Berlin. Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekret\u00e4r Andrej Holm (parteilos) wird nach nur einem Monat seinen Job los. Regierungschef Michael M\u00fcller (SPD) will den Stadtsoziologen wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-T\u00e4tigkeit in der Wendezeit entlassen.
Er habe die zust\u00e4ndige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) \u201enach reiflicher \u00dcberlegung und intensiven Gespr\u00e4chen mit den Koalitionspartnern\u201c gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erkl\u00e4rte M\u00fcller am Samstag in Berlin. Der 46-j\u00e4hrige Stadtsoziologe und Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-gr\u00fcnen Senat entsandt worden.
Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine milit\u00e4rische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einr\u00e4umen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universit\u00e4t gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter t\u00e4tig. Der Fall hatte den Start der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition im Land Berlin \u00fcberschattet und zuletzt f\u00fcr immer mehr Unruhe in dem B\u00fcndnis gesorgt.
\u201eAndrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausf\u00fcllen kann\u201c, erkl\u00e4rte M\u00fcller. \u201eSeine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstpr\u00fcfung und den dazugeh\u00f6rigen R\u00fcckschl\u00fcssen nicht ausreichend in der Lage ist.\u201c
Ein Staatssekret\u00e4r habe nicht nur fachliche Verantwortung, er f\u00fchre eine Verwaltung und \u00fcbernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung f\u00fcr Menschen, so M\u00fcller. \u201ePolarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubw\u00fcrdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.\u201c
Im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sollte Holm, der sich als Kritiker immer h\u00f6herer Mieten einen Namen machte, den strategisch wichtigen Bereich Wohnen verantworten. Die Linke beharrte bis zuletzt auf seiner Nominierung und begr\u00fcndete dies damit, Holm habe in seiner nur f\u00fcnf Monate w\u00e4hrenden Stasi-T\u00e4tigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt.
Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, dass hauptberuflich f\u00fcr das DDR-Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit arbeitete. In dem fraglichen Fragebogen der Universit\u00e4t hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erkl\u00e4rte er zuletzt wiederholt. Erst nach Lekt\u00fcre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine T\u00e4tigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universit\u00e4t zu erkl\u00e4ren.
Die Hochschule hatte von ihm eine Stellungnahme verlangt und will in der kommenden Woche entscheiden, ob die personalrechtliche Schritte gegen Holm einleitet. Eigentlich hatte Rot-Rot-Gr\u00fcn verabredet, diese Entscheidung abzuwarten und dann neu \u00fcber die Personalie zu befinden.
Von RND\/dpa<\/p>\n