Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Schulze schl\u00e4gt vor, dass Arbeitslose f\u00fcr die staatliche Unterst\u00fctzung Schnee schippen k\u00f6nnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.<\/b>
\nEmpf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Schulze schl\u00e4gt vor, dass Arbeitslose f\u00fcr die staatliche Unterst\u00fctzung Schnee schippen k\u00f6nnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.
Der neue Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verpflichtung von B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern zu gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten aus. \u00ab\u00a0Ich glaube, wir m\u00fcssen als Allererstes \u00fcber diejenigen reden, die arbeiten k\u00f6nnten, aber nicht arbeiten gehen\u00a0\u00bb, sagte der CDU-Politiker der \u00ab\u00a0Bild am Sonntag\u00a0\u00bb. F\u00fcr die staatliche Unterst\u00fctzung m\u00fcsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: \u00ab\u00a0Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum k\u00f6nnen das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?\u00a0\u00bb
Schulze verwies auf das Modell der fr\u00fcheren \u00ab\u00a0B\u00fcrgerarbeit\u00a0\u00bb in Sachsen-Anhalt. \u00ab\u00a0Gemeinn\u00fctzige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland\u00a0\u00bb, betonte der Ministerpr\u00e4sident. Er halte es f\u00fcr falsch, die Debatte \u00fcber solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche H\u00fcrden sofort zu blockieren: \u00ab\u00a0F\u00fcr die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es f\u00fcr falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.\u00a0\u00bb
Um die Mitwirkung an solchen Ma\u00dfnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, forderte Schulze finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine K\u00fcrzung des B\u00fcrgergelds m\u00f6glich sei, sei das der richtige Weg. \u00ab\u00a0Ich wei\u00df, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit\u00a0\u00bb, sagte er. Man m\u00fcsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer pl\u00e4dierte daf\u00fcr, manche Empf\u00e4nger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. \u00ab\u00a0Eine Pflicht zu gemeinn\u00fctziger Arbeit kann sinnvoll sein f\u00fcr jene Empf\u00e4nger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten\u00a0\u00bb, sagte die M\u00fcnchner \u00d6konomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00ab\u00a0Dann w\u00e4re das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.\u00a0\u00bb
Es sei aber kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden, betonte Schnitzer. \u00ab\u00a0Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bem\u00fchen, k\u00f6nnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zu gelangen\u00a0\u00bb, sagte die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wie die Beh\u00f6rden Schwarzarbeiter von B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern auf Jobsuche unterscheiden k\u00f6nnen, erl\u00e4uterte Schnitzer allerdings nicht.
Quelle: ntv.de, mau\/dpa<\/p>\n