Wieder K\u00f6ln, wieder Silvester. Auch nach dem weitgehend friedlichen Jahreswechsel in der K\u00f6lner Innenstadt rund um Dom und Hauptbahnhof wird erneut \u00fcber den dortigen Polizei-Einsatz diskutiert. Hintergrund ist eine Twitternachricht vom Silvesterabend, in der die Polizei mitteilte, am K\u00f6lner Hauptbahnhof w\u00fcrden mehrere Hundert \u201eNafris\u201c \u00fcberpr\u00fcft. Gemeint waren Nordafrikaner. Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Simone Peters kritisierte daraufhin, es sei \u201ev\u00f6llig unakzeptabel\u201c, wenn die Polizei \u201eherabw\u00fcrdigende Gruppenbezeichnungen wie \u2019Nafris\u2019\u201c gebrauche. Andere schlossen sich dem an.
Die K\u00f6lner Polizei muss sich nun also gegen Rassismusvorw\u00fcrfe wehren und gegen den Verdacht, ein sogenanntes racial profiling betrieben zu haben , sprich Personen allein wegen ihres Aussehens und ihrer mutma\u00dflichen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit kontrolliert zu haben. Ein Verbot von \u201eRacial profiling\u201c ist in Deutschland nicht explizit geregelt. Es entz\u00fcnden sich aber immer wieder politische Diskussionen um den Begriff und auch Verwaltungsgerichte haben sich damit schon besch\u00e4ftigt. Grund ist, dass durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen, wie einer Identit\u00e4tskontrolle, die sich an dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild orientieren, der Vorwurf der Diskriminierung im Raum steht. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aber bestimmt: \u201eNiemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden.\u201c
Der zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sident wies den Vorwurf des Rassismus am Montag \u201eausdr\u00fccklich zur\u00fcck\u201c. Gleichzeitig entschuldigte sich J\u00fcrgen Mathies aber f\u00fcr den Begriff \u201eNafri\u201c. Es handle sich dabei um einen polizeiinternen \u201eArbeitsbegriff\u201c, der in einem \u00f6ffentlichen Tweet nicht verwendet werden sollte, sagte Mathies am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Polizeisprecher Thomas Held erl\u00e4uterte, die Polizei habe in der Silvesternacht Passanten nicht allein nach ihrer mutma\u00dflichen Herkunft kontrolliert. \u201eBei den Kontrollen haben die Beamten verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt\u201c, sagte Held dem Tagesspiegel. Entscheidend sei nicht allein das Aussehen gewesen, sondern auch das Verhalten von Personen: \u201eHandelt es sich um eine Gruppe, die sich dynamisch oder sogar aggressiv bewegt? Wie ist die Stimmung in der Gruppe?\u201c Vergleichbar sei dies beispielsweise mit der Situation vor Fu\u00dfballspielen, wenn gr\u00f6\u00dfere Fangruppen anreisten.
\u201eEs w\u00e4re sicher falsch zu sagen, wir h\u00e4tten nicht auf Nordafrikaner geschaut\u201c, erl\u00e4uterte der Sprecher weiter, \u201eaber es waren keineswegs nur Nordafrikaner, die kontrolliert wurden\u201c. Die Polizei habe auch darauf achten m\u00fcssen, ob Anh\u00e4nger der NPD, der AfD und der Republikaner trotz des ausgesprochenen Versammlungsverbots anreisen. Die Parteien hatten an Silvester in K\u00f6ln Demonstrationen angemeldet, die jedoch nicht gestattet worden waren. Zus\u00e4tzlich habe es im Internet Aufrufe von Hooligans gegeben, sich in der K\u00f6lner Innenstadt zu versammeln. Insgesamt wurden demnach 650 Personen kontrolliert. \u201eDurch das konsequente Einschreiten konnte eine Situation wie im Jahr zuvor verhindert werden. Die Polizei war Herr der Lage \u201c, sagte Sprecher Held.
Nach den Erkl\u00e4rungen der K\u00f6lner Polizei nahm Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter ihre anf\u00e4ngliche Kritik zur\u00fcck und lie\u00df am Abend ein ausdr\u00fcckliches Lob f\u00fcr die Polizei folgen.
In der Silvesternacht 2015 hatte es zwischen Hauptbahnhof und Dom massive \u00dcbergriffe vor allem auf Frauen gegeben. Insgesamt 1200 Anzeigen gingen danach bei der Polizei ein, in rund 500 F\u00e4llen handelte sich um verbale und k\u00f6rperliche sexuelle Bel\u00e4stigungen in Verbindung mit Diebst\u00e4hlen. Auch einzelne Vergewaltigungen wurden anzeigt. 2016 gab es nach Auskunft des Polizeisprechers in der K\u00f6lner Partyzone vor dem Dom, in der am Silvesterabend nach Sch\u00e4tzungen der Stadt K\u00f6ln rund 50 000 Menschen feierten, vier sexuell motivierte \u00dcbergriffe, wobei es sich ausschlie\u00dflich um \u201eBeleidigungen auf sexueller Basis\u201c gehandelt habe, wie der Sprecher sagte. Angaben zu den T\u00e4tern k\u00f6nnten derzeit noch nicht gemacht werden. Zudem sprach die Polizei insgesamt 180 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. Wie viele Nordafrikaner darunter waren, werde noch ausgewertet, hie\u00df es am Montag.
Grunds\u00e4tzlich bleibt die Polizei dabei, dass sie es mit einem neuen Ph\u00e4nomen zu tun hat. \u201eDass an einem solchen Abend bis zu 1000 M\u00e4nner aus dem nordafrikanischen Raum, teils in gr\u00f6\u00dferen Gruppen am Hauptbahnhof anreisen, ist ein neues Ph\u00e4nomen, das wir vor Silvester 2015 in dem Umfang nicht kannten\u201c, sagt Polizeisprecher Held. Seinen Angaben zufolge wollten allerdings nicht alle diese Gruppen auf die Domplatte. Wie viele in der Absicht kamen, Straftaten zu begehen, ist zudem v\u00f6llig unklar. Klar ist aber, dass sich die Zahl der Straft\u00e4ter mit nordafrikanischen Hintergrund in dem vergangenen Jahr stark erh\u00f6ht hat. Viele Gro\u00dfst\u00e4dte haben bereits Sonderkommissionen speziell f\u00fcr diese T\u00e4tergruppe eingerichtet. In diesem Zusammenhang wird bei den Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen auch der Begriff \u201eNafri\u201c verwendet.
Der G\u00f6ttinger Rechtsanwalt Sven Adam sieht die Ma\u00dfnahmen der Polizei in K\u00f6ln dennoch kritisch: \u201eWenn \u00fcberwiegend Menschen aus Nordafrika kontrolliert worden sind, gehe ich davon aus, dass die Kontrollen anhand von \u00e4u\u00dferlichen Merkmalen durchgef\u00fchrt wurden. Und das ist racial profiling.\u201c Den Verweis der Polizei, dass auch das Verhalten mitbeachtet worden seien, l\u00e4sst er nicht gelten. \u201eWenn die Hautfarbe ein Teil der Entscheidungsstruktur ist, warum eine Gruppe kontrolliert wird, verst\u00f6\u00dft das gegen den Gleichheitsgrundsatz.\u201c
Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte 2012 in einem anderen Fall einen Versto\u00df gegen das Grundgesetz festgestellt, als nach einer Personenkontrolle der Beamte zugegeben hatte, der Betroffene \u201esei in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist\u201c. So eindeutig sind die F\u00e4lle aber nicht immer gelagert. Adam ist auch Anwalt in einem \u00ab\u00a0racial-profiling\u00a0\u00bb-Verfahren, in dem das Verwaltungsgerichts K\u00f6ln 2015 nicht erkennen konnte, dass die dunkle Hautfarbe seines Mandanten das alleinige, beziehungsweise ausschlaggebende Kriterium f\u00fcr die Ausweiskontrolle war. Der Fall geht in die n\u00e4chste Instanz. Die Hautfarbe d\u00fcrfe \u00fcberhaupt kein Kriterium sein, sagt Adam.
In K\u00f6ln h\u00e4tte die Polizei dies umgehen k\u00f6nnen, wenn sie stichprobenartig alle Silvesterbesucher auf der Domplatte kontrolliert h\u00e4tte, sagt Adam. Rein rechtlich w\u00e4re das auch m\u00f6glich gewesen, denn die Domplatte und der Hauptbahnhof K\u00f6ln wurden als \u201egef\u00e4hrlicher Ort\u201c eingestuft. In Berlin werden diese Orte \u201ekriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u201c genannt und er\u00f6ffnen der Polizei einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum. Die Beamten d\u00fcrfen dann jeden, der sich an dem Ort aufh\u00e4lt, ohne Verdacht auffordern, sich auszuweisen.<\/p>\n