch Putin eingeladen hat.
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Einen Tag vor der Gr\u00fcndungszeremonie f\u00fcr den \u201eFriedensrat\u201c hatten acht mehrheitlich muslimische Staaten ihren Beitritt zu dem Gremium erkl\u00e4rt, darunter Saudi-Arabien, Katar und die T\u00fcrkei. Frankreich beabsichtigt dem Gremium nicht beizutreten. Sowohl \u00c4gypten als auch Israel haben die Einladung dagegen angenommen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte jedoch die Zusammensetzung des dem \u201eFriedensrat\u201c untergeordneten Verwaltungsrates. Die Einw\u00e4nde richten sich insbesondere gegen die Aufnahme des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers Hakan Fidan und des katarischen Diplomaten Ali al-Thawadi. Gem\u00e4\u00df dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plans f\u00fcr den Gazastreifen soll die \u00dcbergangsverwaltung von dem \u201eFriedensrat\u201c \u00fcberwacht werden.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den umstrittenen \u201eFriedensrat\u201c von Trumpals nicht notwendig zur\u00fcckgewiesen. Es gebe \u201ekeinen Bedarf an zus\u00e4tzlichen internationalen Institutionen\u201c, sagte der Vizekanzler am Mittwoch im \u201eheute journal\u201c des ZDF. \u201eWir haben die Vereinten Nationen\u201c, diese m\u00fcssten gest\u00e4rkt werden, statt weitere Gremien zu schaffen, f\u00fcgte Klingbeil hinzu.
\u201eWir setzen darauf, Europa zu st\u00e4rken, die Vereinten Nationen zu st\u00e4rken\u201c, erg\u00e4nzte der Bundesfinanzminister. Dies sei die Strategie der Bundesregierung.
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