Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt f\u00fcr blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Pr\u00e4sident im Gr\u00f6nland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen.<\/b>
\nDonald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt f\u00fcr blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Pr\u00e4sident im Gr\u00f6nland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europ\u00e4er machtlos?
Br\u00fcssel – Drohen, erpressen und einsch\u00fcchtern – bis die Europ\u00e4er unter dem Druck einknicken und Zugest\u00e4ndnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Pr\u00e4sident ins Wei\u00dfe Haus eingezogen ist. Nachdem der Republikaner Deutschland und den anderen Alliierten im Streit \u00fcber Z\u00f6lle und Verteidigungsausgaben teure Zugest\u00e4ndnisse abgetrotzt hat, kommt er nun offensichtlich auch beim Thema Gr\u00f6nland seinen Zielen n\u00e4her – auch wenn sich sein Wunsch nach einem Kauf der ganzen Arktisinsel nicht verwirklichen lassen sollte.
Bei einem EU-Sondergipfel wollen die Europ\u00e4er heute Abend dar\u00fcber beraten, wie sie am besten mit den dramatischen Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen umgehen. Denn die Erleichterung \u00fcber Trumps j\u00fcngsten R\u00fcckzieher bei der Zolldrohung im Gr\u00f6nland-Konflikt kann \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und den USA ist durch die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen beispiellos ersch\u00fcttert worden.
Doch k\u00f6nnen Bundeskanzler Friedrich Merz & Co. dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wirklich wirksam etwas entgegensetzen? F\u00fcnf Gr\u00fcnde, die pessimistisch stimmen:
Als Horrorszenario in Europa gilt, dass Trump im Streit um Gr\u00f6nland oder ein anderes Thema einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ank\u00fcndigt \u2013 und sich Russland dadurch eingeladen f\u00fchlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Gro\u00dfbritannien und Frankreich sind zwar auch Atomm\u00e4chte, ihr Sprengkopf-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um f\u00fcr ganz Europa wirksame Abschreckung zu bieten.
Kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg weiter standhalten, wenn die USA ihre Unterst\u00fctzung vollst\u00e4ndig einstellen? Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker beantworten diese Frage zumindest hinter verschlossenen T\u00fcren mit einem klaren Nein. Grund daf\u00fcr ist zum Beispiel, dass amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit als unverzichtbar gelten, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck erweckt, er w\u00fcrde ohne Weiteres auch einen Handelskrieg mit den Europ\u00e4ern in Kauf nehmen, um seine Interessen durchzudr\u00fccken – zuletzt als er am vergangenen Wochenende im Gr\u00f6nland-Konflikt Strafz\u00f6lle auf Waren aus D\u00e4nemark und alliierten L\u00e4ndern wie Deutschland ank\u00fcndigte. Diese Z\u00f6lle scheinen seit Mittwochabend zwar vorerst wieder vom Tisch zu sein, die Furcht vor einem mit wirtschaftlichen Druckmitteln ausgetragenen Konflikt bleibt aber weiter gro\u00df.
Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abh\u00e4ngig. Zuletzt warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), neue US-Z\u00f6lle k\u00f6nnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland \u00ab\u00a0erheblich dr\u00fccken\u00a0\u00bb.
Europa hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einer Art \u00ab\u00a0digitalen Kolonie\u00a0\u00bb der USA entwickelt. Die Abh\u00e4ngigkeit ist strukturell, denn sie betrifft das gesamte Fundament der digitalen Wirtschaft, also Infrastruktur, Betriebssysteme und das Hardware-Design. Besonders auff\u00e4llig ist die Abh\u00e4ngigkeit bei Cloud-Diensten: Der europ\u00e4ische Markt wird fast vollst\u00e4ndig von den drei US-\u00ab\u00a0Hyperscalern\u00a0\u00bb dominiert: Amazon AWS, Microsoft Azure und Google Cloud. Europ\u00e4ische Anbieter wie die Schwarz-Gruppe (Kaufland\/Lidl), OVHcloud oder T-Systems spielen global kaum eine Rolle.
Fallen die US-Plattformen aus oder entscheidet die US-Regierung, den Zugriff zu sperren, steht ein Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Digitalwirtschaft still. Digital-Sanktionen der Trump-Regierung gegen Europa w\u00fcrden allerdings auch der US-Wirtschaft massiv schaden. Schlie\u00dflich werden auf dem alten Kontinent gro\u00dfe Teile der Lizenzerl\u00f6se f\u00fcr Microsoft und Co. erwirtschaftet.
Bislang gibt es in Europa nur zaghafte Versuche, sich aus der digitalen Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu l\u00f6sen. Als Vorreiter wird \u00f6fter Schleswig-Holstein genannt. Das n\u00f6rdlichste Bundesland gilt als Pionier dabei, echte IT-Unabh\u00e4ngigkeit von den USA zu erreichen – weg von Microsoft, AWS oder Google, hin zu Open-Source-Software und lokalen Anbietern.
W\u00fcrden es die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland und den anderen EU-Staaten guthei\u00dfen, wenn die EU auf Konfrontationskurs zu den USA ginge? Vor allem dann, wenn dieser Kurs erst einmal Unsicherheit, wirtschaftliche Zumutungen und vielleicht sogar noch Schlimmeres zur Folge haben k\u00f6nnte? Auch diese Frage besch\u00e4ftigt Politiker in den Debatten um die richtige Reaktion auf Trumps Politik.
Bef\u00fcrchtet wird, dass sich W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler beim n\u00e4chsten Urnengang Parteien zuwenden k\u00f6nnten, die Trumps nationalistische Politik guthei\u00dfen und als Vorbild betrachten. Bislang gibt es im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten abgesehen vom ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban aber kaum jemanden, der als eingefleischter Trump-Fan gilt.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n