Irans F\u00fchrung hat die Armeen der EU-Mitgliedstaaten zu \u00ab\u00a0terroristischen Gruppen\u00a0\u00bb erkl\u00e4rt. Der Schritt sei eine \u00ab\u00a0Gegenma\u00dfnahme\u00a0\u00bb auf eine Entscheidung der EU, hie\u00df es.<\/b>
\nIrans Parlamentspr\u00e4sident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die Streitkr\u00e4fte von EU-L\u00e4ndern zu \u00ab\u00a0terroristischen Gruppen\u00a0\u00bb erkl\u00e4rt. Im Parlament in Teheran sagt er, Grundlage sei ein Gesetz \u00fcber \u00ab\u00a0Gegenma\u00dfnahmen\u00a0\u00bb als Reaktion auf die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Die Europ\u00e4ische Union habe am Donnerstag einen symbolischen Kurswechsel im Umgang mit der iranischen F\u00fchrung vollzogen, indem sie die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufte, sagte Ghalibaf. Die nun erfolgte Reaktion des Iran begr\u00fcndete er mit dem Hinweis, die Europ\u00e4er h\u00e4tten durch \u00ab\u00a0blinde\u00a0\u00bb Gefolgschaft gegen\u00fcber den USA gegen die Interessen ihrer Bev\u00f6lkerung gehandelt und sich mit dem Vorgehen gegen die Revolutionsgarde \u00ab\u00a0in Wirklichkeit selbst ins Bein geschossen\u00a0\u00bb.
Reaktion des iranischen Regimes auf EU-Entscheidung
Am Donnerstag hatte die Europ\u00e4ische Union angek\u00fcndigt, die Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die Einstufung erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste. Die Gewalt der Sicherheitskr\u00e4fte wird als die blutigste Niederschlagung von Protesten seit der Gr\u00fcndung der Islamischen Republik 1979 beschrieben.
Nun sagte der Parlamentssprecher der Islamischen Republik, der Iran betrachte die Armeen jener EU-L\u00e4nder als \u00ab\u00a0terroristische Gruppen\u00a0\u00bb, die die Revolutionsgarde auf die Terrorliste des Staatenbundes gesetzt hatten. Wie iranische Medien berichteten, erschienen Abgeordnete des iranischen Parlaments in Uniformen der Revolutionsgarde im Plenum, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Truppe zu demonstrieren.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht, war im Podium des Parlamentspr\u00e4sidiums ein Banner zu sehen mit der Aufschrift: \u00ab\u00a0Die Revolutionsgarde ist die gr\u00f6\u00dfte Anti-Terror-Organisation der Welt\u00a0\u00bb. Neben der Flagge der Islamischen Republik Iran und der Parlamentsflagge sei auch die Flagge der Revolutionsgarde im Saal aufgestellt worden.
W\u00e4hrend der Sitzung skandierten Abgeordnete laut Tasnim Parolen wie \u00ab\u00a0Allahu Akbar\u00a0\u00bb (Gott ist gro\u00df), \u00ab\u00a0Europa, Schande \u00fcber dich\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Tod den Zionisten\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Tod Amerika und Israel\u00a0\u00bb. Auch Slogans wie \u00ab\u00a0Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk an unseren F\u00fchrer\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0M\u00e4rtyrertum ist unser Stolz\u00a0\u00bb wurden demnach gerufen.
Parlament stellt weitere Schritte in Aussicht
Ghalibaf begann seine Rede Tasnim zufolge mit einem Verweis auf den Jahrestag der Revolution 1979 im Iran und sagte, der Sieg der Islamischen Revolution sei der Tag gewesen, an dem \u00ab\u00a0die Hand der Ausl\u00e4nder\u00a0\u00bb vom Iran abgeschnitten worden sei. Ajatollah Chomeini, der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik, habe einem Volk, das \u00ab\u00a0die britische Besatzung\u00a0\u00bb, einen \u00ab\u00a0amerikanischen Putsch\u00a0\u00bb sowie den Verlust von Staatsgebiet in Zeiten \u00ab\u00a0abh\u00e4ngiger\u00a0\u00bb Regimes erlebt habe, erneut Mut gegeben, sagte Ghalibaf.
Zur Entscheidung der EU sagte Ghalibaf: \u00ab\u00a0Europa will
mit diesen Ma\u00dfnahmen seinen Herrn, n\u00e4mlich Amerika, zufriedenstellen.\u00a0\u00bb
Der Parlamentspr\u00e4sident, der selbst fr\u00fcher Kommandeur unterschiedlicher
Abteilungen der Revolutionsgarde war, sagte zudem, die Revolutionsgarde
sei \u00ab\u00a0die gr\u00f6\u00dfte Barriere gegen die Ausbreitung des Terrorismus nach
Europa\u00a0\u00bb. Im Kampf gegen internationalen Terrorismus habe sie Hunderte Tote zu beklagen, darunter auch General Kassem Soleimani, den ehemaligen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, einer wichtigen Einheit der Revolutionsgarde. Soleimani war im Januar 2020 von den USA get\u00f6tet worden.
Laut Ghalibaf soll der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr nationale Sicherheit zudem \u00fcber die Ausweisung der Milit\u00e4rattach\u00e9s von EU-Staaten beraten und den Vorgang gemeinsam mit dem Au\u00dfenministerium weiterverfolgen. Welche konkreten Folgen die Einstufung der EU-Streitkr\u00e4fte als \u00ab\u00a0terroristische Gruppen\u00a0\u00bb haben k\u00f6nnte, blieb zun\u00e4chst unklar.
Die Revolutionsgarde ist Irans Elitestreitmacht
Die Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 gegr\u00fcndet, um das schiitisch-klerikale Herrschaftssystem des Iran zu sch\u00fctzen. Sie hat im Iran gro\u00dfen politischen Einfluss und kontrolliert weite Teile der Wirtschaft sowie bedeutende Bereiche der Streitkr\u00e4fte. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe milit\u00e4risch umfassend aufger\u00fcstet und baute ihren gesellschaftlichen, politischen und
wirtschaftlichen Einfluss aus. Auch in der Au\u00dfenpolitik des Regimes spielt sie eine zentrale Rolle \u2013 unter anderem, indem sie Milizen und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Huthi unterst\u00fctzt.
Die USA hatten die Revolutionsgarde bereits 2019 unter Pr\u00e4sident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenma\u00dfnahmen und m\u00f6glichen Schritten. Dieses Gesetz stellt die Grundlage f\u00fcr die nun getroffene Entscheidung dar.
Der Schritt des iranischen Regimes f\u00e4llt in eine Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten. Trump erw\u00e4hnte wiederholt einen m\u00f6glichen Milit\u00e4rangriff auf den Iran. Die Islamische Republik hatte im Gegenzug f\u00fcr Sonntag und Montag ein Man\u00f6ver mit scharfer Munition in der strategisch wichtigen Stra\u00dfe von Hormus am Persischen Golf angek\u00fcndigt. Das Man\u00f6ver wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Offiziell zeigte sich die iranische F\u00fchrung zuletzt zu Gespr\u00e4chen mit den USA bereit.
Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters.<\/p>\n