Die AfD k\u00f6nnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen. Siegmund w\u00fcrde erster AfD-Ministerpr\u00e4sident werden. Massive Ver\u00e4nderungen drohen.<\/b>
\nStand: 28.01.2026, 19:06 Uhr
Von: Christian Deutschl\u00e4nder, Sebastian Horsch, Marcus M\u00e4ckler
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Die AfD k\u00f6nnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen. Siegmund w\u00fcrde erster AfD-Ministerpr\u00e4sident werden. Massive Ver\u00e4nderungen drohen.
M\u00fcnchen \u2013 In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte die AfD 13 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ihren ersten Ministerpr\u00e4sidenten stellen \u2013 die absolute Mehrheit scheint bei der Wahl am 6. September erreichbar. Bei der politischen Konkurrenz weckt das ernste Sorgen. \u201eIn unserem f\u00f6deralen System w\u00e4re ein AfD-Ministerpr\u00e4sident ein echter St\u00f6rfall\u201c, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke dem \u201eTagesspiegel\u201c. Aber was k\u00f6nnte einer AfD-Regierungschef anstellen?
Bundesrat: Das Land Sachsen-Anhalt hat vier von 69 Stimmen im Bundesrat \u2013 da grunds\u00e4tzlich per Mehrheitsbeschluss (35 Stimmen, bei Verfassungs\u00e4nderungen 46) entschieden wird, w\u00e4re die Wirkmacht einer AfD-Regierung also begrenzt. Trotzdem kann sie das Gremium f\u00fcr sich nutzen. Im Regierungsprogramm k\u00fcndigt sie jede Menge Initiativen an, unter anderem f\u00fcr die Aufhebung der Russlandsanktionen, die R\u00fcckabwicklung der Bologna-Reform und den Wiedereinstieg in Kernenergie und Kohle. Mehrheiten bek\u00e4me sie wohl kaum, die Politikwissenschaftlerin Ursula M\u00fcnch vermutet eine andere Absicht. \u201eDie AfD k\u00f6nnte Antr\u00e4ge stellen, die f\u00fcr die Unionsparteien ein Verf\u00fchrungspotenzial haben.\u201c Ziel: CDU und CSU sprengen.
MPK: Ein AfD-MP kann in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz nicht alles blockieren, f\u00fcr die meisten Beschl\u00fcsse reichen 13 von 16 Stimmen. Aber: Sachsen-Anhalt hat turnusgem\u00e4\u00df ab Herbst 2026 den Vorsitz, also die Aufgabe als Koordinator und Kompromisssucher.
Polizei\/Verfassungsschutz: Die Landespolizei ist allein L\u00e4ndersache. Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte entscheiden, seine Polizisten nicht mehr zur \u00fcblichen Unterst\u00fctzung von Eins\u00e4tzen in anderen L\u00e4ndern zu senden, weil es daheim \u201edringendere\u201c Aufgaben gebe. Heikel ist der Zugriff etwa eines AfD-Innenministers auf alle Daten des Verfassungsschutzes, der im Land die AfD beobachtet. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes nimmt der Landtag wahr; dann allerdings wohl auch mit AfD-Mehrheit. Die Partei k\u00f6nnte aber die F\u00fchrungsebene der Beh\u00f6rde austauschen und, wie M\u00fcnch annimmt, die \u00dcberwachung der Partei aussetzen. \u201eDas Innenministerium w\u00fcrde sich wohl kaum selbst \u00fcberwachen.\u201c F\u00fcr die Wahl von Richtern braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Innere Sicherheit: Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine AfD-Regierung auch Mitglieder in sensible Gremien entsenden, etwa die Innenministerkonferenz. Die Frage ist: L\u00e4sst sich dann noch offen reden, wenn eine Partei mit freundlichem Draht zum Kreml dabei ist? Nat\u00fcrlich sei das eine Mutma\u00dfung, sagt M\u00fcnch: \u201eAber wenn dort \u00fcber hybride Bedrohung gesprochen wird, muss man damit rechnen, dass Moskau mit entsprechenden Informationen versorgt wird.\u201c
Migration: F\u00fcr Asylverfahren ist allein der Bund zust\u00e4ndig, die L\u00e4nder haben beim Thema Migration trotzdem einige Kompetenzen: bei Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten und bei Abschiebungen. Die AfD k\u00fcndigt massive Versch\u00e4rfungen an, d\u00fcrfte aber schnell an \u201efaktische Grenzen sto\u00dfen\u201c, wie M\u00fcnch sagt. Vor allem fehlt es an Personal, um Ausreisepflichtige schneller und effizienter aufzugreifen. Die Aufnahme von Asylbewerbern kann ein Bundesland nicht verweigern. Das gilt auch f\u00fcr Kommunen, die aber bei akuter \u00dcberlastung einen faktischen Aufnahmestopp verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.
Bildung ist L\u00e4ndersache und die AfD will hier besonders stark ran: Dem aktuellen Bildungssystem attestiert sie \u201eLeistungsm\u00fcdigkeit und Kuschelp\u00e4dagogik\u201c, sie will zur\u00fcck zur \u201etraditionellen P\u00e4dagogik\u201c: Frontalunterricht, autorit\u00e4re Lehrer; Inklusion will sie abschaffen, Lehrpl\u00e4ne umschreiben. \u201eMehr 1813 und 1871\u201c, daf\u00fcr weniger Nationalsozialismus, das ist der Plan. Ganz so einfach wird das nicht gehen. Zwar geben Landesregierungen die Lehrplangestaltung in Auftrag, aber das zieht sich.
\u201eWenn eine Regierung die Absicht hat, jungen Menschen gute Bildung zu erm\u00f6glichen, bricht sie die Lehrplanarbeit nicht \u00fcbers Knie\u201c, sagt Stefan D\u00fcll, Chef des Deutschen Lehrerverbands, unserer Zeitung. Die Entwicklung dauere zwei bis drei Jahre, die Implementierung an den Schulen brauche ebenfalls Zeit. \u201eEine schnelle Umsetzung w\u00e4re eine glatte L\u00fcge\u201c, sagt D\u00fcll. \u201eDie AfD kann in der Bildung nicht den kleinen Trump spielen.\u201c Auch die R\u00fcckabwicklung der Inklusion, also des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht-behinderten Kindern, h\u00e4lt D\u00fcll f\u00fcr einen Fehler. Sicher gebe es noch Herausforderungen. \u201eAber Inklusion ist eine Erfolgsstory\u201c.
Rundfunk: Wenn ein AfD-Ministerpr\u00e4sident im Amt ist, sind Verwerfungen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwarten. F\u00fcr Sachsen-Anhalt ist das schon angek\u00fcndigt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspricht, aus den Rundfunkvertr\u00e4gen der L\u00e4nder auszusteigen. M\u00f6glich ist das im Zweijahres-Turnus, das n\u00e4chste Mal Ende 2026. Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen als Ganzes w\u00fcrde das zun\u00e4chst wohl nicht ins Wanken bringen, auch wenn theoretisch eine Dynamik entstehen k\u00f6nnte: Denn steigt ein Land aus, k\u00f6nnen auch die anderen innerhalb von sechs Monaten k\u00fcndigen, schreibt Politikwissenschaftler Benjamin Hahn in einem Papier f\u00fcr die Hanns-Seidel-Stiftung.
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze (46) wurde im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langj\u00e4hrigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gew\u00e4hlt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen, zwei mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD haben. Schulze versprach im Landtag, er sei \u201eein Ministerpr\u00e4sident, der flei\u00dfig ist, der dran bleibt und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht weht, den Mut nicht verliert und f\u00fcr seine Heimat k\u00e4mpft\u201c.
Juristisch ist die genaue Folge umstritten. Der betroffene MDR, den Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher gemeinsam tragen, ist der Ansicht, dass Rundfunkbeitr\u00e4ge weiter in allen drei L\u00e4ndern bezahlt werden m\u00fcssten. Die ARD f\u00fcrchtet anderes. Ihr Justiziar Steffen Janich sagte unl\u00e4ngst, \u201ein dem betroffenen Land w\u00e4re die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung des Rundfunkbeitrags futsch und weg\u201c. Auch drohe dort ein Sendeverbot. Die ARD pr\u00fcfe daf\u00fcr den Gang vors Bundesverfassungsgericht. Auch wichtig: Ersatzlos streichen kann ein Land den \u00d6RR nicht. Eine Grundversorgung ist Pflicht. Ob der von der AfD propagierte \u201eGrundfunk\u201c verfassungsrechtlich bestehen w\u00fcrde, nennt Hahn fraglich.<\/p>\n