Im Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern fordert die Staatsanwaltschaft f\u00fcr Marine Le Pen eine Haftstrafe sowie ein Kandidaturverbot.<\/b>
\nIm Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern fordert die Staatsanwaltschaft f\u00fcr Marine Le Pen eine Haftstrafe sowie ein Kandidaturverbot.
F\u00fcr die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Pr\u00e4sidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Kandidaturverbot f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter gefordert. Le Pen habe \u00ab\u00a0ein System aufgebaut, das es der Partei erm\u00f6glicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen\u00a0\u00bb, sagte Generalstaatsanwalt St\u00e9phane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, d\u00fcrfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.
In dem Verfahren ging es um die Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbesch\u00e4ftigung von EU-Parlamentsassistenten, die faktisch f\u00fcr Le Pens Partei arbeiteten.
Die geforderte Strafe liegt etwas niedriger als das Urteil der ersten Instanz. Konkret forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem sechs Stunden dauernden Pl\u00e4doyer am Dienstag, dass von der vier Jahren Gef\u00e4ngnis drei auf Bew\u00e4hrung und eins in Form einer elektronischen Fu\u00dffessel verh\u00e4ngt werden. Zudem solle Le Pen eine Geldstrafe in H\u00f6he von 100.000 Euro zahlen. Das Kandidaturverbot f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter solle zudem nicht unmittelbar gelten.
Dies bedeutet, dass die Strafe durch ein weiteres Verfahren vor dem h\u00f6chsten Berufungsgericht suspendiert w\u00fcrde. Allerdings hatte Le Pen erkl\u00e4rt, dass sie die Frage der Kandidatur entscheiden wolle, ohne ein m\u00f6gliches Verfahren vor dem Kassationsgericht abzuwarten. Wenn sie selber nicht antreten kann, soll der 30 Jahre alte RN-Parteichef Jordan Bardella f\u00fcr die Partei Rassemblement National antreten.
Die Staatsanwaltschaft forderte zudem die Verurteilung der elf weiteren Angeklagten, darunter auch die Partei als juristische Person. Nach ihrer Darstellung arbeiteten die Assistenten der EU-Abgeordneten zwischen 2004 und 2016 f\u00fcr die Partei, \u00ab\u00a0wurden aber von Europa bezahlt\u00a0\u00bb. Ziel sei es gewesen, \u00ab\u00a0die Personalkosten der Partei durch den Etat f\u00fcr die parlamentarischen Assistenten abzudecken\u00a0\u00bb. Die Partei, die damals noch Front National hie\u00df, war nach mehreren Wahlniederlagen finanziell in Schwierigkeiten geraten.
In ihren Strafforderungen f\u00fcr die anderen Angeklagten hielten die Staatsanw\u00e4lte sich in etwa an die Urteile der ersten Instanz. Sie forderten zwischen sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr einen RN-Abgeordneten bis zu drei Jahren Haft f\u00fcr den ehemaligen Schatzmeister und Le-Pen-Vertrauten Wallerand de Saint-Just.
Ob die Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft folgen, ist offen. Von Mittwoch an sollen die Anw\u00e4lte der Verteidigung ihre Pl\u00e4doyers halten. Der Prozess endet am 11. Februar, dann soll der Termin f\u00fcr das Urteil verk\u00fcndet werden, voraussichtlich im Juni. Le Pen hatte w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens ihre Unschuld beteuert, aber unabsichtliches Fehlverhalten einger\u00e4umt.
In der ersten Instanz war Le Pen im M\u00e4rz 2025 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bew\u00e4hrung. Zudem wurde sie zu einem sofort geltenden Kandidaturverbot verurteilt, welches \u2013 anders als die Haftstrafe \u2013 durch das derzeitige Berufungsverfahren nicht suspendiert wurde. Le Pen hatte der Justiz anschlie\u00dfend vorgeworfen, ihr aus politischen Gr\u00fcnden einen Prozess zu machen. (afp\/bearbeitet von mt)<\/p>\n