Die Republikaner verzichten auf das Vorhaben, die Befugnisse der unabh\u00e4ngigen Ethikbeh\u00f6rde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
03.01.2017 | 19:41 |
( DiePresse.com )
Erneut hat eine Twitter-Intervention des designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump Erfolg gehabt: Die Republikaner verzichten im Repr\u00e4sentantenhaus auf ein umstrittenes Reformvorhaben. Am Montagabend hatte sich die Fraktion noch mehrheitlich daf\u00fcr ausgesprochen, die Befugnisse der unabh\u00e4ngigen Ethikbeh\u00f6rde des Kongresses in Washington zu beschneiden.
Trump kritisierte am Dienstag \u00fcber den Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass diese Reform nicht vordringlich sei. Die Fraktionsf\u00fchrung zog die Vorlage daraufhin zur\u00fcck.
Trump wandte sich \u00fcber Twitter nicht gegen den Inhalt der Reform, sondern gegen den Zeitpunkt. \u00ab\u00a0Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – m\u00fcssen sie wirklich die Schw\u00e4chung des unabh\u00e4ngigen Ethik\u00fcberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorit\u00e4t machen? \u00ab\u00a0, fragte Trump.
\u00ab\u00a0Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit gr\u00f6\u00dferer Bedeutung\u00a0\u00bb, forderte der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident die Abgeordneten auf, die er mit seiner Twitter-Botschaft dann tats\u00e4chlich auf seine Linie brachte.
Der Plan der Republikaner hatte vorgesehen, die bisher unabh\u00e4ngige Ethikbeh\u00f6rde Office of Congressional Ethics k\u00fcnftig direkt dem Kongress zu unterstellen. Die Reform sollte nach urspr\u00fcnglichem Plan am Dienstag der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus hatten die Reform am Montag – und damit an einem Feiertag in den USA – mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht.
Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich gegen die Reform der Ethikbeh\u00f6rde aus, fand daf\u00fcr in der Fraktion aber keine Mehrheit. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Bob Goodlatte. Die Neuregelung solle die Ethikbeh\u00f6rde \u00ab\u00a0st\u00e4rken\u00a0\u00bb, hatte er am Montag erkl\u00e4rt. Sie spiele im Repr\u00e4sentantenhaus eine \u00ab\u00a0ernstzunehmende und wichtige Rolle\u00a0\u00bb, ihre Arbeit werde durch die Reform keinesfalls \u00ab\u00a0erschwert\u00a0\u00bb.
Die Ethikbeh\u00f6rde war 2008 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingef\u00fchrt worden. Einige Abgeordnete beklagten sich dar\u00fcber, dass das Gremium bei Ermittlungen gegen sie die grunds\u00e4tzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert habe.
Die Reformpl\u00e4ne sahen vor, dass die Parlamentarier Ermittlungen der Ethikbeh\u00f6rde beenden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte das Gremium sein Recht verlieren, eigenst\u00e4ndig Mitteilungen zu verbreiten.
Die Kritik der Demokraten an dem Vorsto\u00df der Republikaner war scharf ausgefallen. Die Ethikregeln seien \u00ab\u00a0das erste Opfer\u00a0\u00bb des neuen Kongresses, warnte die demokratische Minderheitsf\u00fchrerin im Repr\u00e4sentantenhaus, Nancy Pelosi.
Am 20. J\u00e4nner \u00fcbernimmt Trump das Pr\u00e4sidentenamt von Barack Obama. Das neue Staatsoberhaupt wird im Kongress relativ freie Hand haben, da die Republikaner beide Kongresskammern kontrollieren.
(APA\/AFP)<\/p>\n