Einm\u00fctige Annahme von Amnestiegesetz<\/b>
\nDas venezolanische Parlament hat f\u00fcr ein Amnestiegesetz gestimmt, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen f\u00fchren soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem f\u00fcr all jene gelten, denen \u00ab\u00a0Terrorismus\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Verrat am Vaterland\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Anstiftung zum Hass\u00a0\u00bb zur Last gelegt wurde.
Diese Vorw\u00fcrfe waren in der Regierungszeit des Anfang J\u00e4nner bei einem US-Milit\u00e4reinsatz gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorg\u00e4ngers Hugo Ch\u00e1vez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das \u00ab\u00a0Amnestiegesetz f\u00fcr das demokratische Zusammenleben\u00a0\u00bb soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.
\u00ab\u00a0Wir bitten um Vergebung und wir m\u00fcssen auch vergeben\u00a0\u00bb, sagte Parlamentspr\u00e4sident Jorge Rodr\u00edguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tom\u00e1s Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom m\u00f6glichen \u00ab\u00a0Beginn einer historischen Etappe\u00a0\u00bb. In Venezuela k\u00f6nnten k\u00fcnftig \u00ab\u00a0Respekt\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Toleranz\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Frieden\u00a0\u00bb herrschen.
\u00dcbergangspr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez hatte die Massenamnestie Ende J\u00e4nner angek\u00fcndigt. Ziel sei es, \u00ab\u00a0die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus gen\u00e4hrte politische Konfrontation hinterlassen hat\u00a0\u00bb. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straft\u00e4ter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe verurteilt wurden.
Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische F\u00fchrung unter Rodr\u00edguez auf eine Ann\u00e4herung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gef\u00e4ngnis.
Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur \u00d6ffnung seines \u00d6lsektors f\u00fcr private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen \u00d6lsektor bekannt.
Oppositionsf\u00fchrerin Mar\u00eda Corina Machado h\u00e4lt indes demokratische Neuwahlen in Venezuela binnen neun bis zehn Monaten f\u00fcr m\u00f6glich. \u00ab\u00a0Wir glauben, dass ein echter transparenter Prozess mit manueller Stimmabgabe (.) \u00fcber den gesamten Ablauf hinweg in neun bis zehn Monaten umgesetzt werden k\u00f6nnte\u00a0\u00bb, sagte die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin dem US-Medium \u00ab\u00a0Politico\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Aber das h\u00e4ngt davon ab, wann man beginnt.\u00a0\u00bb
Mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe sie bisher nicht \u00fcber einen konkreten Zeitplan f\u00fcr den Beginn eines solchen Prozesses gesprochen. Die beiden hatten sich im Wei\u00dfen Haus getroffen, nachdem das US-Milit\u00e4r den autorit\u00e4ren Machthaber Maduro gest\u00fcrzt hatte.
Trump hatte jedoch in der Vergangenheit angedeutet, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten Venezuela noch \u00fcber Jahre hinweg beaufsichtigen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der \u00d6l-Infrastruktur. Der \u00ab\u00a0New York Times\u00a0\u00bb sagte er im vergangenen Monat, \u00ab\u00a0nur die Zeit wird zeigen\u00a0\u00bb, wie lange die USA ihre Aufsicht \u00fcber Venezuela aus\u00fcben werden.
Machado hatte nach der von Betrugsvorw\u00fcrfen \u00fcberschatteten Wiederwahl Maduros im Jahr 2024 bisher keine Neuwahlen gefordert, sondern auf einen Machtwechsel auf Basis des damaligen Ergebnisses gedr\u00e4ngt. Nach Auffassung der Opposition und internationaler Beobachter hatte der Oppositionspolitiker Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia die Wahl gewonnen.
Machado begr\u00fcndete ihre Einsch\u00e4tzung zu m\u00f6glichen Neuwahlen nun mit den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen im Land. Sie verwies auf eine \u00ab\u00a0starke demokratische Kultur\u00a0\u00bb und die Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte f\u00fcr einen \u00dcbergang zur Demokratie. Zudem f\u00fchrte sie die j\u00fcngsten Wahlen in Venezuela an. \u00ab\u00a0Wenn wir das unter so extremen Bedingungen geschafft haben, stellen Sie sich vor, was jetzt m\u00f6glich ist, wenn wir die Unterst\u00fctzung der US-Regierung haben und die Menschen das Gef\u00fchl haben, dass wir nicht allein sind\u00a0\u00bb.<\/p>\n