K\u00f6ln (dpa) – Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die K\u00f6lner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgel\u00f6st. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Gr\u00fcnen die Beamten in Schutz.
Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies bedauerte die Verwendung der Bezeichnung
\u00ab\u00a0Nafris\u00a0\u00bb f\u00fcr Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei, verteidigte die Kontrollen aber als absolut notwendig.
Die K\u00f6lner Polizei hatte am
Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: \u00ab\u00a0Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris \u00fcberpr\u00fcft. Infos folgen. \u00a0\u00bb Dies wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als diskriminierend verurteilt. Mathies sagte dazu im WDR: \u00ab\u00a0Den Begriff finde ich sehr ungl\u00fccklich verwendet hier in der Situation. (…) Das bedauere ich au\u00dferordentlich. \u00a0\u00bb Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff.
Der Begriff \u00ab\u00a0Nafri\u00a0\u00bb werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), der Deutschen Presse-Agentur. \u00ab\u00a0Das ist lediglich eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr nordafrikanische Intensivt\u00e4ter und ist
keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint. \u00ab\u00a0
Polizeipr\u00e4sident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Z\u00fcgen gemeldet, dass \u00ab\u00a0hochaggressive\u00a0\u00bb Gruppen nach K\u00f6ln unterwegs seien. Nat\u00fcrlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den
T\u00e4tern der vergangenen Silvesternacht ber\u00fccksichtigt: \u00ab\u00a0Es waren keine grauhaarigen \u00e4lteren M\u00e4nner oder blondhaarigen jungen Frauen. \u00ab\u00a0
In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am K\u00f6lner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebst\u00e4hlen und sexuellen \u00dcbergriffen gekommen. Die Verd\u00e4chtigen und Verurteilten waren \u00fcberwiegend Nordafrikaner. Diesmal kam es nicht zu solchen massenhaften Straftaten – nach Einsch\u00e4tzung der Polizei lag dies an ihrem
konsequenten Einschreiten.
Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter hatte sich zuvor kritisch \u00fcber den K\u00f6lner Einsatz ge\u00e4u\u00dfert. Es stelle sich die Frage nach der Verh\u00e4ltnis- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, \u00ab\u00a0wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens \u00fcberpr\u00fcft und teilweise festgesetzt\u00a0\u00bb worden seien, sagte sie der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0V\u00f6llig inakzeptabel\u00a0\u00bb sei der Begriff \u00ab\u00a0Nafris\u00a0\u00bb.
Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Gr\u00fcnen nicht unumstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckhardt als auch der gr\u00fcne T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. G\u00f6ring-Eckhardt sagte den \u00ab\u00a0Ruhr Nachrichten\u00a0\u00bb, die K\u00f6lner Polizei habe \u00ab\u00a0umsichtig\u00a0\u00bb gehandelt.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Wochenzeitung \u00ab\u00a0Junge Freiheit\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Gr\u00fcnen-Seminar und einem Polizeieinsatz. \u00a0\u00bb
Scharfe Kritik an den Gr\u00fcnen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer sagte, man d\u00fcrfe nicht zulassen, \u00ab\u00a0dass blau\u00e4ugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung wird\u00a0\u00bb.
Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00ab\u00a0Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der K\u00f6lner Polizei \u00fcberlagert. \u00a0\u00bb Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde \u00ab\u00a0sehr genau schauen m\u00fcssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist\u00a0\u00bb.<\/p>\n