Dass es Matteo Renzi mit seiner Verfassungs\u00e4nderung schwer haben w\u00fcrde, war absehbar gewesen. Doch das Ausma\u00df der Abfuhr , die der 41-j\u00e4hrige Regierungschef am Sonntagabend erlebt hat, war dann doch eine \u00dcberraschung. Unerwartet war nicht nur das deutliche Stimmenverh\u00e4ltnis von 60 zu 40 Prozent, sondern auch die weit \u00fcberdurchschnittliche Stimmbeteiligung: 70 Prozent der Italiener waren in die Stimmlokale gestr\u00f6mt, um eine Reform bachab zu schicken, mit welcher der Premier unvorsichtigerweise sein politisches Schicksal verkn\u00fcpft hatte.
Noch am Montagabend wollte der italienische Regierungschef eigentlich offiziell seinen R\u00fccktritt einreichen. Doch etwas Aufschub gibt es nun doch noch: Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella habe Renzi gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz f\u00fcr das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, teilte der Pr\u00e4sidentenpalast am Montagabend auf Twitter mit.
Vieles deutet auf eine Protestwahl der Italiener hin. Die massenhafte Einwanderung durch Fl\u00fcchtlinge, die Perspektivlosigkeit von Millionen Jugendlichen, das Sich-abgeh\u00e4ngt-F\u00fchlen von vielen Italienern vor allem im S\u00fcden des Landes haben zweifellos auch die Abstimmung \u00fcber die Verfassungsreform beeinflusst. Dennoch w\u00e4re es verfehlt, Renzis Niederlage auf das Ph\u00e4nomen des in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu beobachtenden Erstarkens der Rechtspopulisten und Europagegner zu reduzieren.
Das l\u00e4sst sich schon an der unterschiedlichen Herkunft der Reformgegner ablesen. Zwar haben die fremdenfeindliche Lega Nord und die mal links- und mal rechtspopulistische F\u00fcnf-Sterne-Protestbewegung von Beppe Grillo an vorderster Front Stimmung gegen die Reform gemacht. Im Lager der Gegner fanden sich aber unter anderem auch die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes, der Verband der Weltkriegspartisanen, Dutzende von Verfassungsrechtlern sowie der linke Fl\u00fcgel des sozialdemokratischen Partito Democratico von Premier Renzi.
Die Wut der italienischen Protestw\u00e4hler richtete sich wohl vor allem gegen Renzi. Der Premier hat bei seinem Amtsantritt viel versprochen. Drei Jahre sp\u00e4ter liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien aber immer noch bei fast 40 Prozent und die Wirtschaft schw\u00e4chelt weiter. Renzi hat \u2013 sein vielleicht gr\u00f6\u00dfter Fehler \u2013 viel zu viel politische Energie auf die Wahlrechts- und auf die Verfassungsreform verwendet, ohne \u00fcberzeugend darlegen zu k\u00f6nnen, dass diese entscheidend dazu h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen, die Probleme des Landes zu l\u00f6sen.
Der Euro ist nicht in Gefahr \u2013 diese Botschaft kam nach der Volksabstimmung in Italien am Montag unisono gleich von mehreren europ\u00e4ischen Finanzministern in Br\u00fcssel. Nur nichts herbeireden. Das ist die Devise, als sich Montagfr\u00fch bei eisigen Temperaturen die Finanzminister der Euro-Gruppe zu ihrer planm\u00e4\u00dfigen Sitzung in Br\u00fcssel einfinden. EU-W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici beschw\u00f6rt das \u201egro\u00dfe und solide Land\u201c Italien. Er habe gro\u00dfes Vertrauen in die italienischen Beh\u00f6rden, sie seien \u201egut ausgestattet\u201c, um diese Krise zu bew\u00e4ltigen. Im Hinblick auf Renzi gibt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) unaufgeregt: \u201eMit gewisser Gelassenheit muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Prozesse so sind.\u201c
Trotzdem sind in Br\u00fcssel die Sorgen vor den politischen Folgen gro\u00df. Wer kommt nach Renzi? Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht Italien zu einem weiteren politischen Krisenherd zu werden. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die derzeit in den Umfragen bei 30 Prozent liegt, profiliert sich mit Anti-EU-Thesen. Italien ist ein Gr\u00fcndungsstaat der EU. Mit den Regierungen von Polen und Ungarn ist der EU eine konstruktive Zusammenarbeit schon jetzt kaum mehr m\u00f6glich. Die Bef\u00fcrchtung ist gro\u00df, dass Italien sich hier anschlie\u00dft. Der EU droht in ohnehin schwieriger Phase die L\u00e4hmung.
Nach dem Brexit ist das Ende der Regierung Renzi der n\u00e4chste harte R\u00fcckschlag f\u00fcr die Kanzlerin in dem Bem\u00fchen, Europa vereint als relevante Gr\u00f6\u00dfe zu erhalten \u2013 und mit ihm Deutschland als globalen Mitspieler in einer globalisierten Welt. Entsprechend bitter sind die Reaktionen am Tag nach Renzis Ende. Er frage sich ja langsam, ob unter Europas Regierungschefs so eine Art Lemminge-Virus umgehe, sagt ein f\u00fchrender CDU-Mann: \u201eDie st\u00fcrzen sich jetzt reihenweise selber von der Klippe.\u201c Trotzdem kann die Hiobsbotschaft aus Rom seiner Parteif\u00fchrung kurzfristig sogar das Leben erleichtern.
Die CDU ist \u2013 anders als die kleine Schwester CDU\u2013 im Kern eine pro-europ\u00e4ische Partei in der Tradition Helmut Kohls. Beim CDU-Parteitag in Essen, den die CDU-Spitze am Montag abschlie\u00dfend vorbereitete, muss Merkel keine neonationalen T\u00f6ne bef\u00fcrchten, wie sie unter Konservativen in anderen EU-Staaten zur Mode werden.
Unterschwellig treibt alle die Angst um, dass Nationalpopulisten und der Ersatz von Argumenten durch Bauchgef\u00fchl auch hierzulande an Boden gewinnen k\u00f6nnten. Dazu kommt eine spezielle Sorge: Ein wom\u00f6glich auf Monate instabiles Italien bedroht Europa nicht nur \u00f6konomisch, sondern wirft auch die unangenehme Frage auf, ob nicht mitten im Wahlkampfsommer 2017 wieder eine Fl\u00fcchtlingskrise akut werden k\u00f6nnte. Die Zahlen d\u00fcrften zwar selbst in solch einem Fall weit unter der V\u00f6lkerwanderung vom vorigen Winter bleiben.
Experten hatten im Vorfeld vor Verwerfungen an den M\u00e4rkten gewarnt f\u00fcr den Fall, dass Renzi verliert. Doch dann passierte das Gegenteil. Der deutsche Leitindex Dax zum Beispiel hat nach einem minimalen Start im Minus kr\u00e4ftig zugelegt, am Nachmittag stand er 1,4 Prozent im Plus. Auch die Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro hat ihre Verluste komplett wettgemacht, nachdem der Kurs am Vormittag noch auf den tiefsten Stand seit Mai 2005 gefallen war. Und Gold, das in Krisenzeiten normalerweise gefragt ist und deshalb teurer wird, verbilligte sich. Der Grund f\u00fcr diese Reaktion ist weniger die Abgebr\u00fchtheit der Anleger, sondern vielmehr die Tatsache, dass sie den Ausgang des Referendums richtig vorhergesagt haben. \u201eEin Nein war bereits eingepreist\u201c, sagte Neil Wilson vom Handelshaus ETX Capital. So ist der Dax in der vergangenen Woche mit Blick auf das Referendum bereits fast um zwei Prozent gefallen. Die Anleger haben die Entscheidung in Italien also vorweggenommen. Dazu kommt, dass parallel gute Nachrichten aus \u00d6sterreich kamen. Die klare Wahl eines europafreundlichen Bundespr\u00e4sidenten stimmt die B\u00f6rsianer hoffnungsvoll (siehe auch Seite 18).
In einem Punkt sind sich die Volkswirte einig: Der Ausgang des Referendums ist ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr Italien. Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), sprach von \u201eweiterer verlorener Zeit\u201c f\u00fcr das Land. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Reformkurs der Italiener nun verlangsame, sagte er. \u00c4hnlich sieht das J\u00f6rg Kr\u00e4mer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Das Land habe die Chance vertan, die Voraussetzungen zur L\u00f6sung der wirtschaftlichen Probleme des Landes zu schaffen.
Uneins sind sich die \u00d6konomen dagegen bei der Antwort auf die Frage, was das nun f\u00fcr die Zukunft der Euro-Zone bedeutet. W\u00e4hrend die einen sich ernsthaft Sorgen machen, geben sich andere gelassen. Zu den Warnern geh\u00f6rt Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest. \u201eDie Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Mitglied der Euro-Zone bleibt, ist gesunken\u201c, sagte er. L\u00fcder Gerken, Chef des Freiburger Centrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik, meinte gar: \u201eEin reformunf\u00e4higes Italien droht die gesamte Euro-Zone in einen Sog zu ziehen.\u201c ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski h\u00e4lt solche Bef\u00fcrchtungen hingegen f\u00fcr \u00fcbertrieben. \u201eGest\u00fcrzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon vieles \u00fcberlebt\u201c, sagte er.
Mario Draghi ist nun wieder einmal gefragt. Nach dem Referendum rechnen B\u00f6rsianer damit, dass der Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag eine Verl\u00e4ngerung seines Anleihekaufprogramms verk\u00fcnden wird. Seit M\u00e4rz 2015 pumpt die Notenbank massiv Geld in den Markt, indem sie Staats- und Unternehmensanleihen aufkauft. Das soll die Wirtschaft st\u00e4rken und f\u00fcr Vertrauen in die Euro-Zone sorgen. In Finanzkreisen war zuletzt dar\u00fcber spekuliert worden, ob es nicht richtig sei, das Kaufprogramm vorzeitig zu beenden. Davon ist nun keine Rede mehr. \u201eDie Diskussion um einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Wertpapier-Aufkaufprogramm d\u00fcrfte vom Tisch sein\u201c, schreiben zum Beispiel die Experten der VP-Bank. Schlie\u00dflich profitiert auch Italien stark von dem Kaufprogramm. Nach den j\u00fcngsten Zahlen hat die EZB bislang f\u00fcr 188 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen gekauft. An dieser Politik wird die Notenbank wohl vorerst festhalten m\u00fcssen, um f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen \u2013 \u201eobwohl das ein politischer Auftrag und keiner f\u00fcr eine Notenbank ist\u201c, sagte Dirk Gojny von der National-Bank.
Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella wird alles daransetzen, die Bildung einer handlungsf\u00e4higen \u00dcbergangsregierung zu erm\u00f6glichen. Ihr Ziel wird vor allem das Staatshaushaltsgesetz f\u00fcr das kommende Jahr sein, das derzeit vom Parlament beraten wird und das von Gesetzes wegen sp\u00e4testens bis Ende Dezember beschlossen sein muss.
Zwar haben Vertreter von Grillos Protestbewegung und der fremdenfeindlichen Lega Nord am Montag sofortige Neuwahlen gefordert, aber die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes erfordert erfahrungsgem\u00e4\u00df Zeit. Neuwahlen k\u00f6nnten nach verbreiteter Auffassung fr\u00fchestens im Fr\u00fchling 2017 stattfinden, vielleicht auch erst im Herbst. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass Mattarella auf eine Regierung hinarbeitet, welche die laufende Legislatur zu Ende f\u00fchren wird \u2013 zumal diese ohnehin nur noch bis Anfang 2018 dauert.
Derzeit werden in Rom vor allem zwei Favoriten f\u00fcr das Amt des \u00dcbergangspremiers genannt: der parteilose bisherige Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspr\u00e4sident Pietro Grasso aus dem PD. F\u00fcr den \u00d6konomen Padoan spr\u00e4chen sein Expertenwissen sowie seine Vertrautheit mit den Staatsfinanzen und dem Dossier der kriselnden Banken; Pietro Grassos Vorteile wiederum liegen in seinem hohen Ansehen als ehemaliger Anti-Mafia-Staatsanwalt und in den guten Beziehungen des Senatspr\u00e4sidenten zur Opposition.
Die wichtigste und zugleich kniffligste Aufgabe der \u00dcbergangsregierung wird die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes sein, das auch Regeln f\u00fcr die Wahl des Senats enth\u00e4lt, der nach dem Nein zur Verfassungsreform nun ja in seiner bisherigen Form weiterexistiert. Das von der Regierung Renzi durchgeboxte \u201eItalicum\u201c, das nur f\u00fcr die Abgeordnetenkammer gilt und nun revidiert werden muss, sah eine hohe Mehrheitspr\u00e4mie oder eine Stichwahl vor, die der st\u00e4rksten Partei automatisch 55 Prozent der Parlamentssitze garantiert h\u00e4tte. Mit diesem System w\u00e4re es gut m\u00f6glich gewesen, dass Grillos Protestbewegung bei den n\u00e4chsten Wahlen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen h\u00e4tte, auch wenn sie im ersten Wahlgang vielleicht nur auf 25 bis 30 Prozent der Stimmen gekommen w\u00e4re.<\/p>\n