Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf US-B\u00fcrger in Minneapolis blockieren die Demokraten im Kongress den Haushalt. Vier Tage dauert der \u00ab\u00a0Shutdown\u00a0\u00bb, nun ist ein Kompromiss gefunden. Die ICE-Beh\u00f6rde soll neue Vorschriften bekommen.<\/b>
\nNach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf US-B\u00fcrger in Minneapolis blockieren die Demokraten im Kongress den Haushalt. Vier Tage dauert der \u00ab\u00a0Shutdown\u00a0\u00bb, nun ist ein Kompromiss gefunden. Die ICE-Beh\u00f6rde soll neue Vorschriften bekommen.
Nach knapp vier Tagen ist der \u00ab\u00a0Shutdown\u00a0\u00bb in den USA beendet. Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre f\u00fcr einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt. Im Repr\u00e4sentantenhaus stimmten zuvor 217 Abgeordnete f\u00fcr den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit \u00ab\u00a0Ja\u00a0\u00bb stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.
Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf US-B\u00fcrger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zun\u00e4chst geweigert, einer Budgetverl\u00e4ngerung f\u00fcr das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung f\u00fcr ihr \u00ab\u00a0Ja\u00a0\u00bb machten sie versch\u00e4rfte Auflagen f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.
Der Haushaltskompromiss verl\u00e4ngert die Finanzierung des Gro\u00dfteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. F\u00fcr das Heimatschutzministerium wurde eine zweiw\u00f6chige \u00dcbergangsl\u00f6sung vereinbart. W\u00e4hrenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten \u00fcber versch\u00e4rfte Regeln f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte verhandeln.
Trump hatte das Repr\u00e4sentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. \u00ab\u00a0Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschlie\u00dfen und diesen Entwurf unterst\u00fctzen und ihn unverz\u00fcglich zur Unterzeichnung an mich schicken\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Einsatzkr\u00e4fte von ICE f\u00fchren seit Monaten Abschieberazzien in demokratisch regierten St\u00e4dten wie Los Angeles, Chicago oder Minneapolis aus. In Minneapolis kamen bei Protesten gegen das brutale Vorgehen zwei US-B\u00fcrger ums Leben: Der 37-j\u00e4hrige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von Einsatzkr\u00e4ften erschossen, bereits am 7. Januar war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good get\u00f6tet worden.
Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n