Es ist eine traurige Bilanz der Menschenrechtslage, die Human Rights Watch (HRW) f\u00fcr das Jahr 2016 zieht, und ein d\u00fcsterer Blick in die Zukunft.
Populisten weltweit gewinnen an Macht, und mit ihnen verbreiten sich Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Frauenfeindlichkeit , mahnte HRW-Direktor Kenneth Roth bei der Vorstellung des 27. Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.
\u201eDer Aufstieg des Populismus\u2019 bedroht die Menschenrechte im Innersten.\u201c Der n\u00e4chste US-Pr\u00e4sident Donald Trump und verschiedene Politiker in Europa behaupteten, die \u00d6ffentlichkeit akzeptiere Menschenrechtsverletzungen als angebliche Notwendigkeit, wenn dadurch Arbeitspl\u00e4tze gesichert, kulturelle Ver\u00e4nderungen verhindert oder Terroranschl\u00e4ge gestoppt werden, sagte Roth.
\u201eDiese Geringsch\u00e4tzung der Menschenrechte kann mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in die Tyrannei f\u00fchren.\u201c
Das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung der Menschenrechte, die in Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in internationalen Abkommen festgeschrieben wurden, sei weltweit im R\u00fcckgang.
Stattdessen erhebe sich eine Bewegung, die vorgibt, f\u00fcr die Mehrheit zu sprechen und deren Rechte und wirtschaftliche Stellung sch\u00fctzen zu wollen, doch stattdessen ihre eigene Macht an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht setze.
\u25ba Ein Beispiel daf\u00fcr sei die aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei, wo Pr\u00e4sident Erdogan nach dem Putschversuch Freiheiten beschneide und seine verfassungsrechtliche Macht ausbaue. Oder China, wo Staatschef Xi Jinping so hart gegen Kritiker vorgehe wie seit der Tiananmen-\u00c4ra nicht mehr, vorgeblich um die Wirtschaft voranzutreiben. Oder in Europa, wo Populisten versuchten, wirtschaftliche Probleme auf Zuwanderer zu schieben. Oder auf den Philippinen, wo Pr\u00e4sident Duterte die massenhafte Hinrichtung mutma\u00dflicher Drogenh\u00e4ndler und -konsumenten (sowie der Kritiker dieses Vorhabens) fordere.
\u25ba Auch der Erfolg von Donald Trumps Kampagne im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf sein ein \u201eMusterbeispiel\u201c f\u00fcr diese Politik der Intoleranz gewesen, schreibt Roth in einem Essay zum Bericht. Trump habe die Grundprinzipien von W\u00fcrde und Gleichheit immer wieder verletzt.
\u201eEs gibt heute wieder die Tendenz zu glauben, dass Kraftmeierei die beste L\u00f6sung ist. Wenn man sich aber Putin in Russland oder Xi Ijinping in China anschaut, muss man erkennen, dass mit schlechter werdender Wirtschaft die Unterdr\u00fcckung friedlicher Opposition w\u00e4chst, mit einhergehender Willk\u00fcr und Korruption\u201c, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, zu BILD.
Die internationale Gemeinschaft schwimme in weiten Teilen mit dem Strom und stelle sich nicht entschieden gegen den Populismus. Viele westliche Politiker h\u00e4tten offenbar das Vertrauen in die Menschenrechte verloren und setzten sich nur halbherzig f\u00fcr deren Schutz ein.
\u201eWas wir aber brauchen, ist ein wahhaftiges, robustes Bekenntnis zu Menschenrechten\u201c, fordert Michalski.
\u201ePolitiker m\u00fcssen ihren W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, dass die Wahrung der Menschenrechte das beste Mittel gegen Korruption und Willk\u00fcr sind. Es ist ganz simpel: Wir m\u00fcssen mit anderen Menschen genauso umgehen wie wir es f\u00fcr uns selbst erwarten.\u201c
Sollten sich der Ruf nach einem starken F\u00fchrer und die Stimmen der Intoleranz durchsetzen, drohe der Welt \u201eeine dunkle \u00c4ra\u201c, warnt Roth.
\u201eMan sollte niemals die Neigung der Demagogen untersch\u00e4tzen, die Rechte der \u201aanderen\u2018 zun\u00e4chst in unserem Namen zu opfern, nur um dann \u2013 wenn ihre wahre Priorit\u00e4t, der Machterhalt, gef\u00e4hrdet ist \u2013 auch unsere Rechte \u00fcber Bord zu werfen.\u201c
Das Thema Zuwanderung stehe weltweit an der Spitze der Liste \u201egef\u00fchlter Bedrohungen\u201c, mahnte die Menschenrechtsorganisation. Bei diesem Thema w\u00fcrden sich \u201edie Sorgen um die kulturelle Identit\u00e4t, die wirtschaftlichen Chancen und den Terrorismus\u201c \u00fcberschneiden.
Populisten nutzten dieses Klima, um ein verzerrtes Bild zu zeichnen, als w\u00fcrden die Grundrechte nur Terrorverd\u00e4chtige sch\u00fctzen, auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands aller.
Besonders in Europa rechtfertigten Politiker die Feindseligkeit gegen\u00fcber Zuwanderern mit der Behauptung, dass diese die in vielen Herkunftsl\u00e4ndern herrschende Unterdr\u00fcckung von Frauen, Schwulen und Lesben importieren wollen w\u00fcrden, sagte Roth. \u201eDie einzig richtige Antwort auf diese Formen der Repression ist jedoch, sie abzulehnen \u2013 schlie\u00dflich sind sie der Grund, warum viele der Migranten geflohen sind \u2013 und daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Rechte aller anderen achten.\u201c
\u201eEine falsche Antwort hingegen ist es, einem Teil der Gesellschaft \u2013 im heutigen Umfeld typischerweise Muslimen \u2013 Rechte zu verweigern, um dadurch vermeintlich die Rechte anderer zu sch\u00fctzen. Eine selektive Anwendung untergr\u00e4bt die Universalit\u00e4t der Menschenrechte und damit ihren Kerngehalt.\u201c\u2028
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