Nach dem Stromausfall im Berliner S\u00fcdwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verz\u00f6gerung beim Krisenmanagement zu erkl\u00e4ren. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte \u00fcber den Umgang mit Linksextremismus f\u00fcr politische Spannungen.<\/b>
\nNach dem Stromausfall im Berliner S\u00fcdwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verz\u00f6gerung beim Krisenmanagement zu erkl\u00e4ren. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte \u00fcber den Umgang mit Linksextremismus f\u00fcr politische Spannungen.
Drei Wochen nach dem gro\u00dffl\u00e4chigen Stromausfall im Berliner S\u00fcdwesten ist die Versorgung wiederhergestellt, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen, politisch aber ist die Krise noch nicht beendet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Montag erneut \u00fcber den Ausfall beraten, der durch einen mutma\u00dflich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbr\u00fccke in Berlin-Lichterfelde ausgel\u00f6st worden war. Im Mittelpunkt der Debatte stand weniger die Tat selbst als die Frage, wie Senat und die Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf in den entscheidenden Stunden reagierten.
W\u00e4hrend die technische Bew\u00e4ltigung fr\u00fcher als geplant gelang, entz\u00fcndete sich die politische Debatte am Montag an der versp\u00e4teten Ausrufung der sogenannten Gro\u00dfschadenslage. Diese Entscheidung fiel erst mehr als 30 Stunden nach dem Anschlag \u2013 zu einem Zeitpunkt, als Ausma\u00df und Dauer der St\u00f6rung bereits weitgehend bekannt waren.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte ihr Vorgehen im Innenausschuss. Bereits am Samstagmorgen um 7.45 Uhr, also knapp zwei Stunden nach dem Anschlag, habe es eine erste Schaltkonferenz gegeben, die Krisenstrukturen seien rasch aufgebaut worden. Die formale Ausrufung der Gro\u00dfschadenslage am Sonntag stellte sie als nachgeordnet dar. Man habe \u201eformell nachgeholt, was bereits seit Samstag Praxis war\u201c, sagte Spranger.
Auch auf eine WELT-Anfrage betonte ihr B\u00fcro, dass die eingesetzten Strukturen von Beginn an \u00fcber eine klassische Gro\u00dfschadenslage hinausgegangen seien. Die Krisenbew\u00e4ltigung habe sich \u201ean dem gegen\u00fcber einer Gro\u00dfschadenslage schwerwiegenderen Katastrophenfall (ressort\u00fcbergreifender Krisenstab) orientiert\u201c, weitere Krisenst\u00e4be seien im Einsatzverlauf schrittweise hinzugekommen.
Spranger wies im Ausschuss die Vorstellung zur\u00fcck, dass mit der formalen Ausrufung ein entscheidender Wendepunkt verbunden gewesen sei. \u201eManch einer h\u00e4lt die Ausrufung der Gro\u00dfschadenslage f\u00fcr eine Art Zauberspruch\u201c, sagte sie. Die Zust\u00e4ndigkeiten h\u00e4tten sich dadurch nicht ver\u00e4ndert. Die Debatte \u00fcber den Zeitpunkt der Ausrufung bezeichnete sie als \u201eScheindiskussion\u201c.
Der Stromausfall hatte zeitweise rund 45.000 Haushalte und mehr als 2000 Betriebe betroffen, darunter Krankenh\u00e4user, Pflegeeinrichtungen und Schulen. Dass nun \u00fcber den richtigen Zeitpunkt der Gro\u00dfschadenslage gestritten werde, h\u00e4lt Spranger f\u00fcr verfehlt. \u201eWir erleben gerade ein Windhundrennen, wer am schnellsten war\u201c, sagte sie. \u201eDamit ist Berlin nicht geholfen.\u201c
Mit der Ausrufung einer Gro\u00dfschadenslage werden besondere rechtliche M\u00f6glichkeiten aktiviert, die den Einsatz zus\u00e4tzlicher Kr\u00e4fte und Ressourcen erleichtern. Dazu z\u00e4hlen unter anderem vereinfachte Personalabrufe, die formale Anforderung von Unterst\u00fctzung durch Bundeswehr und Hilfsorganisationen sowie arbeitsrechtliche Freistellungen f\u00fcr ehrenamtliche Helfer.
Spranger best\u00e4tigte zudem, dass der Bund eine Belohnung von einer Million Euro f\u00fcr Hinweise zur Aufkl\u00e4rung des Anschlags ausgesetzt hat. \u201eDas ist ein einmaliger Vorgang. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Bund in so einer Gr\u00f6\u00dfenordnung und in so einer Situation es so gemacht hat\u201c, sagte die SPD-Politikerin. Die Belohnung werde ausschlie\u00dflich f\u00fcr Hinweise gezahlt, die zur Identifizierung der T\u00e4ter f\u00fchren.
Zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit erhielt die Aufarbeitung durch den \u00f6ffentlichen Streit zwischen Spranger und dem Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU). Spranger hatte in einer fr\u00fcheren Sitzung des Innenausschusses erkl\u00e4rt, sie habe Wegner am Morgen des Stromausfalls telefonisch nicht erreicht, sein Handy sei \u201eausgeschaltet\u201c gewesen. Die Senatskanzlei widersprach dieser Darstellung sp\u00e4ter und erkl\u00e4rte, das Mobiltelefon des Regierenden B\u00fcrgermeisters sei \u201enie ausgeschaltet\u201c. Wegner selbst geriet zudem in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er am Samstag w\u00e4hrend der laufenden Krise Tennis spielte. Er erkl\u00e4rte, er sei erreichbar gewesen und habe sich fortlaufend informieren lassen.
Im Innenausschuss bem\u00fchte sich die Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Gr\u00fcne), um eine n\u00fcchterne Einordnung. \u201eEs hat sehr viel funktioniert\u201c, sagte sie mit Blick auf die Arbeit ihres Bezirks. Die Meldeketten h\u00e4tten gegriffen, der Krisenstab sei fr\u00fch arbeitsf\u00e4hig gewesen. \u201eUnser Katastrophenschutzplan und die Stabsordnung haben gegriffen\u201c, erkl\u00e4rte Schellenberg. \u00d6ffentliche Kritik treffe vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, \u201edie im Schichtbetrieb \u00fcber mehr als eine Woche versucht haben, den Laden am Laufen zu halten\u201c.
Auf WELT-Anfrage stellte Schellenberg zugleich klar: \u201eDie Senatsinnenverwaltung entscheidet selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Feststellung einer Gro\u00dfschadenslage \u2013 ohne dass es eines Antrags oder einer Anforderung aus dem Bezirk bedarf.\u201c Nach ihren Angaben waren zentrale Parameter bereits ab Samstagnachmittag bekannt. \u201eDas Ausma\u00df des betroffenen Gebietes, die Zahl der betroffenen Haushalte, die voraussichtliche Dauer des Ausfalls und die Au\u00dfentemperaturen waren bekannt\u201c, so Schellenberg. Noch am Samstagabend sprach sie in der \u201erbb-Abendschau\u201c von einem \u201egro\u00dfen Schaden im Bezirk\u201c \u2013 eine Aussage, die sie ausdr\u00fccklich als Signal an den Senat verstand, die Gro\u00dfschadenslage auszurufen. Auf die Frage, ob dies als Appell an Spranger gemeint gewesen sei, antwortete sie knapp: \u201eJa!\u201c
Der einzig offen ausgetragene Streit im Innenausschuss entz\u00fcndete sich nicht am Stromausfall selbst, sondern an einem Satz des SPD-Abgeordneten Orkan \u00d6zdemir aus einem anderen Zusammenhang. Bei einer Aktion des K\u00fcnstlerkollektivs \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c vor der Parteizentrale der Bundes-CDU, die an den ermordeten CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke erinnerte, hatte \u00d6zdemir im Zuge der Debatte \u00fcber den Kampf gegen die AfD erkl\u00e4rt: \u201eWir sind Komplizen dieser sogenannten Linksterroristen.\u201c
Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD, Thorsten Wei\u00df, griff diesen Satz im Innenausschuss erneut auf und stellte \u00d6zdemirs Glaubw\u00fcrdigkeit infrage. Er warf ihm vor, sich selbst als \u201eKomplize von Linksterroristen\u201c bezeichnet zu haben, und erkl\u00e4rte, jemand mit einer solchen Haltung k\u00f6nne nicht glaubw\u00fcrdig \u00fcber linksextremistische Gewalt sprechen. Wei\u00df nutzte den Anschlag aufs Stromnetz, um dem Berliner Senat insgesamt eine jahrelange Verharmlosung des Linksextremismus vorzuwerfen.
\u00d6zdemir wies den Vorwurf entschieden zur\u00fcck und sprach von einer bewussten Verdrehung seiner Worte. Seine \u00c4u\u00dferung sei in einem anderen Zusammenhang gefallen \u2013 als Reaktion auf den Vorwurf der AfD, das K\u00fcnstlerkollektiv sei linksextremistisch. Wenn bereits die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat als Linksextremismus gelte, habe er gesagt, \u201edann sind wir alle Linksextremisten\u201c. Seine Aussage habe sich ausdr\u00fccklich nicht auf die Legitimation von Gewalt bezogen. Dass Wei\u00df diese Darstellung trotz mehrfacher Klarstellung erneut vorgetragen habe, bezeichnete \u00d6zdemir als \u201eL\u00fcge\u201c. Besonders problematisch sei, dass solche Vorw\u00fcrfe \u201ein demokratischen Institutionen und in der Herzkammer der Demokratie\u201c erhoben w\u00fcrden. \u00d6zdemir gilt als Vertrauter des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.
Zuvor hatte es bereits in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Irritationen gegeben, als die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek bei der Debatte \u00fcber den Stromausfall in einem Pullover mit Antifa-Symbol erschien. CDU-Bezirksverordnete kritisierten das Auftreten als unpassend im Kontext der Aufarbeitung eines mutma\u00dflich linksextremistischen Anschlags. Trenczek wies die Kritik zur\u00fcck und erkl\u00e4rte: \u201eAntifaschismus ist eine Frage der Haltung.\u201c Auf den Einwand, Antifaschismus d\u00fcrfe nicht in Gewalt umschlagen, entgegnete sie zugespitzt: \u201eWer nicht antifaschistisch ist, ist faschistisch.\u201c
Der innenpolitische Sprecher der SPD Berlin, Martin Matz, wies den Vorwurf zur\u00fcck, die Partei grenze sich nicht ausreichend vom Linksextremismus ab. Die Vorg\u00e4nge in der Bezirksversammlung und die Auseinandersetzung im Innenausschuss h\u00e4tten \u201e\u00fcberhaupt nichts miteinander zu tun\u201c, sagte Matz. Antifaschismus sei \u201ekeine Organisation, sondern eine Haltung\u201c, die historisch zum Fundament der Bundesrepublik geh\u00f6re. Zugleich betonte er die klare Abgrenzung der SPD gegen\u00fcber politischer Gewalt: \u201eEs gibt nur eine Gewalt, die ausge\u00fcbt wird, und das ist das Gewaltmonopol des Staates.\u201c
F\u00fcr Dienstag k\u00fcndigte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressekonferenz des Regierenden B\u00fcrgermeisters Wegner und Innensenatorin Spranger an. Vorgestellt werden soll ein Ma\u00dfnahmenpaket zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes als Konsequenz aus dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
Maximilian Heimerzheim ist Volont\u00e4r im Innenpolitik-Ressort.<\/p>\n