Lange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autorit\u00e4r regierten Golfstaaten bem\u00fcht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht h\u00e4nderingend neue Allianzen- und st\u00f6\u00dft auf Interesse.<\/b>
\nLange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autorit\u00e4r regierten Golfstaaten bem\u00fcht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht h\u00e4nderingend neue Allianzen- und st\u00f6\u00dft auf Interesse.
Riad im Winter ist eine Reise wert: W\u00e4hrend Bundesminister und Abgeordnete sich fr\u00f6stelnd auf Berlins \u00fcberfrorenen B\u00fcrgersteigen zur wartenden Limousine vortasten, lockt Saudi-Arabiens Hauptstadt mit Tagesh\u00f6chsttemperaturen zwischen 23 und 31 Grad. Nach Bundesumweltminister Carsten Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Januar folgt am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz den hei\u00dfen Lockrufen: Bis zum Freitag besucht Deutschlands Regierungschef Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen und mehr politische Zusammenarbeit. Anders als in fr\u00fcheren Jahren bleibt der Aufschrei aus Deutschland mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte in der Region \u00fcberschaubar.
\u00ab\u00a0Deutschland und Europa sind dabei, uns in einer multipolaren Welt strategisch resilienter aufzustellen\u00a0\u00bb, sagt Adis Ahmetovic, au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit ntv. Die SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dfe daher die Reise des Bundeskanzlers. \u00ab\u00a0Wenn wir den Satz des Bundeskanzlers ‘Wir lassen uns von niemandem erpressen’ mit Leben f\u00fcllen und eine neue europ\u00e4ische Macht aufbauen wollen, hei\u00dft das: Wir wollen sicherheitspolitisch unabh\u00e4ngiger und wirtschaftlich st\u00e4rker werden. Und mit mehr Entschlossenheit handeln.\u00a0\u00bb Als Beispiel dieser Entschlossenheit k\u00f6nnte die von Reiche angeschobene Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien herhalten: Das Land soll gr\u00fcnen Wasserstoff liefern, w\u00e4hrend deutsche Unternehmen auf mehr Auftr\u00e4ge aus dem solventen K\u00f6nigreich hoffen.
Schon nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine war in der damaligen Ampelkoalition die Rede, sich international breiter aufstellen zu wollen mit neuen und intensivierten Partnerschaften. Das halbe Bundeskabinett besuchte deshalb das ebenfalls angenehm warme, vom demokratischen Sozialisten Lula regierte Brasilien. Doch die Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Das Land verfolgt in weiten Teilen eine ganz andere Agenda und ist als Regionalmacht vor allem im fernen Lateinamerika relevant.
Anders die Golfstaaten: \u00ab\u00a0Wie Europa ist auch die Golfregion sehr stark exportorientiert und sieht ihr Interesse an offenen Wirtschaftssystemen im Zuge von Zollkriegen und geo\u00f6konomischen Spannungen zunehmend infrage gestellt. Diese Herausforderungen m\u00f6chte man im Konzert der mittelgro\u00dfen Staaten gemeinsam angehen\u00a0\u00bb, sagt Philipp Dienstbier zu ntv. Der Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht sogar ein ausgepr\u00e4gtes Interesse an Deutschland und Europa: \u00ab\u00a0Die Golfstaaten, selbst wenn sie enge Beziehungen zu allen Seiten haben, messen Europa einen besonders hohen Wert bei.\u00a0\u00bb Als Handelspartner, als Anrainer derselben Nachbarschaft und auch aufgrund der kulturellen N\u00e4he zwischen den Regionen.
Doch in der Vergangenheit waren die Beziehungen immer wieder schwierig. Katar galt wiederholt als der Finanzierung von Islamisten verd\u00e4chtig, darunter die Hamas. Saudi-Arabien spielte \u00fcber Jahre eine pr\u00e4gende Rolle in dem f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung so verheerenden Krieg im Jemen. Im September 2018 wurde der Journalist Jamal Kashoggi auf Gehei\u00df des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der T\u00fcrkei ermordet. Jedes Jahr landet Saudi-Arabien mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Hinrichtungen auf den Top-Platzierungen dieser unr\u00fchmlichen Rangliste. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wiederum sind wichtigste Unterst\u00fctzer der im Sudan rebellierenden RSF-Armee, der schlimmste Gr\u00e4ueltaten zugeschrieben werden.
Nun wird Merz am Mittwochabend von Kronprinz Mohammed bin Salman mit milit\u00e4rischen Ehren empfangen, verbringt den Donnerstag beim Emir von Katar, Scheich Khalifa Al Thani, und Freitagvormittag mit dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. In Katar d\u00fcrfte es insbesondere um Fl\u00fcssiggaslieferungen gehen, mit denen Deutschland seine Bezugsquellen diversifizieren will. Doch das Emirat fordert langfristige Abnahmezusagen, trotz Deutschlands schleichendem Ausstieg aus fossiler Energie. In allen kapitalkr\u00e4ftigen Monarchien wird Merz zudem die Werbetrommel r\u00fchren f\u00fcr weitere Investitionen in den Standort Deutschland. Schlagzeilentr\u00e4chtig war zuletzt die \u00dcbernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den staatlichen \u00d6lkonzern Adnoc aus den Emiraten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt: Die Bundesregierung d\u00fcrfe \u00ab\u00a0nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur F\u00f6rderung vermeintlicher Stabilit\u00e4t ausgerechnet solche Regierungen st\u00e4rken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen\u00a0\u00bb, sagte Katja M\u00fcller-Fahlbusch, Expertin f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, dem Berliner \u00ab\u00a0Tagesspiegel\u00a0\u00bb.
Auch die Gr\u00fcnen zeigen sich alarmiert. Ihr Fraktionssprecher f\u00fcr Menschenrechte, Max Lucks, erkl\u00e4rt ntv: \u00ab\u00a0Wir d\u00fcrfen die Menschen im Nahen Osten, in den Golfstaaten nicht ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Saudi-Arabien ist Konfliktpartei im Jemen, Katar unterst\u00fctzt Islamisten in Syrien.\u00a0\u00bb Lucks warnt: \u00ab\u00a0Unsere Sicherheit wird nicht durch neue Abh\u00e4ngigkeiten und Schweigen stabilisiert, sondern durch wertebasierte und vielf\u00e4ltige Partnerschaften in der Region.\u00a0\u00bb Neue Partnerschaften d\u00fcrften am Ende nicht zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren.
Die Sozialdemokraten als vormaliger Koalitionspartner der Gr\u00fcnen im Bund nehmen da eine andere, sie w\u00fcrden wohl sagen pragmatischere Haltung ein: Es bringe nichts, \u00ab\u00a0mit einer Voranklage im Gep\u00e4ck\u00a0\u00bb in Gespr\u00e4che zu gehen. \u00ab\u00a0Es geht aktuell um wirklich sehr viel – um die Stabilit\u00e4t unseres Kontinents und unseres Nachbarkontinents und der Nachbarregionen\u00a0\u00bb, so der au\u00dfenpolitische Sprecher Ahmetovic. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen jetzt besonders klug agieren und manchmal auch Dinge machen, die nicht sofort zu Applaus f\u00fchren. Aber mittel- und langfristig kann das ein Erfolg sein f\u00fcr beide Seiten.\u00a0\u00bb
Ahmetovic, der Saudi-Arabien im August zusammen mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan besucht hatte, ist sich sicher: Man k\u00f6nne in Riad auch Dinge ansprechen, die aus deutscher Sicht kritisch sind. \u00ab\u00a0Es w\u00fcrde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Au\u00dfenpolitik nicht gegeneinander ausspielen.\u00a0\u00bb Es sei \u00ab\u00a0richtig, eine realistische Au\u00dfenpolitik zu betreiben\u00a0\u00bb, findet Ahmetovic. \u00ab\u00a0Eine klare Adressierung der Dinge widerspricht sich nicht mit Augenh\u00f6he und gegenseitigem Respekt.\u00a0\u00bb
Ahmetovic argumentiert zudem, dass sich die Golfstaaten auch gesellschaftlich ge\u00f6ffnet h\u00e4tten. \u00ab\u00a0Wir sehen gerade in Saudi-Arabien, aber auch in den VAE einen Willen zur \u00d6ffnung und Modernisierung\u00a0\u00bb, so der SPD-Politiker. Diese Einsch\u00e4tzung ist laut KAS-Experte Dienstbier nicht falsch. Gerade im K\u00f6nigreich Saudi-Arabien sei eine gesellschaftliche Transformation zu beobachten. \u00ab\u00a0Die wirtschaftliche \u00d6ffnung geht mit einer gesellschaftlichen \u00d6ffnung einher. Man muss aber klarstellen, dass das auf der wirtschaftlichen und auf der sozialen Ebene stattfindet, w\u00e4hrend wir im politischen Bereich eher eine Kontinuit\u00e4t sehen\u00a0\u00bb, sagt Dienstbier. \u00ab\u00a0Eine politische Demokratisierung und dergleichen ist nicht die Art von Wandel, die man am Golf sieht.\u00a0\u00bb
Dass die Bundesregierung dennoch ihre Haltung zur Region ver\u00e4ndert hat, ist f\u00fcr Dienstbier offensichtlich: \u00ab\u00a0Es ist eine Ver\u00e4nderung in der deutschen, auch in der EU-Au\u00dfenpolitik festzustellen, wo wir eben nicht mehr das Werteorientierte bedingungslos vornean stellen\u00a0\u00bb, so der Leiter das KAS-B\u00fcros in der jordanischen Hauptstadt Amman. \u00ab\u00a0Wir verstehen, dass wir bei geteilten Interessen auch mit L\u00e4ndern zusammenarbeiten m\u00fcssen und m\u00f6chten, die eben nicht die klassischen Wertepartner sind.\u00a0\u00bb Und hierzu z\u00e4hlen die in ihrer Region so einflussreichen Vereinigten Emirate, Saudi-Arabien und Katar. \u00ab\u00a0Die Golfstaaten sind das das neue Machtzentrum im Nahen Osten\u00a0\u00bb, sagt Dienstbier.
Deutschland ist global politisch und \u00f6konomisch unter Druck, zugleich ist ausweislich des letzten Bundestagswahlergebnisses die Nachfrage gesunken nach einer Au\u00dfenpolitik, die humanit\u00e4re oder klimapolitische Ziele zur Priorit\u00e4t macht. \u00d6konomisch zeigt dieser Kurs Wirkung: Reiche konnte im Zuge ihrer Saudi-Arabien-Reise unterzeichnete Vertr\u00e4ge und Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fcr Projekte mit den deutschen Konzernen EnBW, Siemens, SEFE und Linde vermelden. Saudi-Arabien soll ein wichtiger Lieferant f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff werden – f\u00fcr Deutschland und Europa.
Das sonnenreiche K\u00f6nigreich verdient wegen zu niedriger Weltmarktpreise jetzt schon nicht mehr genug am Roh\u00f6l, um all seine ambitionierten Pl\u00e4ne zu realisieren. \u00ab\u00a0Mit Blick auf gr\u00fcnen Wasserstoff, den Deutschland und Europa k\u00fcnftig auch aus dem Ausland beziehen m\u00fcssen, k\u00f6nnen die Golfstaaten eine gro\u00dfe Rolle spielen\u00a0\u00bb, so Dienstbier. \u00ab\u00a0Das bisher fehlte – und das ist das Neue – sind langfristige, quantitativ bedeutsame Abnahmevertr\u00e4ge. \u00a0\u00bb
Die schwarz-rote Bundesregierung scheut sich nicht, Unternehmen zu verbindlichen Investitionen am Golf zu ermutigen und wird zugleich anders wahrgenommen. \u00ab\u00a0Die Wahrnehmung in der Region ist, dass die vorherige Bundesregierung Energie- und Klimapolitik vor allem mit erhobenem Zeigefinger gemacht hat. Dass wir die fossilen Energien abschaffen m\u00f6chten, sieht man als Angriff auf das Gesch\u00e4ftsmodell der eigenen L\u00e4nder, die immer noch vom \u00d6l- und Gasverkauf abh\u00e4ngen\u00a0\u00bb, sagt Dienstbier. Mit dem Import von Gas aus der Region und einer offenen Grundhaltung zu technischen L\u00f6sungen wie dem Abscheiden und Speichern von CO2 zeige sich Deutschland technologieoffener als zuvor, so der KAS-Experte. \u00ab\u00a0Das sorgt schon daf\u00fcr, dass der Austausch und am Ende auch die Kooperation zwischen den Golfstaaten und Deutschland besser l\u00e4uft.\u00a0\u00bb
W\u00e4hrend sich also Deutschland und die Golfstaaten in Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik ann\u00e4hern, bleibt das Thema R\u00fcstungsexporte heikel. \u00ab\u00a0Das Interesse des Golfs an wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist auch immer ein Interesse an einer r\u00fcstungsindustriellen Zusammenarbeit\u00a0\u00bb, so Dienstbier. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe mit dem Verzicht auf R\u00fcstungsexportverbote f\u00fcr am Jemen-Krieg beteiligte Staaten bereits \u00ab\u00a0einen politischen Wandel vollzogen\u00a0\u00bb, so Dienstbier. Deutsche R\u00fcstungstechnik sei durchaus gefragt am Golf.
Doch zumindest in der SPD hat diese neue deutsche Lockerheit Grenzen: \u00ab\u00a0die Reise des Bundeskanzlers in die drei Golfstaaten darf nicht auf Waffendeals reduziert werden, sondern muss diverse Themen behandeln: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie Ausbau gr\u00fcner Energie und Sicherheitskooperationen\u00a0\u00bb, sagt ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher Ahmetovic. \u00ab\u00a0Wenn das alles im Vordergrund steht, dann kann Merz punkten – und die Reise Erfolg haben.\u00a0\u00bb
Quelle: ntv.de<\/p>\n