So soll zum Beispiel ein neuer Haftgrund eingef\u00fchrt werden, um ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder in Abschiebehaft nehmen zu k\u00f6nnen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Zwar war dies im Prinzip auch bisher schon m\u00f6glich, doch sollen nun die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr abgesenkt werden.
Auch soll die Inhaftnahme eines Gef\u00e4hrders k\u00fcnftig nicht mehr daran scheitern k\u00f6nnen, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten realisierbar ist, etwa weil das Heimatland nicht die entsprechenden Papiere ausstellt. Das war bei Amri der Fall. Man kann de Maizi\u00e8re und Maas insofern also zugute halten,
dass es an dieser Stelle tats\u00e4chlich eine Sicherheitsl\u00fccke gibt, die nun
geschlossen werden soll.
Hier Klarheit zu schaffen ist auch mit Blick auf die
Stimmung in der Bev\u00f6lkerung wichtig. Denn es ist ja richtig, dass sich die
Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, die tats\u00e4chlich auf unsere Hilfe angewiesen
sind, nur aufrecht erhalten l\u00e4sst, wenn gegen diejenigen, die das Asylsystem
f\u00fcr terroristische Zwecke ausnutzen oder in Deutschland zu Terroristen werden, konsequent
vorgegangen wird.
Andererseits sollte der zus\u00e4tzliche Sicherheitsgewinn durch diese Neuregelung nicht \u00fcberbewertet werden. Schlie\u00dflich besteht die M\u00f6glichkeit einer Abschiebehaft grunds\u00e4tzlich nur bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Gef\u00e4hrder mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft oder gesichertem Aufenthaltsstatus sind davon ausgenommen.
Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob die geplante \u00c4nderung rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgt, wird es zudem sehr darauf ankommen, wie der Begriff des Gef\u00e4hrders k\u00fcnftig definiert wird. Wann geht von jemandem eine so \u00ab\u00a0erhebliche Gefahr\u00a0\u00bb aus, dass es gerechtfertigt erscheint, ihn vor seiner Abschiebung bis zu 18 Monate lang zu inhaftieren? Hier d\u00fcrfen die Schwellen nicht zu stark
abgesenkt werden, wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus nicht
sich selbst verlieren will.
Noch weit geringer als bei der Abschiebehaft d\u00fcrfte der
sicherheitspolitische Gewinn bei der Fu\u00dffessel ausfallen. Auch die soll k\u00fcnftig
sogenannten Gef\u00e4hrdern angelegt werden k\u00f6nnen, und nicht mehr nur, wie bisher,
verurteilten Straft\u00e4tern, die ihre Haft schon abgesessen haben, aber weiterhin
als gef\u00e4hrlich gelten.
Mit einer Fu\u00dffessel wird man Terrorverd\u00e4chtige zwar
beispielsweise von Flugh\u00e4fen oder Bahnh\u00f6fen fernhalten k\u00f6nnen, doch dass ein zu
allem entschlossener Terrorist sich dann eben ein anderes Anschlagsziel sucht,
den Supermarkt oder die U-Bahn-Station etwa, wird man auf diese Weise ebenso
wenig verhindern k\u00f6nnen wie, dass er weiterhin mit anderen Extremisten Kontakt
h\u00e4lt oder anderweitig terroristische Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt. Um dies
mitzubekommen, bed\u00fcrfte es schon einer tats\u00e4chlichen Observation, diese
allerdings w\u00e4re personalintensiv und deshalb teuer.
Viel wichtiger sind deswegen Ma\u00dfnahmen, die sich nicht von heute auf morgen umsetzen lassen, die also keinen schnellen Prestigegewinn versprechen und \u2013 im Gegensatz zu dem jetzt Beschlossenen \u2013 Geld kosten: eine gute Personalausstattung der
Polizei, eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheits- und anderer Beh\u00f6rden sowie
zwischen Bund und L\u00e4ndern und nicht zuletzt die m\u00fchsame Extremismuspr\u00e4vention.
Es ist erfreulich, dass Maas und de Maizi\u00e8re Letzteres immerhin ausdr\u00fccklich als zentrale Aufgabe benennen. Doch anders als bei Abschiebehaft und Fu\u00dffessel gibt es dazu bislang ebenso wenig Konkretes wie bei dem allgemeinen Bekenntnis, die Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Bereich der Sicherheit zu intensivieren. Dabei sind es diese Felder, auf denen die gro\u00dfe Koalition zeigen muss, ob sie die Sicherheit wirklich verbessern kann und was ihr das wert ist.<\/p>\n