Sie ging schon seit langem auf Distanz zur CDU – und griff die Fl\u00fcchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel heftig an. Nun zieht Erika Steinbach die Konsequenzen und k\u00fcndigt per Zeitungsinterview ihren Parteiaustritt an.
Der Parteiaustritt kommt nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Denn dass Erika Steinbach nicht mehr gl\u00fccklich war mit dem Kurs ihrer CDU – das war schon l\u00e4nger mehr als offensichtlich. Vor allem per Twitter hatte die 73-J\u00e4hrige in den vergangenen Monaten immer wieder die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen und dabei auch die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ins Visier genommen.
So twitterte sie im M\u00e4rz 2016, versehen mit vielen Ausrufezeichen: \u00ab\u00a0Seit September alles ohne Einverst\u00e4ndnis des Bundestags. Wie in einer Diktatur. \u00a0\u00bb Gemeint war ganz offensichtlich die Entscheidung Merkels Anfang September 2015, Fl\u00fcchtlinge aus Ungarn nach Deutschlands zu holen.
Auch mit einem Tweet zur angeblichen \u00dcberfremdung in Deutschland sorgte Steinbach f\u00fcr Aufsehen. Selbst den Tod von Ex-Kanzler Helmut Schmidt nahm sie zum Anlass, f\u00fcr ihre politischen Ziele in der Fl\u00fcchtlingskrise zu werben und postete ein Bild mit diesem Zitat Schmidts: \u00ab\u00a0Wir k\u00f6nnen nicht mehr Ausl\u00e4nder verdauen, das gibt Mord und Totschlag. \u00ab\u00a0
\u00ab\u00a0An der klaren Sprache mangelt’s bei mir in aller Regel nicht\u00a0\u00bb, sagt Steinbach gerne \u00fcber sich. Und klare Worte findet sie jetzt auch in ihrem Interview zum Austritt mit der \u00ab\u00a0Welt am Sonntag\u00a0\u00bb, in dem sie mit Merkel und ihrer Partei abrechnet.
Da sie aktuell nicht CDU w\u00e4hlen und heute auch nicht mehr in die CDU eintreten w\u00fcrde, k\u00f6nne sie nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die Partei zu verlassen. Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenz\u00f6ffnung im Herbst 2015 bewusst gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Und sie unterstellt der Bundesregierung, illegale Einwanderung zu f\u00f6rdern.
42 Jahre lang geh\u00f6rte Steinbach mit ihren erzkonservativen Positionen zu den Rechtsau\u00dfen in der CDU – ganz in der Tradition des nationalkonservativen Stahlhelmfl\u00fcgels um Alfred Dregger.
Jenseits der Union erntete sie schon seit Jahren massiv Kritik: f\u00fcr ihre Meinung zu Abtreibungsrecht und Homo-Ehe oder ihre \u00c4u\u00dferungen als jahrelange Chefin des Bundes der Vertriebenen. Die Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast sagte mal \u00fcber sie: \u00ab\u00a0Da wo diplomatisches Fingerspitzengef\u00fchl gefragt ist, macht Erika Steinbach genau das Gegenteil. Die Frau zeigt selber, dass sie in bestimmten Funktionen nicht tragbar ist. \u00ab\u00a0
Zuletzt hatten sich auch immer mehr Unionspolitiker von Steinbach distanziert. Viele d\u00fcrften erleichtert sein, dass die Querulantin die Partei und die Fraktion nun verl\u00e4sst. Steinbach macht klar, was ihr bei der CDU fehlt: Dort werde das konservative Element gezielt stigmatisiert.
In der Bundespolitik geht die Emp\u00f6rung der Frankfurter Abgeordneten \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik hinaus. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin \u00fcber geltendes Recht hinweggesetzt, so Steinbach. Sie beklagt, leider gebe es praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Sie hofft deshalb, dass die AfD bei der Wahl im September ins Parlament einzieht.
Zur AfD \u00fcbertreten will Steinbach aktuell nicht, wie sie sagt. Dort w\u00fcrde man sie allerdings mit offenen Armen empfangen. Die AfD-Parteivize Beatrix von Storch schickte per Twitter einen freundlichen Gru\u00df: \u00ab\u00a0Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDUler sind in der AfD immer herzlich willkommen. \u00ab\u00a0
Die hessische CDU nannte den Parteiaustritt von Steinbach absehbar. Generalsekret\u00e4r Manfred Pentz schrieb: \u00ab\u00a0Wir bedauern, dass jemand, der sich gro\u00dfe Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiedet. \u00a0\u00bb Aber jetzt seien die Verh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt. Pentz fordert Steinbach auf, sie solle ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das will die Frankfurterin allerdings nicht. Sie will bis zur Wahl im September jene W\u00e4hler vertreten, sagt sie, die zutiefst mit der Migrationspolitik der Bundesregierung haderten.<\/p>\n