Der K\u00f6lner Polizei droht eine Blamage: Neue Zahlen legen den Schluss nahe, dass die zum Jahreswechsel kontrollierten jungen M\u00e4nner \u00fcberwiegend gar keine Nordafrikaner waren. Die Polizei hatte das bisher anders dargestellt.
Am Freitag teilte das K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sidium mit, dass insgesamt etwa \u00ab\u00a02000 nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge M\u00e4nner\u00a0\u00bb zum Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhof gekommen seien. In 674 F\u00e4llen habe man gesicherte Personendaten, in 425 F\u00e4llen k\u00f6nne man etwas zur Nationalit\u00e4t sagen. Von diesen 425 Personen waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. Lediglich 17 waren Marokkaner und nur 13 Algerier – die Quote der gesichert als Nordafrikaner Identifizierten liegt bislang also bei nur sieben Prozent.
Teilweise stellt die Polizei die Echtheit der Ausweise aber infrage: Viele vorgelegte Papiere g\u00e4lten \u00ab\u00a0nicht als sichere Dokumente im Sinne einer zweifelsfreien Bestimmung der Staatsangeh\u00f6rigkeit\u00a0\u00bb, hie\u00df es in einer Mitteilung. Weil sich Nordafrikaner immer wieder als syrische Fl\u00fcchtlinge ausgegeben h\u00e4tten, sei nicht auszuschlie\u00dfen, \u00ab\u00a0dass sich unter den 425 Personen noch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl nordafrikanischer junger M\u00e4nner befindet\u00a0\u00bb.
Debatte \u00fcber schnellere Abschiebung
Nach den massenhaften sexuellen \u00dcbergriffen von Nordafrikanern auf Frauen in der Silvesternacht 2015\/16 hatte die K\u00f6lner Polizei auch in der j\u00fcngsten Silvesternacht das Verhalten junger M\u00e4nner aus Nordafrika beanstandet. Noch am Silvesterabend hatte die K\u00f6lner Polizei getwittert: \u00ab\u00a0Am Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris \u00fcberpr\u00fcft. \u00a0\u00bb Sp\u00e4ter bedauerte Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies die Verwendung des Begriffs \u00ab\u00a0Nafri\u00a0\u00bb.
Am Neujahrstag hatte die Polizei erkl\u00e4rt, die \u00fcberpr\u00fcften M\u00e4nner seien ganz \u00fcberwiegend Nordafrikaner gewesen. \u00c4hnlich hatte sich danach Mathies ge\u00e4u\u00dfert. Noch am Donnerstag sagte der Polizeipr\u00e4sident nach einem Bericht der \u00ab\u00a0K\u00f6lnischen Rundschau\u00a0\u00bb, in der Silvesternacht h\u00e4tten 2000 mutma\u00dflich aus Nordafrika stammende junge M\u00e4nner den Dom angesteuert. Gestern hie\u00df es, bisher sei keiner der Tatverd\u00e4chtigen von 2015 in der Silvesternacht 2016 angetroffen worden.
Die Korrektur platzt in die politische Debatte \u00fcber die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Der Bundestag hatte diese Staaten 2016 zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Nach der Silvesternacht 2016\/17 mit der vermeintlichen Massenankunft junger Nordafrikaner in K\u00f6ln war vor allem der Druck auf die Gr\u00fcnen gestiegen, die Einstufung nicht zu blockieren. Auch der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) bezeichnet Fl\u00fcchtlinge aus Nordafrika als problematische Gruppe und hat sich zum Beispiel daf\u00fcr eingesetzt, dass NRW weniger Asylbewerber aus Nordafrika aufnehmen muss.
\u00ab\u00a0Die Personenkontrollen waren absolut geboten\u00a0\u00bb
J\u00e4gers Ministerium erkl\u00e4rte auf Anfrage, bei den Angaben aus K\u00f6ln zu den Nationalit\u00e4ten handele es sich nur um vorl\u00e4ufige Ergebnisse, die daher noch nicht zu bewerten seien. Stephan Mayer, Innenexperte der Union im Bundestag, sagte: \u00ab\u00a0Die Korrektur \u00e4ndert nichts daran, dass der Einsatz der Polizei konsequent und erfolgreich war. \u00a0\u00bb
Der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, r\u00e4umte ein: \u00ab\u00a0Wir lernen daraus: Wir m\u00fcssen vorsichtiger mit der fr\u00fchen Nennung von Nationalit\u00e4ten sein. \u00a0\u00bb Im Kern sei das Vorgehen der Polizei gegen die Ausl\u00e4nder aber richtig gewesen. \u00ab\u00a0Fakt ist: Es gab Silvester Aufkl\u00e4rungsergebnisse der Bundespolizei, nach denen eine stark alkoholisierte Gruppe arabisch aussehender M\u00e4nner gep\u00f6belt hat, in die U-Bahn urinierte und aggressiv geworden ist. Die Personenkontrollen waren absolut geboten. \u00ab\u00a0<\/p>\n