Als zweitst\u00e4rkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgr\u00f6\u00dften Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine \u00ab\u00a0Silbermedaille\u00a0\u00bb.<\/b>
\nIm Streit um den zweitgr\u00f6\u00dften Sitzungssaal im Bundestag ist die AfD-Fraktion am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf einen Antrag im Organstreitverfahren, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des Saals an die SPD-Fraktion gewendet hatte. Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Die Ansicht der Fraktion, \u00ab\u00a0der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgr\u00f6\u00dfter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl\u00a0\u00bb, erl\u00e4uterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgspr\u00e4mien, sondern Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. (Az. 2 BvE 14\/25)
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die zur zweitst\u00e4rksten Fraktion angewachsene AfD mit aktuell 151 Abgeordneten Anspruch auf den zweitgr\u00f6\u00dften Sitzungssaal im Reichstagsgeb\u00e4ude erhoben. Den nutzte bisher die SPD, die seit der Wahl aber mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Die SPD hatten den Saal nach Ex-SPD-Chef Otto Wels benannt.
Der \u00c4ltestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer St\u00e4rke im Bundestag vertreten sind, hatte nach langem Streit schlie\u00dflich im Mai mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden. Die SPD konnte ihren Saal behalten und der AfD wurde der fr\u00fchere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen, der deutlich enger ist.
Der \u00c4ltestenrat sei berechtigterweise davon ausgegangen, dass er durch Mehrheitsbeschluss \u00fcber die Zuteilung der S\u00e4le entscheiden kann und kein Zugriffsverfahren nach Fraktionsst\u00e4rke gilt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Rates verletzte die AfD auch nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Er durfte davon ausgehen, dass der zugeteilte Saal f\u00fcr die Fraktionsgr\u00f6\u00dfe der AfD geeignet war.
AFP<\/p>\n